[Cottbus] – Polizei kennt Ku Klux Klan nicht

Cottbus

In Cottbus scheinen die Uhren noch etwas anders zu ticken. Da stimmen Spieler des FC Energie Cottbus einen antiziganistischen Fangesang an, der Trainer stimmt ein und kollektiv herrscht Unverständnis, dass der Verein ins rechte Licht gerückt wird.

Bei der vor kurzem stattfindenden Aufstiegsfeier schmückten sich einige der Fans mit Ku Klux Klan Kostümen und posierten mit einem Transparent wo “Aufstieg des Bösen” zu lesen ist. Für die dortige Polizei scheinbar kein Grund zu intervenieren. Mehrere Polizist*innen hätten die Szene wohl beobachtet. Angeblich haben sie nicht eingegriffen, weil sie nicht wussten, was der Ku Klux Klan ist. Nun kann man sich Fragen ob die Polizei da wirklich so dumm ist oder ob der Grund, warum niemand eingegriffen hat, eigentlich ein völlig anderer ist, nämlich der das man in Cottbus der rechten Gesinnung Tür und Tor gern offen hält.

Die Beamten hätten laut der Polizeisprecherin geglaubt, dass die Kopfbedeckungen nur eine Maskierung gewesen seien, um Anzeigen wegen des illegalen Feuerwerks zu entgehen. „Einen Zusammenhang zwischen den spitzen weißen Kapuzen und dem Ku-Klux-Klan konnten sie nicht herstellen“, wird Filohn zitiert. 

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[Salzwedel] Angriff auf Antifa Demo – Polizei ermittelt gegen Antifa

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In Salzwedel kam es bei einem antifaschistischen Stadtrundgang zu einem Angriff eines rechten Menschen aus dem Rocker-Milieu. Laut Augenzeugenberichten fuhr der Mann mit erhöhter Geschwindigkeit in die nicht abgesicherte Veranstaltung und kam darin zum stehen. Als er wieder losfuhr, ergriff er aus dem Fenster ein Transparent, was ein Demoteilnehmender hielt. Der Träger des Transparents fiel auf das Heck des Fahrzeugs, wo er nach 50m Fahrt zu Boden stürzte. Einige Demonstrierende traten und schlugen dann wohl auf das angreifende Fahrzeug ein. Im gesamten Polizeibericht wird der Angriff auf die Demonstration nicht ansatzweise erwähnt, abgerundet wird das Ganze, dass die Polizei gegen die Demonstrierenden wegen Sachbeschädigung ermittelt.

Der Fahrer des Wagens trug ein der Rockergruppe »Hells Angels« zugehöriges T-Shirt mit der Aufschrift »Support 81«, wie Augenzeugen berichteten.

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[München][10.05] Gegen Polizeistaat und Rechtsruck – PAG the Police Kein Freund, kein Helfer

München

Gegen Polizeistaat und Rechtsruck – PAG the Police Kein Freund, kein Helfer

Aufruf für den antifaschistischen Block auf der Demonstration gegen das neue Bayerische Polizeiaufgabengesetz

Mit den Plänen zu einem neuen Polizeiaufgabengesetz (PAG) will die CSU-Staatsregierung die Befugnisse der Polizei in einem seit 1945 nicht gekannten Maße ausweiten. Neben dem Abbau rechtstaatlicher Schranken, wie Gerichtsurteilen, und dem Ausbau geheimdienstlicher Befähigungen, beinhaltet das neue PAG Pläne für den Einsatz von Drohnen, Staatstrojanern oder V-Leuten und eine nahezu militärische Aufrüstung der Einsatzkräfte. Getragen von einer aufgebrachten Anti-Terror-Stimmung werden die Folgen des PAGs weite Teile der Bevölkerung treffen.

Damit wird ein schnüffelnder Präventiv- und Überwachungsstaat vorangetrieben, vor dessen Hintergrund die Bewunderung der CSU für die autoritäre Regierung Orban in Ungarn kein bisschen verwundert. Aber auch hierzulande passt ein solches Gesetz nur allzu gut in die Zeit, wie die schielenden Blicke anderer Landesregierungen auf das sich zum Vorbild proklamierte bayerische Gesetz zeigen. Diese autoritäre Gesetzesinitiative passt zu einem politischen Diskurs, der von Abschottungsrethorik, rassistischen Verschärfungen und nationalistischem Taumel gezeichnet ist. Das Pochen auf einen Starken Staat, schlagkräftige Verfolgungsorgane und harte Strafen ist ebenso ein Kernbestandteil rechter Politik.

Doch das PAG ist nicht die erste Maßnahme mit der Freiheitsrechte zugunsten von Sicherheitsimperativen zurückgeschraubt werden und viele dieser Maßnahmen waren keine Projekte der Union alleine, sie erhielten die Unterstützung der bürgerlichen Parteien. Deshalb beschränkt sich unsere Kritik auch nicht allein auf die geplanten Änderungen des PAGs: wir haben ein generelles Problem mit der Polizei! Als Repressionsorgan ist sie Garantin und Durchsetzerin der bürgerlichen Herrschafts- und Eigentumsordnung. Linke und antagonistische Bewegungen sind ihr somit per se suspekt und werden als Feind_innen behandelt. Es ist davon auszugehen, dass auch linke und antirassistische Bewegungen vom Ausbau der Repressionsmaßnahmen im PAG besonders betroffen sein werden. Wir wenden uns gegen den Generalangriff, den das PAG darstellt. Dem stellen wir unsere fundamentale Kritik an Staat, Nation und Kapitalismus entgegen. Deshalb sagen wir: No Justice – No Peace!

Kommt in den antifaschistischen Block auf der No-PAG-Demo am 10.5.2018 um 13 Uhr auf dem Marienplatz in München

[Ellwangen] Polizei stürmt Geflüchtetenheim

Ellwangen

In Ellwangen sollte die Polizei einen togolesischen Geflüchteten aus der LEA (Landeserstaufnahmestelle) abholen, um ihn nach Italien abschieben zu können. Etwa 150 Bewohner*innen solidarisierten sich allerdings mit dem Betroffenen und stellten sich den 4 Beamt*innen in den Weg. Die Polizist*innen gingen unverrichteter Dinge nach Hause. Vorerst.

Am Morgen danach stürmten ca. 100 Polizist*innen, darunter Spezialeinheiten, teils vermummt und schwer bewaffnet, die LEA und versetzten Bewohner*innen in Angst und Schrecken. Es kam dabei zu Verletzten, unter anderem sprangen 2 Personen aus dem Fenster. Weiterhin wurden Bewohnende aus ihren Strukturen gerissen und in andere Heime umverteilt.

Sie nahmen den gesuchten Togoer fest, kontrollierten 292 Bewohner der Einrichtung, leiteten zwölf Ermittlungsverfahren ein und beschlagnahmten bei 18 Personen „erhöhte Bargeldbestände, die über der Selbstbehaltsgrenze von 350 Euro lagen“.

Im Nachgang konstruiert nun die Polizei einen gewaltbereiten Migrant*innenmob, der sich aggressiv einer behördlichen Maßnahme widersetzt hätte. Wenn Freund*innen und Familie in Gefahr sind, nennen wir das Solidarität. Man rechtfertigt die Razzia mit dem zerschlagen von kriminellen Strukturen und dem bekämpfen eines “rechtsfreien Raumes”. Die Politik nutzt indes die Vorfälle um schärfere Gesetze gegen Geflüchtete zu fordern.

Am Mittwoch sagte der baden-württembergische CDU-Innenpolitiker Armin Schuster: „In unserem Rechtsstaat gibt es eindeutige rote Linien, die mittlerweile beinahe täglich von Asylbewerbern vorsätzlich überschritten werden.“ Das „Entschuldigen solcher Entgleisungen ist jetzt völlig fehl am Platz“. Er fordere „mehr spürbare Härte“.

Es gab übrigens angeblich einen verletzten Polizisten, was dem genau passiert ist, wollte man allerdings nicht sagen. Waffen, die die kriminellen Strukturen untermauern sollten, wurden ebenfalls keine gefunden. Der gesamte Einsatz jedenfalls ist ein Geschenk an den*die Mistgabel-Bürger*innen und die AfD. Sie werden sich in ihren Aussagen bestätigt fühlen und das Schreckensszenario des gewaltbereiten Migranten weiterverbreiten.

Quelle:

[Witzenhausen] Polizeigewalt bei rechtswidriger Abschiebung

Witzenhausen

In Witzenhausen kam es bei einer rechtswidrigen Abschiebung zu massiver Polizeigewalt. Als bekannt wurde, dass die Polizei einen Menschen in der Nacht abschieben wollte, formierte sich recht schnell ein Gegenprotest aus ca. 60 Menschen. Diese bildeten Ketten rundum das Polizeifahrzeug, was den Betroffen abholen sollte. In bester Polizeimanier eskalierte die Situation recht zeitnah und es wurden Hunde, Pfefferspray und Schlagstock gegen die Demonstrierenden eingesetzt. Nach Angabe der Teilnehmenden wurden 25 Verletzte gemeldet, einige mit Prellungen, durch Schlagstockeinsatz, andere wegen Reizung durch Pfefferspray. Auch die Polizei beklagt verletzte durch Pfeffersprayeinsatz, schiebt diesen allerdings den Demonstrierenden in die Schuhe. Aus der Vergangenheit wissen wir, dass eine große Anzahl der gemeldeten Verletzten immer aus dem eigenen Pfeffersprayeinsatz resultieren. So wird das mutmaßlich auch hier sein.
Die Krönung ist, dass die Abschiebung rechtlich niemals zulässig war. Ein Gericht in Kassel urteilte, dass der Betroffene nicht nach Bulgarien abgeschoben werden dürfe.

 

Das Präsidium vollzieht Abschiebungen im Auftrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Warum das Bamf trotz der Gerichtsentscheidung den Auftrag gab, den Mann abzuschieben, könne er nicht sagen. 

Nach SPIEGEL-Informationen erging vom Bamf ein Beschluss, der falsch formuliert und damit für die Behörden vor Ort missverständlich war. Das Amt kommentierte den Fall auf Anfrage nicht und verwies auf den Datenschutz.

Auf Spiegel Online ist weiterhin ein Video des Polizeieinsatzes zu sehen und es lässt sich erahnen, wie ein*e Beamt*in eine am Boden liegende Person mehrfach mit einem Schlagstock schlägt.

Quelle:

[Dortmund][Gedächtnisprotokoll] – Polizeigewalt bei Demo gegen Nazis

Dortmund
In Absprache mit @Non0fTheAbove veröffentlichen wir hier das Gedächtnisprotokoll welches angelegt wurde, um die gewalttätigen Übergriffe der Polizei (Thüringen) festzuhalten. Viele von uns werden sich schon in so einer (ähnlichen) Situation befunden haben und werden sich vielleicht darin wiederfinden. Danke dir für’s Teilen und viel Kraft weiterhin!

Gedächtnisprotokoll zu #do1404:
    
Wie so viele andere Aktivist*innen folgte ich letzten Samstag dem deutschlandweiten Aufruf an der Blockade des Naziaufmarsches am 14. April in Dortmund teilzunehmen. Kurz vor Ende der Kundgebung 
der Faschos wurde unsere Kette von dem BFE Thüringen attackiert. Zum Zeitpunkt des Angriffes war es ca. 16:30 und ich befand mich auf der linken Seite der Kette. Die Beamt*innen kamen von der Seite und
zogen mich mit einem Schmerzgriff (an meinem Hals und meiner Nase) aus der Kette heraus und schlugen mir mit einem Schlagstock auf den Rücken. Ein Freund versuchte mir noch zu helfen, doch auch er 
bekam die Gewaltbereitschaft der Polizist*innen zu spüren. Ab diesen kurzen Moment setzt meine Erinnerung für ca. 3 Millisekunden aus. Das nächste woran ich mich erinnern kann, ist das ich eine 
Böschung an der U-Bahn Haltestelle Möllerbrücke hinunter geschliffen werde und ich lautstark von den Polizist*innen angeschrien werde. In der Böschung schlugen sie weiter auf mich ein, doch zum
Glück schaffte ich es meine Hände vors Gesicht zu halten und mich in Bauchlage zu begeben. Dies wurde von den Polizist*innen unglücklicherweise als Widerstand gewertet, so dass sie mir anfingen
den linken Arm auszurenken und drohten diesen zu brechen sollte ich nicht augenblicklich aufhören Widerstand zu leisten. Ich wurde aufgerichtet und sofort erkennungssdienstlich behandelt. 
Hierbei wurden meine Personalien aufgenommen und die Polizist*innen erklärten mir, dass ich mich grade vermummt hätte und dies eine Straftat darstellen würde. Danach fragten sie mich ob sie
mir wehgetan hätten und ob von mir nun weitere Gewalt ausgehen würde. Ich verneinte dies, sonst habe ich aber nichts weiter gesagt, um mich und meine Bezugsgruppe nicht zu gefährden. 
Danach wurden meine Personalien aufgenommen und Fotos von mir von allen Seiten gemacht, wobei letzteres sich unangenehm darstellte, da auch hier ein Schmerzgriff an meiner Hand folgte.
Nach den Fotos wurde ich noch durchsucht, dennoch haben die Polizist*innen nichts weiter gefunden was mich hätte belasten können. Zudem beschlagnahmten sie mir meinen Schlauchschal und wie
ich im Nachhinein feststellte, auch meine beiden Tafeln Schokolade. Während der Durchsuchung erklärten sie mir nun, dass ich nun die Anzeige Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und eine gegen 
das Vermummungsverbot bekommen würde. Nach 10 Minuten wurde mir dann gesagt ich wäre entlassen.
Quelle:

[Fulda] Polizei erschießt Mann wegen Randale in Bäckerei

Fulda

Update:
Der Polizist, der den Geflüchteten schließlich tötete, hat 12 Schüsse aus seiner Waffe abgefeuert, wovon 2 in den Oberkörperbereich gingen und damit tödlich waren. Insgesamt wurde der Geflüchtete von 4 Kugeln getroffen. Gegen den Polizisten werde wegen eines Tödungsdelikts ermittelt.

Quelle:

Ursprünglicher Beitrag:
In Fulda hat die Polizei einen Geflüchteten erschossen, weil er in einer Bäckerei randalierte und wohl mehrere Menschen verletzt hat. Als die Polizei eintraf, bewarf er diese mit Steinen. Er hatte zu dem einen Schlagstock dabei. Von weiteren Waffen ist keine Rede. Es darf also davon ausgegangen werden, dass ausgebildete Polizist*innen auch andere Lösungen in Betracht hätten ziehen können, zu mal diese auch zahlenmäßig überlegen waren. Auf den Geflüchteten wurden wohl 3 Schüsse abgefeuert.

Der Mann habe auch die eintreffenden Polizisten sofort mit Steinen beworfen und vermutlich mit einem Schlagstock attackiert, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Die Beamten zogen daraufhin ihre Schusswaffen und verletzten den Angreifer tödlich.

Quelle:

[Aachen][Soli] Prozess nach Spontandemonstrantion

Aachen

In Aachen fand am 09.04 der Prozessauftakt gegen 4 Beschuldigte im Nachgang einer Spontandemonstration statt. Hintergrund der Demonstration war der Tod eines Menschen in Den Haag. Er starb bei einem Festivalbesuch, bei dem er von Polizist*innen festgehalten und misshandelt wurde. In einem Video ist die unverhältnismäßige Gewaltanwendung der Polizei zu sehen. Schaut für einen detaillierten Bericht bei der Antirep-Gruppe Aachen vorbei. Zu den Hintergründen einer wilden Demonstration in Aachen

Wir wurden von Genoss*innen aus Aachen gebeten auf die Prozesse hinzuweisen.

Im Zusammenhang mit der wilden Demonstration vom 30.06.2015 fand gestern am 09.04.2018 der erste Prozesstag gegen die vier Beschuldigten statt. Es wurden vier Zeug/Innen der Polizei gehört sowie zwei unbeteiligte Passanten. Festzuhalten bleibt, dass sich nach nahezu drei Jahren im Grunde niemand mehr wirklich an das Geschehene erinnern kann. Was wir infolge dessen erlebten war inkonsistentes rezitieren von Zeugenberichten, in sich widersprüchliche Aussagen und viel Schulterzucken. Von den Angeklagten hat niemand eine Aussage zur Sache gemacht.

Der nächste Prozesstermin ist am 16.4.2018 um 12:30 Uhr am Amtsgericht Aachen. Der dritte Prozesstag ist für den 26.4.2018, ebenfalls 12:30 Uhr angesetzt. Wir rechnen aber mit weiteren Prozessterminen.

Wir freuen uns wieder über zahlreiches Erscheinen. Unterstützt die Angeklagten!

Einige Prozessbeobachter_Innen

 

[Kandel] Polizei stürmt Zug und hält Menschen fest

Kandel

Die Polizei hat am Wochenende 150 Menschen stundenlang festgehalten, weil diese zu einer Demonstration gegen Rassist*innen wollten. Ein Video zeigt, wie sich mehrere Polizist*innen in den völlig überfüllten Zug prügeln, um die Demonstrant*innen zu begleiten. Dass der Zug nicht mehr losfuhr und erst nach 3,5 Stunden damit begonnen wurde die Demonstrant*innen einzeln heraus zu lassen, war dabei wohl Kalkül. Die Demo war dann längst beendet.

Quelle:

[Berlin] Polizist*innen unter Korruptionsverdacht

Berlin

Das LKA hat in Berlin am Morgen mehrere Wohnungen durchsucht und 3 Menschen festgenommen, darunter bisher ein*e Beamt*in der Polizei. Der Polizist soll Drogenhändler*innen mehrfach vor Razzien gewarnt und dafür regelmäßige Gelder bis zu 3000€ kassiert haben. Weiterhin wird er der gewerbsmäßigen Bestechung, der Anstiftung zu Geheimnisverrat in acht Fällen und des Handels mit Betäubungsmitteln beschuldigt. Außerdem hat er den anderen Beschuldigten  wohl einen Lagerraum zur Verwahrung der Drogen zur Verfügung gestellt, welches sich in einem Pokerclub befunden hat, der von dem Polizisten geleitet wurde.

Quelle: