Statement Roter Stern Leipzig zu Silvesternacht in Connewitz

Leipzig

Der RSL hat folgenden Brief unterzeichnet und bittet um rege Verbreitung:

Offener Brief: Connewitz bleibt stabil!
In der Silvesternacht gab es viele von uns, die am Connewitzer Kreuz friedlich in das Neue Jahr reinfeiern wollten. Die Präsenz der Polizei war massiv. Ab ca. 0:15 Uhr eskalierte die Situation. Feiernde wie auch Polizeibeamte wurden verletzt. Noch am frühen Morgen des 01.01.2020 gab die Polizei Leipzig eine Pressemitteilung heraus, die in den folgenden Tagen von Journalist*innen und Augenzeug*innen widerlegt wurde. Weder wurde ein brennender Einkaufswagen in Richtung der Polizei geschoben, noch musste ein verletzter Polizeibeamter notoperiert werden. Auch der Tatvorwurf des versuchten Mordes an dem Polizisten ist zweifelhaft, verschaffte unserem Stadtteil aber bundesweite Negativpresse. Am schlimmsten allerdings ist, dass die Polizei sich einer Richtigstellung der Falschinformationen verweigert.
Diese Form der Stimmungsmache gegen Connewitz und uns, die wir hier wohnen, dauert bereits mehrere Monate an.
Wir sagen klar: Darauf haben wir keine Bock mehr. Wenn der Sächsische Innenminister Roland Wöller nun ankündigt, für „Sicherheit“ in Leipzig-Connewitz mit mehr Polizeipräsenz sorgen zu wollen, sagen wir: Nein! Denn: Wir fühlen uns hier sicher.

Wir leben gern in diesem Stadtteil, weil es hier Freiräume gibt, um vielfältige Ideen entwickeln und ausleben zu können. Connewitz bietet viel Platz für (nichtkommerzielle) Kultur, für kritische Bildungs- und Diskussionsveranstaltungen, für Nachbarschaftshilfe und spontane Ideen. Connewitz bedeutet verschiedene Wohnformen und Lebensstile, bedeutet im öffentlichen Raum rumzustehen und rumzusitzen und Menschen zu treffen. Der Umgang miteinander macht das Leben in diesem Stadtteil aus.
Wir finden es jedoch unerträglich, wenn ein Stadtteil mit seinen Bewohner*innen und deren alternativer, selbstbestimmter und auch politischer Anspruch kriminalisiert wird.

Wir wollen selbst aushandeln, welche Grenzen wir setzen bzw. welche wir respektieren und wo wir Freiräume lassen. Unser gemeinsamer Nenner sind Solidarität und Freiheit von Diskriminierung.

Wir wollen friedlich zusammenleben. Doch die negative Stimmungsmache durch Teile der Politik und Medien und die Polizei gegen unseren Kiez wird mehr und mehr zum Problem. In den vergangenen Monaten ist der Druck auf das Viertel und seine Bewohner*innen gestiegen. Wenn in Connewitz ein Sack Reis umfällt, ist das bereits eine Meldung wert. Im Alltag bedeutet das massive Polizeipräsenz, den kreisenden Polizeihubschrauber und verdachtsunabhängige Personenkontrollen. Das vermittelt uns kein Gefühl der Sicherheit – ganz im Gegenteil.

Wir wollen nicht, dass unser Viertel von der Polizei übernommen wird und durch deren Präsenz Bewohner*innen eingeschüchtert und kriminalisiert werden.

Wir fordern die Polizei Leipzig auf eine sachliche Kommunikation mit den Bewohner*innen im Leipziger Süden aufzunehmen.
Weiterhin fordern wir die Polizei auf, Connewitz nicht weiter als ein Viertel besonderer Aufmerksamkeit zu behandeln. In unserem Stadtteil werden nicht mehr Straftaten begangen, als in anderen Stadtteilen, das ist auch in den Statistiken nachzulesen.

Wir wollen diskutieren, wir wollen diesen Kiez gemeinsam gestalten und Probleme kommunikativ lösen. Wir sind vielfältig und verschieden. Uns eint, dass wir gern hier leben und kritisch bleiben.

Quelle: Facebook

Berliner Polizist soll rechtsextreme Inhalte verschickt haben

Berlin
Berliner Polizei bei der Arbeit © Christian Mang / info@imagedeluxe.net

Die Berliner Polizei hat Ermittlungen gegen einen Kollegen eingeleitet. Der 29-Jährige wird verdächtigt, eine Chat-Nachricht mit “rechtsextremem Inhalt” versendet zu haben. Wie die Behörde am Montag mitteilte, wurde am Freitag gegen den Mann ein Ermittlungsverfahren des Staatsschutzes eingeleitet.

Quelle: RBB24

Ein Polizist mit Verbindungen zu rechten Kampfsportlern

Leipzig
Mitglieder des rechten “Imperium Fight Team”

Kurz vor dem absehbaren Ende dieses Tages bat Strafverteidiger Christian Mucha den letzten Zeugen – ein junger Polizeimeister – nach vorn, um einen Blick auf ein Foto zu werfen. Der Polizist identifizierte sich darauf selbst und nannte die Namen einiger anderer Personen. Mucha erklärte daraufhin, dass auf dem Foto neben einem weiteren Polizisten mehrere Mitglieder des rechtsradikalen „Imperium“-Kampfsportteams zu sehen seien.

Quelle: Leipziger Internet Zeitung

Pressemitteilung Rote Hilfe OG Berlin: ROTE HILFE VERURTEILT DIE RASSISTISCHE PRAXIS DER POLIZEI

Berlin

Im Sommer letzten Jahres wurden eine Schwarze Person und ihr Kind beim Überqueren einer Ampel auf der Sonnenallee, vor der Neuköllner Wache, von zunächst einem Polizisten angeschrien und später von bis zu 10 Polizist*innen schikaniert und kriminalisiert. Da die Person auf den rassistischen Charakter dieser polizeilichen Praxis aufmerksam machte (die Person wurde von den Polizist*innen gleich nach einem Aufenthaltstitel gefragt), erhielt sie nun einen Strafbefehl wegen Beleidigung in Höhe von 70 Tagessätzen.Die Rote Hilfe Berlin verurteilt diese leider allzu übliche Schikane und erklärt sich solidarisch mit dem Betroffenen.

Dieses Verhalten der Polizei ist kein Einzelfall, weder für die betroffene Person selbst noch für andere Schwarze Menschen in Deutschland, wie beispielsweise eine Chronik der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt belegt.

Dass eine derart alltägliche Situation, wie das Überqueren einer Ampel, derart eskalierte und so massive Repressalien durch Polizei und Justizapparat zur Folge hatte, macht den systematischen Rassismus im polizeilichen Vorgehen deutlich. Weil der*die Betroffene das rassistische Vorgehen der Polizei als solches erkannte und bezeichnete, wurde strafrechtlich wegen Beleidigung gegen sie vorgegangen. Alex Schneider, Sprecher*in der Roten Hilfe Berlin sagt dazu: „Anhand dieses Vorfalls wird deutlich, dass die polizeiliche Repression in erster Linie diejenigen Menschen trifft, die sich in gesellschaftlich marginalisierten Positionen befinden. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Ausweitung des repressiven Polizeiapparates, wie sie in den letzten zwei Jahren zunehmend stattgefunden hat, diese Personen als erstes und am härtsten trifft.“ Die Rote Hilfe Berlin fordert deshalb das Entgegentreten gegen staatliche Repression und Rassismus, jederzeit und überall. „Es darf nicht sein, dass das Aufzeigen rassistisch motivierter polizeilicher Praxis zu noch mehr Repression für die von diesen Maßnahmen betroffenen Personen führt“, so Alex Schneider weiter.

Die Ausübung rassistisch motivierter psychischer und physischer Gewalt gegenüber Schwarzen Menschen durch Staat und Polizei ist nicht nur menschenfeindlich, sondern in Deutschland auch bitterer Alltag. Neben dem hier skizziertem Vorfall sind hunderte weitere bekannt, die auch tödliche Folgen haben können. Der bekannteste ist wohl der von Oury Jalloh, doch hat die Polizei etliche weitere Todesfälle zu verantworten, wie die vor kurzem gestartete Kampagne „Death in Custody“ verdeutlicht.

http://www.berlin.rote-hilfe.de/rote-hilfe-verurteilt-die-rassistische-praxis-der-polizei/

[München] Pressemitteilung: EZB-Proteste 2015 – Verfassungsbeschwerde gegen Polizeiwillkür

München

Wir haben diese Pressemittelung eines Genossen aus München zugespielt bekommen und wurden darum gebeten sie auf unserem Blog zu veröffentlichen. Dem kommen wir gerne nach.

Eine handelsübliche Plastikfolie wird ab jetzt das Bundesverfassungsgericht
in Karlsruhe beschäftigen. Es geht darum zu klären, wie weit Teilnehmende
an einer Demonstration ihre körperliche Unversehrtheit schützen dürfen und
was als Passivbewaffnung gewertet werden darf. Dieser Fall könnte
weitreichende Folgen im deutschen Versammlungsgesetz mit sich bringen.

In einem mittlerweile mehr als vier Jahre dauernden Rechtsstreit zwischen
Benjamin Ruß und der Staatsanwaltschaft Frankfurt a. M. hat der Angeklagte
über seinen Rechtsanwalt nun am 19. September Verfassungsbeschwerde
eingereicht, nachdem das OLG Frankfurt den Revisionsantrag Mitte August
abgelehnt hatte. 2015 war es durch die Frankfurter Staatsanwaltschaft zu
einer Anzeige wegen Passivbewaffnung auf einer Demonstration gegen Ruß
gekommen.

„Der Einsatz von Pfefferspray durch Polizeibeamte erfolgt zunehmend
willkürlich und endet immer öfter tödlich. Ich möchte mein Recht auf
Versammlungsfreiheit nicht durch fehlerhaftes Verhalten staatlicher
Behörden einschränken lassen!“ argumentiert Benjamin Ruß das Tragen einer
Plastikfolie bei den EZB-Protesten im März 2015 und die nun erfolgte
Verfassungsbeschwerde.

Allein seit August 2018 gab es mindestens vier bestätigte Todesopfer, die
Zahl der Verletzungen dürfte um ein vielfaches höher liegen. Immer wieder
wird der massive Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei kritisiert,
besonders im Zusammenhang mit Demonstrationen oder Fußballspielen. Die
Wirkung von Pfefferspray ist kaum wissenschaftlich untersucht und als
Kampfstoff für die Bundeswehr in Auslandseinsätzen durch das Genfer
Protokoll sogar verboten.

„Ich betrachte diese Verfassungsbeschwerde auch als Beitrag zur
Verteidigung unserer demokratischen Rechte, die über die letzten Jahre z.B.
in Form der neuen Polizeiaufgabengesetze zugunsten der staatlichen
Repressionsorgane mehr und mehr ausgehöhlt worden sind.“, so Ruß weiter.

Für eine detaillierte juristische Einschätzung zum vorliegenden Fall,
wenden Sie sich bitte an RA. Mathes Breuer bei der Münchner Anwaltskanzlei
„Wächtler & Kollegen“: 089/542 75 00

Bisherige Berichterstattung zum Rechtsstreit:

https://www.fr.de/rhein-main/blaulicht-sti879542/folie-waffe-10960819.html

https://www.fr.de/frankfurt/blockupy-prozess-landgericht-wertet-folie-schutzwaffe-11871442.html

https://lowerclassmag.com/2017/05/09/plastik/

Berichterstattung zu Todesfällen nach Pfeffersprayeinsätzen:

https://www.morgenpost.de/vermischtes/article215125107/Randalierer-stirbt-nach-Pfefferspray-Einsatz-der-Polizei.html

https://www.heidelberg24.de/region/stuttgart-drama-verkehrskontrolle-mann-stirbt-offener-strasse-13012506.html

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/menschen-schicksale/id_85076488/berlin-reanimation-nach-polizeieinsatz-36-jaehriger-gestorben.html

https://www.wr.de/staedte/dortmund/tuerken-riefen-moerder-nach-tod-ihres-landsmanns-id3345528.html

https://taz.de/Pfefferspray-fuehrt-zu-Herzversagen/!5525831/

https://taz.de/Nach-Reizgas-Einsatz-der-Polizei/!5527533/

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/Polizeieinsatz-in-Herrenberg-eskaliert-Tod-in-Polizeigewahrsam,tod-in-polizeigewahrsam-lb-100.html

[Neubrandenburg] – Beamter posiert vor Hitlerbild

Neubrandenburg

Das Polizeipräsidium Neubrandenburg hat gegen einen seiner Vollzugsbeamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet, weil er gemeinsam mit anderen auf mehreren Fotos vor einem Hitlerbild und anderen Utensilien aus der Nazizeit posiert haben soll. Die Bilder wurden bei Durchsuchungen gefunden, bestätigte das Innenministerium in Schwerin am Freitag Recherchen des Nordkuriers. Der Mann wurde in ein Polizeirevier versetzt. Zuvor hatte er an sicherheitsrelevanter Stelle gearbeitet: Kriminalitätsanalysen sowie Lagebilder waren sein Job.

Quelle: Nordkurier

[Augsburg] Polizisten verprügeln Geflüchteten

Augsburg

Der Konflikt zwischen den Polizisten und dem damals 25-jährigen Flüchtling aus Senegal begann in der Filiale der Fast-Food-Kette Mc Donald’s am Kö. Fünf Polizisten setzten sich an einen Tisch, an dem bereits der Asylbewerber saß. Der 43-Jährige rempelte den dunkelhäutigen Mann offenbar grundlos an und sagte zu ihm: „Black man go home.“ Was übersetzt heißt: „Schwarzer Mann, geh’ nach Hause.“ Zudem drückte der Kommissar dem Mann einen Hamburger gegen den Kopf.


Als der Flüchtling deshalb das Lokal verließ, rannte der 43-Jährige ihm hinterher und versuchte, ihm ein Plastik-Tablett gegen den Kopf zu schlagen. Draußen mischte sich dann auch noch ein 41-jähriger Kollege des Oberkommissars ein. Er hielt den Flüchtling zeitweise fest. Währenddessen schlug der Oberkommissar dem Asylbewerber mit der Faust gegen den Kopf und trat ihm gegen den Oberschenkel. Danach verfolgten beide Polizisten den Flüchtling und versuchten dabei, ihm so von hinten in die Beine zu treten, dass er stürzt. Allerdings gelang ihnen das nicht.

Quelle: Augsburger Allgemeine