Pressemitteilung Rote Hilfe OG Berlin: ROTE HILFE VERURTEILT DIE RASSISTISCHE PRAXIS DER POLIZEI

Berlin

Im Sommer letzten Jahres wurden eine Schwarze Person und ihr Kind beim Überqueren einer Ampel auf der Sonnenallee, vor der Neuköllner Wache, von zunächst einem Polizisten angeschrien und später von bis zu 10 Polizist*innen schikaniert und kriminalisiert. Da die Person auf den rassistischen Charakter dieser polizeilichen Praxis aufmerksam machte (die Person wurde von den Polizist*innen gleich nach einem Aufenthaltstitel gefragt), erhielt sie nun einen Strafbefehl wegen Beleidigung in Höhe von 70 Tagessätzen.Die Rote Hilfe Berlin verurteilt diese leider allzu übliche Schikane und erklärt sich solidarisch mit dem Betroffenen.

Dieses Verhalten der Polizei ist kein Einzelfall, weder für die betroffene Person selbst noch für andere Schwarze Menschen in Deutschland, wie beispielsweise eine Chronik der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt belegt.

Dass eine derart alltägliche Situation, wie das Überqueren einer Ampel, derart eskalierte und so massive Repressalien durch Polizei und Justizapparat zur Folge hatte, macht den systematischen Rassismus im polizeilichen Vorgehen deutlich. Weil der*die Betroffene das rassistische Vorgehen der Polizei als solches erkannte und bezeichnete, wurde strafrechtlich wegen Beleidigung gegen sie vorgegangen. Alex Schneider, Sprecher*in der Roten Hilfe Berlin sagt dazu: „Anhand dieses Vorfalls wird deutlich, dass die polizeiliche Repression in erster Linie diejenigen Menschen trifft, die sich in gesellschaftlich marginalisierten Positionen befinden. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Ausweitung des repressiven Polizeiapparates, wie sie in den letzten zwei Jahren zunehmend stattgefunden hat, diese Personen als erstes und am härtsten trifft.“ Die Rote Hilfe Berlin fordert deshalb das Entgegentreten gegen staatliche Repression und Rassismus, jederzeit und überall. „Es darf nicht sein, dass das Aufzeigen rassistisch motivierter polizeilicher Praxis zu noch mehr Repression für die von diesen Maßnahmen betroffenen Personen führt“, so Alex Schneider weiter.

Die Ausübung rassistisch motivierter psychischer und physischer Gewalt gegenüber Schwarzen Menschen durch Staat und Polizei ist nicht nur menschenfeindlich, sondern in Deutschland auch bitterer Alltag. Neben dem hier skizziertem Vorfall sind hunderte weitere bekannt, die auch tödliche Folgen haben können. Der bekannteste ist wohl der von Oury Jalloh, doch hat die Polizei etliche weitere Todesfälle zu verantworten, wie die vor kurzem gestartete Kampagne „Death in Custody“ verdeutlicht.

http://www.berlin.rote-hilfe.de/rote-hilfe-verurteilt-die-rassistische-praxis-der-polizei/

[München] Pressemitteilung: EZB-Proteste 2015 – Verfassungsbeschwerde gegen Polizeiwillkür

München

Wir haben diese Pressemittelung eines Genossen aus München zugespielt bekommen und wurden darum gebeten sie auf unserem Blog zu veröffentlichen. Dem kommen wir gerne nach.

Eine handelsübliche Plastikfolie wird ab jetzt das Bundesverfassungsgericht
in Karlsruhe beschäftigen. Es geht darum zu klären, wie weit Teilnehmende
an einer Demonstration ihre körperliche Unversehrtheit schützen dürfen und
was als Passivbewaffnung gewertet werden darf. Dieser Fall könnte
weitreichende Folgen im deutschen Versammlungsgesetz mit sich bringen.

In einem mittlerweile mehr als vier Jahre dauernden Rechtsstreit zwischen
Benjamin Ruß und der Staatsanwaltschaft Frankfurt a. M. hat der Angeklagte
über seinen Rechtsanwalt nun am 19. September Verfassungsbeschwerde
eingereicht, nachdem das OLG Frankfurt den Revisionsantrag Mitte August
abgelehnt hatte. 2015 war es durch die Frankfurter Staatsanwaltschaft zu
einer Anzeige wegen Passivbewaffnung auf einer Demonstration gegen Ruß
gekommen.

„Der Einsatz von Pfefferspray durch Polizeibeamte erfolgt zunehmend
willkürlich und endet immer öfter tödlich. Ich möchte mein Recht auf
Versammlungsfreiheit nicht durch fehlerhaftes Verhalten staatlicher
Behörden einschränken lassen!“ argumentiert Benjamin Ruß das Tragen einer
Plastikfolie bei den EZB-Protesten im März 2015 und die nun erfolgte
Verfassungsbeschwerde.

Allein seit August 2018 gab es mindestens vier bestätigte Todesopfer, die
Zahl der Verletzungen dürfte um ein vielfaches höher liegen. Immer wieder
wird der massive Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei kritisiert,
besonders im Zusammenhang mit Demonstrationen oder Fußballspielen. Die
Wirkung von Pfefferspray ist kaum wissenschaftlich untersucht und als
Kampfstoff für die Bundeswehr in Auslandseinsätzen durch das Genfer
Protokoll sogar verboten.

„Ich betrachte diese Verfassungsbeschwerde auch als Beitrag zur
Verteidigung unserer demokratischen Rechte, die über die letzten Jahre z.B.
in Form der neuen Polizeiaufgabengesetze zugunsten der staatlichen
Repressionsorgane mehr und mehr ausgehöhlt worden sind.“, so Ruß weiter.

Für eine detaillierte juristische Einschätzung zum vorliegenden Fall,
wenden Sie sich bitte an RA. Mathes Breuer bei der Münchner Anwaltskanzlei
„Wächtler & Kollegen“: 089/542 75 00

Bisherige Berichterstattung zum Rechtsstreit:

https://www.fr.de/rhein-main/blaulicht-sti879542/folie-waffe-10960819.html

https://www.fr.de/frankfurt/blockupy-prozess-landgericht-wertet-folie-schutzwaffe-11871442.html

https://lowerclassmag.com/2017/05/09/plastik/

Berichterstattung zu Todesfällen nach Pfeffersprayeinsätzen:

https://www.morgenpost.de/vermischtes/article215125107/Randalierer-stirbt-nach-Pfefferspray-Einsatz-der-Polizei.html

https://www.heidelberg24.de/region/stuttgart-drama-verkehrskontrolle-mann-stirbt-offener-strasse-13012506.html

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/menschen-schicksale/id_85076488/berlin-reanimation-nach-polizeieinsatz-36-jaehriger-gestorben.html

https://www.wr.de/staedte/dortmund/tuerken-riefen-moerder-nach-tod-ihres-landsmanns-id3345528.html

https://taz.de/Pfefferspray-fuehrt-zu-Herzversagen/!5525831/

https://taz.de/Nach-Reizgas-Einsatz-der-Polizei/!5527533/

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/Polizeieinsatz-in-Herrenberg-eskaliert-Tod-in-Polizeigewahrsam,tod-in-polizeigewahrsam-lb-100.html

[Neubrandenburg] – Beamter posiert vor Hitlerbild

Neubrandenburg

Das Polizeipräsidium Neubrandenburg hat gegen einen seiner Vollzugsbeamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet, weil er gemeinsam mit anderen auf mehreren Fotos vor einem Hitlerbild und anderen Utensilien aus der Nazizeit posiert haben soll. Die Bilder wurden bei Durchsuchungen gefunden, bestätigte das Innenministerium in Schwerin am Freitag Recherchen des Nordkuriers. Der Mann wurde in ein Polizeirevier versetzt. Zuvor hatte er an sicherheitsrelevanter Stelle gearbeitet: Kriminalitätsanalysen sowie Lagebilder waren sein Job.

Quelle: Nordkurier

[Augsburg] Polizisten verprügeln Geflüchteten

Augsburg

Der Konflikt zwischen den Polizisten und dem damals 25-jährigen Flüchtling aus Senegal begann in der Filiale der Fast-Food-Kette Mc Donald’s am Kö. Fünf Polizisten setzten sich an einen Tisch, an dem bereits der Asylbewerber saß. Der 43-Jährige rempelte den dunkelhäutigen Mann offenbar grundlos an und sagte zu ihm: „Black man go home.“ Was übersetzt heißt: „Schwarzer Mann, geh’ nach Hause.“ Zudem drückte der Kommissar dem Mann einen Hamburger gegen den Kopf.


Als der Flüchtling deshalb das Lokal verließ, rannte der 43-Jährige ihm hinterher und versuchte, ihm ein Plastik-Tablett gegen den Kopf zu schlagen. Draußen mischte sich dann auch noch ein 41-jähriger Kollege des Oberkommissars ein. Er hielt den Flüchtling zeitweise fest. Währenddessen schlug der Oberkommissar dem Asylbewerber mit der Faust gegen den Kopf und trat ihm gegen den Oberschenkel. Danach verfolgten beide Polizisten den Flüchtling und versuchten dabei, ihm so von hinten in die Beine zu treten, dass er stürzt. Allerdings gelang ihnen das nicht.

Quelle: Augsburger Allgemeine

[München] Sexualdelikt und Antisemitismus

München

Gegen einen Polizisten des Unterstützungskommandos (USK) der Polizei liegt eine Anzeige wegen eines möglichen Sexualdelikts vor.
Im Zuge der Ermittlungen flog ein Chat von mehr als 40 Beamten des USK auf, in dem auch zwei antisemitische Videos geteilt wurden.
Mehr als ein Dutzend Männer wurden des Dienstes enthoben oder aus ihren Einheiten entfernt.

Sueddeutsche

[Berlin] Betrunkener Polizist verursachte tödlichen Unfall

Berlin

Der Polizist Peter G., der im Januar 2018 während einer Einsatzfahrt in offenbar betrunkenem Zustand das Auto einer 21-jährige Frau rammte und sie dadurch tötete, hat im Internet vielfach einen rechtsgerichteten Korpsgeist der Polizei beschworen. In Beiträgen, die Peter G. in den sozialen Medien oder auf seinem eigenen Blog veröffentlichte, hetzt er gegen Linke, Flüchtlinge und die Asylpolitik der Bundesregierung, als deren Opfer er sich und seine Polizeikollegen sieht.

Quelle: TAZ

[Hannover] Polizeigewalt gegen 16-Jährigen mit Behinderung

Hannover

David S., seine Halbschwester Marie (Namen geändert) und die Eltern des 16-jährigen Teenagers mit Lernbehinderung erheben schwere Vorwürfe gegen mehrere Beamte der Direktion Hannover. Sie sollen David mit unverhältnismäßiger Härte angepackt, ihn in eine Zelle gesperrt, gewürgt und gefesselt haben, wie die „Neue Presse“ berichtet. Mehr noch: Die Polizisten hätten sich auch über ihren Sohn lustig gemacht, kritisiert die Mutter (50).

LVZ

[Hamburg] Rechtsextremismus innerhalb der Polizei

Hamburg


Der Skandal um rechtsextremistische Umtriebe bei der Polizei hat auch die Hamburger Sicherheitsbehörden erreicht: Seit 2015 hat es in der Hansestadt mindestens vier Vorfälle gegeben. Das geht aus einer Senatsantwort auf eine Anfrage der Linken-Bürgerschaftsabgeordneten Christiane Schneider hervor.

So hatte ein Angestellter im Polizeidienst Anfang 2015 ein Foto an seine Chatgruppe geschickt, das einen Tannenbaum mit Hakrenkreuz-Kugeln zeigt. Der Mann wurde daraufhin aus dem Dienst entlassen. 2016 wurde ein Beamter wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der Zoll hatte bei ihm Waffen und Nazi-Devotionalien sichergestellt.

Mopo

[Osthessen] Polizist gibt Neonazi interne Daten

Frankfurt

Das Netzwerk rechtsradikaler Polizisten im hessischen Polizeidienst ist möglicherweise größer als bekannt. Nach der Suspendierung von fünf Frankfurter Polizeibeamten, die einen rechtsradikalen Chat betrieben hatten und die verdächtigt werden, interne Daten aus dem Polizeicomputer über eine türkischstämmige Anwältin herausgegeben zu haben, wird nun schon wieder ein Fall bekannt, in dem ein Polizist unrechtmäßig interne Daten herausgab – und das auch noch an ein bekennendes Mitglied einer Neonazi-Vereinigung.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/hessen-polizei-rechtsradikalismus-1.4282456