[Dortmund][Gedächtnisprotokoll] – Polizeigewalt bei Demo gegen Nazis

Dortmund
In Absprache mit @Non0fTheAbove veröffentlichen wir hier das Gedächtnisprotokoll welches angelegt wurde, um die gewalttätigen Übergriffe der Polizei (Thüringen) festzuhalten. Viele von uns werden sich schon in so einer (ähnlichen) Situation befunden haben und werden sich vielleicht darin wiederfinden. Danke dir für’s Teilen und viel Kraft weiterhin!

Gedächtnisprotokoll zu #do1404:
    
Wie so viele andere Aktivist*innen folgte ich letzten Samstag dem deutschlandweiten Aufruf an der Blockade des Naziaufmarsches am 14. April in Dortmund teilzunehmen. Kurz vor Ende der Kundgebung 
der Faschos wurde unsere Kette von dem BFE Thüringen attackiert. Zum Zeitpunkt des Angriffes war es ca. 16:30 und ich befand mich auf der linken Seite der Kette. Die Beamt*innen kamen von der Seite und
zogen mich mit einem Schmerzgriff (an meinem Hals und meiner Nase) aus der Kette heraus und schlugen mir mit einem Schlagstock auf den Rücken. Ein Freund versuchte mir noch zu helfen, doch auch er 
bekam die Gewaltbereitschaft der Polizist*innen zu spüren. Ab diesen kurzen Moment setzt meine Erinnerung für ca. 3 Millisekunden aus. Das nächste woran ich mich erinnern kann, ist das ich eine 
Böschung an der U-Bahn Haltestelle Möllerbrücke hinunter geschliffen werde und ich lautstark von den Polizist*innen angeschrien werde. In der Böschung schlugen sie weiter auf mich ein, doch zum
Glück schaffte ich es meine Hände vors Gesicht zu halten und mich in Bauchlage zu begeben. Dies wurde von den Polizist*innen unglücklicherweise als Widerstand gewertet, so dass sie mir anfingen
den linken Arm auszurenken und drohten diesen zu brechen sollte ich nicht augenblicklich aufhören Widerstand zu leisten. Ich wurde aufgerichtet und sofort erkennungssdienstlich behandelt. 
Hierbei wurden meine Personalien aufgenommen und die Polizist*innen erklärten mir, dass ich mich grade vermummt hätte und dies eine Straftat darstellen würde. Danach fragten sie mich ob sie
mir wehgetan hätten und ob von mir nun weitere Gewalt ausgehen würde. Ich verneinte dies, sonst habe ich aber nichts weiter gesagt, um mich und meine Bezugsgruppe nicht zu gefährden. 
Danach wurden meine Personalien aufgenommen und Fotos von mir von allen Seiten gemacht, wobei letzteres sich unangenehm darstellte, da auch hier ein Schmerzgriff an meiner Hand folgte.
Nach den Fotos wurde ich noch durchsucht, dennoch haben die Polizist*innen nichts weiter gefunden was mich hätte belasten können. Zudem beschlagnahmten sie mir meinen Schlauchschal und wie
ich im Nachhinein feststellte, auch meine beiden Tafeln Schokolade. Während der Durchsuchung erklärten sie mir nun, dass ich nun die Anzeige Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und eine gegen 
das Vermummungsverbot bekommen würde. Nach 10 Minuten wurde mir dann gesagt ich wäre entlassen.
Quelle:

[Fulda] Polizei erschießt Mann wegen Randale in Bäckerei

Fulda

Update:
Der Polizist, der den Geflüchteten schließlich tötete, hat 12 Schüsse aus seiner Waffe abgefeuert, wovon 2 in den Oberkörperbereich gingen und damit tödlich waren. Insgesamt wurde der Geflüchtete von 4 Kugeln getroffen. Gegen den Polizisten werde wegen eines Tödungsdelikts ermittelt.

Quelle:

Ursprünglicher Beitrag:
In Fulda hat die Polizei einen Geflüchteten erschossen, weil er in einer Bäckerei randalierte und wohl mehrere Menschen verletzt hat. Als die Polizei eintraf, bewarf er diese mit Steinen. Er hatte zu dem einen Schlagstock dabei. Von weiteren Waffen ist keine Rede. Es darf also davon ausgegangen werden, dass ausgebildete Polizist*innen auch andere Lösungen in Betracht hätten ziehen können, zu mal diese auch zahlenmäßig überlegen waren. Auf den Geflüchteten wurden wohl 3 Schüsse abgefeuert.

Der Mann habe auch die eintreffenden Polizisten sofort mit Steinen beworfen und vermutlich mit einem Schlagstock attackiert, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Die Beamten zogen daraufhin ihre Schusswaffen und verletzten den Angreifer tödlich.

Quelle:

[Aachen][Soli] Prozess nach Spontandemonstrantion

Aachen

In Aachen fand am 09.04 der Prozessauftakt gegen 4 Beschuldigte im Nachgang einer Spontandemonstration statt. Hintergrund der Demonstration war der Tod eines Menschen in Den Haag. Er starb bei einem Festivalbesuch, bei dem er von Polizist*innen festgehalten und misshandelt wurde. In einem Video ist die unverhältnismäßige Gewaltanwendung der Polizei zu sehen. Schaut für einen detaillierten Bericht bei der Antirep-Gruppe Aachen vorbei. Zu den Hintergründen einer wilden Demonstration in Aachen

Wir wurden von Genoss*innen aus Aachen gebeten auf die Prozesse hinzuweisen.

Im Zusammenhang mit der wilden Demonstration vom 30.06.2015 fand gestern am 09.04.2018 der erste Prozesstag gegen die vier Beschuldigten statt. Es wurden vier Zeug/Innen der Polizei gehört sowie zwei unbeteiligte Passanten. Festzuhalten bleibt, dass sich nach nahezu drei Jahren im Grunde niemand mehr wirklich an das Geschehene erinnern kann. Was wir infolge dessen erlebten war inkonsistentes rezitieren von Zeugenberichten, in sich widersprüchliche Aussagen und viel Schulterzucken. Von den Angeklagten hat niemand eine Aussage zur Sache gemacht.

Der nächste Prozesstermin ist am 16.4.2018 um 12:30 Uhr am Amtsgericht Aachen. Der dritte Prozesstag ist für den 26.4.2018, ebenfalls 12:30 Uhr angesetzt. Wir rechnen aber mit weiteren Prozessterminen.

Wir freuen uns wieder über zahlreiches Erscheinen. Unterstützt die Angeklagten!

Einige Prozessbeobachter_Innen

 

[Kandel] Polizei stürmt Zug und hält Menschen fest

Kandel

Die Polizei hat am Wochenende 150 Menschen stundenlang festgehalten, weil diese zu einer Demonstration gegen Rassist*innen wollten. Ein Video zeigt, wie sich mehrere Polizist*innen in den völlig überfüllten Zug prügeln, um die Demonstrant*innen zu begleiten. Dass der Zug nicht mehr losfuhr und erst nach 3,5 Stunden damit begonnen wurde die Demonstrant*innen einzeln heraus zu lassen, war dabei wohl Kalkül. Die Demo war dann längst beendet.

Quelle:

[Berlin] Polizist*innen unter Korruptionsverdacht

Berlin

Das LKA hat in Berlin am Morgen mehrere Wohnungen durchsucht und 3 Menschen festgenommen, darunter bisher ein*e Beamt*in der Polizei. Der Polizist soll Drogenhändler*innen mehrfach vor Razzien gewarnt und dafür regelmäßige Gelder bis zu 3000€ kassiert haben. Weiterhin wird er der gewerbsmäßigen Bestechung, der Anstiftung zu Geheimnisverrat in acht Fällen und des Handels mit Betäubungsmitteln beschuldigt. Außerdem hat er den anderen Beschuldigten  wohl einen Lagerraum zur Verwahrung der Drogen zur Verfügung gestellt, welches sich in einem Pokerclub befunden hat, der von dem Polizisten geleitet wurde.

Quelle:

[Gotha] Neonazis verprügeln Geflüchtete, Polizei sieht weg

Gotha / Thüringen

In Gotha ist eine Fahrkartenkontrolle in einem Zug eskaliert. 2 Geflüchtete, die offenbar ohne Ticket fuhren, wurden von mehreren Neonazis provoziert und verbal angegriffen. Dies ist auf einem Video der Angreifenden dokumentiert. Um sich zu wehren, zog einer der Angegriffenen seinen Gürtel zur Verteidigung. Man sieht auf dem Video, wie er ihn nutzt um die Angreifenden auf Distanz zu halten. Das Video bricht ab, nach dem die Geflüchteten aus dem Zug gedrängt werden. Man hört allerdings noch eine Art Tumult. Ein weiteres Bild zeigt den Geflüchteten, wie er niedergeschlagen und bewusstlos am Boden liegt. Die Neonazis profilieren sich mit dem Bildmaterial auf der Webseite halle-leaks.de. Auf Facebook gibt ein Beteiligter ganz offen zu an dem Vorfall beteiligt gewesen zu sein. Laut eigenen Aussagen befindet sich diese Person aktuell auch auf Bewährung.

Die lokalen Medien behaupten indes, dass die Geflüchteten auf den Kontrolleur eingeschlagen hätten, was nicht der Fall ist, wie man in dem Video zweifelsfrei sehen kann. Die Polizei folgt dieser Auffassung und ermittelt gegen die beiden Geflüchteten auf Grund gefährlicher Körperverletzung (verletzt wurde außer dem Geflüchteten niemand). Gegen die sich profilierenden Neonazis liegt unterdes keine Ermittlung vor. In Thüringen arbeitet man wohl getreu dem Motto “Staat und Nazis Hand in Hand”.

Quellen:

  • Indymedia
  • Thüringer Allgemeine
  • Das Video ist auf dem Blog von Halleleaks zu sehen, welchen wir hier nicht verlinken wollen. Ihr findet ihn auch so, bzw. über den Indymedia Artikel

[NRW] Polizei soll “gewaltfähiger” werden

NRW

Eine besorgniserregende Entwicklung hat der Innenminister von NRW verkündet. In einem geheimen Treffen, wurden neue Leitpunkte für die Polizei in NRW entwickelt. Kernpunkt ist der Ausbau der “Gewaltfähigkeit”. So solle die Polizei in ihrem gesamten Auftreten robuster werden.

“Polizeibeamte müssen durchsetzungsfähig und -stark und damit letztlich gewaltfähig, aber nicht gewaltaffin werden”

Realistisch heißt das wohl, dass zukünftige Gewalteskapaden der Polizist*innen per Gesetz gedeckelt sind. Im Zuge der Robustheit wurden auch gleich neue Polizeihundertschaften eingeführt, die sogenannten “Beweis und Festnahmeeinheiten”. Diese werden am Rande von Fußballspielen, bei Demonstrationen oder Razzien eingesetzt und sind für ihre gewaltbereite Art berüchtigt.

Außerdem hat die Polizei in Zukunft die Möglichkeit Menschen länger als 48 Stunden präventiv festzunehmen. So soll bei Verdacht eine Festnahme bis zu einem Monat möglich sein.

Auch Fußball-Hooligans und Kriminelle sollen vorsorglich in Haft genommen werden können – bis zu sieben Tage. Bei Gewalttätern, die die eigene Familie bedrohen, sind zehn Tage möglich. Ein Richter muss der Maßnahme zustimmen.

Ein weiterer Schritt auf dem Weg in den Überwachungsstaat ist die Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Damit darf die Polizei – mit richterlicher Erlaubnis – Spionage-Software auf Computer oder Smartphones aufspielen, um auf verschlüsselte Inhalte zuzugreifen.

Quelle:

[Meck-Pomm] Missachtung der Kennzeichnungspflicht

Meck Pomm

Wie der NDR berichtet wird die seit diesem Jahr eingeführte Kennzeichnungspflicht in Mecklenburg Vorpommern in mehreren Fällen missachtet. Beamt*innen der Bereitschaftspolizei sollen in mindestens 3 Einsätzen die individuelle Identifikationsnummer nicht wie vorgeschrieben getragen haben. Die Vorwürfe betreffen Einsätze von geschlossenen Polizeieinheiten bei einer pro-kurdischen Demonstration in Solidarität mit Afrin in Rostock und zwei Fußballspiele des FC Hansa Rostock.

Bei der Mehrzahl der Einsatzkräfte sei die Klettfläche an der Brusttasche, an der die Schilder befestigt werden sollen, leer geblieben, berichteten Beobachter gegenüber dem NDR.

Quelle:

 

[Dresden] AfD, Pegida und Polizei Hand in Hand

Dresden

Bei Protesten gegen eine AfD-Kundgebung in Dresden demonstrierten mehrere dutzend Antifaschist*innen, welchen es gelang eine Sitzblockade auf der AfD-Strecke zu formieren. Rund um diese Blockade kam es zu mehreren Übergriffen von Seiten der Polizei. So seien beispielsweise Gegendemonstrierende von Faschist*innen angegriffen wurden. Als es schließlich zu Schlägen seitens der Faschist*innen kam bekundete ein Polizist kurzer Hand seine Zuneigung und hoffte das sie “hart zuschlagen”. Weiterhin meldete der LVZ-Demoticker das auch Polizist*innen zuschlugen, bzw. nicht eingriffen, als auf die Gegendemonstrierenden eingeschlagen wurde. Die Polizei macht im Großen und Ganzen keinen Hehl aus ihrer Sympathie zu den Faschist*innen. Leider mittlerweile Alltag in Sachsen.

»Die Lage ist chaotisch, Pegida-Anhänger konnten zum Teil ungehindert auf Gegendemonstranten einschlagen, zum Teil schlugen Polizisten zu, oder griffen bei Rangeleien nicht ein.« 

Quellen:

[Lutheran] Betroffener von MEK-Einsatz freigesprochen

Lutheran

Vor 2 Jahren wurde ein Mann, der in einem geliehen Pick-Up fuhr Opfer von fehlerhafter Polizeiarbeit und massiver Polizeigewalt. Der Mann wurde Opfer einer Verwechslung und wurde von MEK-Beamt*innen verfolgt. Da diese komplett schwarz und mit Sturmhauben bekleidet waren, konnte der Betroffene nicht ausmachen, dass es sich um Polizist*innen handelte, geriet in Panik, weil er dachte er sei Opfer eines Überfalls und versuchte zu flüchten. Bei diesem Versuch wurde ihm von einem der Beamt*innen in den Kopf geschossen. Er lag mehrere Tage im Koma und verlor dabei ein Auge. Als wäre er damit nicht genug gestraft gewesen, wurden ihm auch noch gefährliche Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. In diesem Fall ein an Ekelhaftigkeit kaum zu überbietender Schachzug der Polizei, um den völlig fehlgeschlagenen Einsatz glatt zu bügeln. Der Beamte der die Waffe abfeuerte wurde selbstverständlich freigesprochen, habe er doch nur seine Kolleg*innen schützen wollen.

Immerhin wurde der Betroffene nun von den absurden Vorwürfen freigesprochen, dennoch zeigt es anschaulich, wie absurd und ekelhaft dieser Polizeiapparat funktioniert und Unschuldige zum Opfer werden.

Der Richter übte deutliche Kritik am Vorgehen der Polizei. Der MEK-Einsatz sei “schlecht vorbereitet und unprofessionell durchgeführt” worden. So sei etwa die Zielperson mit einem sechs Jahre alten Foto gesucht worden. Dabei sei der junge Mann vor dem Zugriff mit einem Begleiter in einem Baumarkt gewesen und habe sich außerhalb des Autos bewegt. Es wäre möglich gewesen, den Beschuldigten dabei zu fotografieren und das Bild von Kollegen in Hamburg abgleichen zu lassen. Der Richter sprach dem Angeklagten sein Mitgefühl aus. Der 29-Jährige reagierte erleichtert. “Vom Opfer zum Angeklagten zu werden, war schon schwer für mich”, sagte er.

Quelle: