[Osthessen] Polizist gibt Neonazi interne Daten

Frankfurt

Das Netzwerk rechtsradikaler Polizisten im hessischen Polizeidienst ist möglicherweise größer als bekannt. Nach der Suspendierung von fünf Frankfurter Polizeibeamten, die einen rechtsradikalen Chat betrieben hatten und die verdächtigt werden, interne Daten aus dem Polizeicomputer über eine türkischstämmige Anwältin herausgegeben zu haben, wird nun schon wieder ein Fall bekannt, in dem ein Polizist unrechtmäßig interne Daten herausgab – und das auch noch an ein bekennendes Mitglied einer Neonazi-Vereinigung.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/hessen-polizei-rechtsradikalismus-1.4282456

[Passau] Polizei an Prügelei mit Migrant*innen beteiligt

Passau

Bei einer Schlägerei in Passau sind Bundespolizisten und Soldaten beteiligt gewesen, wie die Polizei dem BR mitteilte. Die Beamten waren in einer Diskothek, als es zu Prügeleien kam. Ein Video davon ist aufgetaucht, Zeugen werden weiter gesucht.

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In sozialen Medien und bei der Zeitung “Am Sonntag” in Passau wird geschrieben, dass sich die Aggressionen, die von den Beamten ausgegangen sein sollen, gegen Ausländer gerichtet habe. 

Quelle: Bayerischer Rundfunk

[Berlin] Polizist wegen Vergewaltigung in Untersuchungshaft

Berlin

Ein Berliner Polizist sitzt wegen Vergewaltigungsverdachts in Untersuchungshaft. Ermittler des Landeskriminalamtes haben den 45 Jahre alten Polizeibeamten am Donnerstag verhaftet. Gegen ihn lag ein Haftbefehl wegen Vergewaltigung und Körperverletzung

Der 45-Jährige soll in der Nacht des 14. Dezember in Schöneberg mit einer 24-Jährigen „entgeltlichen Geschlechtsverkehr“ vereinbart haben. In einem Pkw soll er sie dann festgehalten und mit Faustschläge traktiert haben, um nicht vereinbarte Sexualpraktiken durchzusetzen und sie zu vergewaltigen. Wegen Flucht- und Verdunklungsgefahr wurde vom Gericht Untersuchungshaft angeordnet.

Quelle:

[Berlin] Polizist verschickt Drohbriefe an linke Szene

Berlin

Ein Berliner Polizist hat gestanden, im Dezember 2017 Drohbriefe an vermeintlich Angehörige der linken Szene in der Stadt verschickt zu haben. Der Beamte akzeptierte nach Informationen des ARD-Politikmagazins “Kontraste” einen Strafbefehl über 3.500 Euro.
Die Angaben wurden dem ARD-Magazin von zwei Anwälten, die mit dem Fall befasst waren, bestätigt. Lisa Jani, Sprecherin der Berliner Strafgerichte, teilte auf Anfrage mit, dass der Strafbefehl in diesem Fall ergangen sei, konnte aber keine näheren Angaben zum beruflichen Umfeld des Täters machen. Die Berliner Polizei hat auf Anfragen bislang nicht reagiert.

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[Göttingen] Verfahren gegen Prügel-Polizisten eingestellt

Göttingen


Der massive Angriff Braunschweiger Polizisten vor einem Jahr auf Demonstranten in Göttingen bleibt nach dem Willen der Göttinger Staatsanwaltschaft ohne strafrechtliche Konsequenzen. Die Behörde stellte das Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt ein. Der Anwalt des Hauptbetroffenen gab am Freitag bekannt, dass er Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft eingelegt hat.

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[Bochum] Polizei erschießt Mann bei Kontrolle

Bochum

Es ist dunkel, vor einem Mehrfamilienhaus in Bochum steht Sichtschutz, der Tatort ist mit Polizeiband abgesperrt: Ein Polizist hat bei einem Einsatz einen 74 Jahre alten Mann erschossen. Die Beamten seien am Sonntagabend gerufen worden und hätten den Mann kontrollieren wollen, sagte ein Sprecher der Polizei Bochum. Der Mann habe plötzlich einen – nicht näher genannten – Gegenstand gezogen.
Daraufhin habe einer der Polizisten nach ersten Erkenntnissen mehrere Schüsse abgegeben. Der Mann sei tödlich verletzt worden. Es sei noch versucht worden, ihn wiederzubeleben – vergeblich.
Aus Neutralitätsgründen übernahm eine Mordkommission aus Essen die Ermittlungen. Warum die Polizisten gerufen worden waren, war zunächst noch unklar. Staatsanwaltschaft und Polizei wollen am Montagvormittag eine gemeinsame Erklärung abgeben.

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[Fulda] Wegen Polizistenbeleidigung zu 6 Monaten verurteilt

Fulda

Dem 28-Jährigen werfen drei Polizeibeamte – eine Frau, zwei Männer – vor, sie am 22. Dezember 2017 morgens um halb fünf in Fulda vor der Hauptwache bei einer Alkohol- und Drogenkontrolle rund 20 Mal mit “Bulle” und “Bullenfotze” beleidigt zu haben.

Der Angeklagte bestreitet das vehement und hat dem Gericht zum Beweis eine Tonaufnahme dieser Kontrolle vorgelegt, die er währenddessen – von den Beamten unbemerkt – mit seinem Handy angefertigt hat. Auf dieser Tonaufnahme ist tatsächlich ein gereizter Wortwechsel zwischen ihm und den Beamten zu hören, von den zwanzigfachen Beleidigungen aber keine Spur.

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[Berlin] Razzien in der Rigaer94, Kreuzberg und Neukölln

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Den Einsatz von Sturmgewehren hält der innenpolitische Sprecher der Linkspartei, Hakan Taş, für »absolut unverständlich«. »Es geht natürlich nicht, dass irgendwelche Polizeikräfte, auch wenn sie vom SEK sind, mit Sturmgewehren im Einsatz sind. Wir sind schließlich nicht im Krieg«, so Taş gegenüber »nd«. »Nur um Beweismittel sicherzustellen, braucht man keine Sturmgewehre.«

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