[Chemnitz] – Fazit zu #c2708

Chemnitz

Wir gehören sicher nicht zu den Menschen, die die Polizei irgendwie unterschätzt oder sich gar auf deren Schutz verlässt, aber was wir da gestern in Chemnitz erleben durften, übertraf unsere Erwartungen dann doch. Das war seitens der Polizei keine fahrlässige Unterschätzung der Lage. Das war eine bewusst gewählte Handlungsstrategie. Es waren Ihresgleichen, die da zu 8000 “Ausländer raus” und “Deutschland den Deutschen” riefen. Es war die politische Gesinnung die vor allem in Sachsen unverhohlen auf die Straße getragen werden kann, die auch vor dieser Behörde nicht halt macht. Die halbherzigen Versuche den Nazis Einhalt zu gebieten, waren lächerlich. Hitlergrüße, Todesdrohungen konnten ungestraft formuliert und Steine ungehindert ausgebuddelt werden. Eine Intervention fand wenn überhaupt nur im äußersten Notfall statt. Das ist kein Versagen! Das ist gewünscht! Wir hoffen, dass irgendwann auch der*die Letzte aufwacht und feststellt, dass diese Behörde nicht tragbar ist. Bullen sind KEIN Freund und Helfer. Sie sind der offizielle Arm von Faschist*innen.

Wir danken den wenigen Antifaschist*innen, die mit uns vor Ort waren und irgendwie, wie auch immer wir das geschafft haben, dafür gesorgt haben, das wir nicht völlig platt gemacht wurden.

Solidarität geht raus an alle von Repression und Gewalt Betroffenen.

[Hamburg] Anschlag am Bahnhof Veddel – Polizei wurde gewarnt

Hamburg

Im vergangenen Dezember wurden in Hamburg Veddel 2 hochexplosive Böller in einer Tüte gefüllt mit Schrauben gezündet. Der Mann, der die Tat bereits gestand, war jahrelang in der rechtsextremen Szene aktiv und scheint bis heute seiner Gesinnung treu geblieben zu sein. Der Anteil der migrantischen Bewohner*innen in Veddel beträgt 70%. Zählt man 1 und 1 zusammen, könnte man darauf kommen, dass es sich um einen zielgerichteten Angriff eines Rechten handelt. Die Polizei in Hamburg jedoch kann kein rechtsextremes Motiv feststellen. Die Polizei in Hamburg kann weiterhin auch nicht feststellen, wann es sich um eine potenzielle Gefahrenlage handeln könnte. Ein Beamter wurde von der Ex-Freundin des Angreifers gewarnt. Er ignorierte die Warnung mit den Worten “Wenn man ein paar Böller zusammenbastelt, dann wird das nichts Dolles.” In der Befragung konnte er sich an den Anruf selbstverständlich nicht erinnern…

Quelle:

[Bonn] Polizei schlägt Opfer eines antisemitischen Angriffs

Bonn

Nach dem ein jüdischer Mann Opfer antisemitischer Angriffe wurde, rief seine Begleitung die Polizei. Als diese eintraf, überwältigten sie nicht etwa den Täter, sondern das Opfer, schlugen ihm mehrfach ins Gesicht und fixierten ihn schließlich mit Handschellen. Anschließend wurde er auf die Wache gebracht, wo man versuchte ihn davon abzubringen sich über das Vorgehen der Polizei zu beschweren. Ein Polizist sagte laut Angaben des Betroffenen auf englisch, dass er sich nicht mit der deutschen Polizei anlegen solle. In klassischer Polizeimanier behauptet man nun schließlich, dass sich der Betroffene gewehrt habe. Dem jedoch widerspricht der Mann in einem Brief an die deutsche Presseagentur.

Der Philosophie-Professor bestreitet jedoch entschieden, sich in irgendeiner Form zur Wehr gesetzt zu haben. Die Polizisten seien sofort auf ihn losgegangen, und er habe danach kaum noch atmen, geschweige denn Widerstand leisten können. Er habe lediglich gerufen, dass er der Falsche sei.

Quellen:

[Berlin] Nazis bei der Polizei, die Xte

Berlin

In Berlin steht ein Ermittler der Anti-Terror-Einheit in Verdacht mit seinem Vorgesetzten rechtsextreme SMS ausgetauscht zu haben. Dabei forderte der Ermittler seinen Vorgesetzten auf “sich von Merkel & Co und ihren scheiß Gutmenschen” fernzuhalten. In einer weiteren SMS verabschiedete er sich von seinem Vorgesetzten mit “88”, was bekanntermaßen ein Szenecode für “Heil Hitler” ist. Sonderlich überraschend ist das nun nicht, aber es zeigt wie tief verwurzelt rechtsextreme Gesinnung im Polizeiapparat ist und bis in welche Positionen sie sich ziehen kann.

Die Dienststelle des Landeskriminalamtes, in der die beiden Beamten zum Zeitpunkt des SMS-Austauschs tätig waren, war für die Überwachung des späteren Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri zuständig. Der Kriminalhauptkommissar war zuvor im Herbst 2016 zum Leiter eines weiteren Anti-Terror-Kommissariats befördert.

Quellen:

[Cottbus] – Polizei kennt Ku Klux Klan nicht

Cottbus

In Cottbus scheinen die Uhren noch etwas anders zu ticken. Da stimmen Spieler des FC Energie Cottbus einen antiziganistischen Fangesang an, der Trainer stimmt ein und kollektiv herrscht Unverständnis, dass der Verein ins rechte Licht gerückt wird.

Bei der vor kurzem stattfindenden Aufstiegsfeier schmückten sich einige der Fans mit Ku Klux Klan Kostümen und posierten mit einem Transparent wo “Aufstieg des Bösen” zu lesen ist. Für die dortige Polizei scheinbar kein Grund zu intervenieren. Mehrere Polizist*innen hätten die Szene wohl beobachtet. Angeblich haben sie nicht eingegriffen, weil sie nicht wussten, was der Ku Klux Klan ist. Nun kann man sich Fragen ob die Polizei da wirklich so dumm ist oder ob der Grund, warum niemand eingegriffen hat, eigentlich ein völlig anderer ist, nämlich der das man in Cottbus der rechten Gesinnung Tür und Tor gern offen hält.

Die Beamten hätten laut der Polizeisprecherin geglaubt, dass die Kopfbedeckungen nur eine Maskierung gewesen seien, um Anzeigen wegen des illegalen Feuerwerks zu entgehen. „Einen Zusammenhang zwischen den spitzen weißen Kapuzen und dem Ku-Klux-Klan konnten sie nicht herstellen“, wird Filohn zitiert. 

Quelle:

 

[Salzwedel] Angriff auf Antifa Demo – Polizei ermittelt gegen Antifa

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In Salzwedel kam es bei einem antifaschistischen Stadtrundgang zu einem Angriff eines rechten Menschen aus dem Rocker-Milieu. Laut Augenzeugenberichten fuhr der Mann mit erhöhter Geschwindigkeit in die nicht abgesicherte Veranstaltung und kam darin zum stehen. Als er wieder losfuhr, ergriff er aus dem Fenster ein Transparent, was ein Demoteilnehmender hielt. Der Träger des Transparents fiel auf das Heck des Fahrzeugs, wo er nach 50m Fahrt zu Boden stürzte. Einige Demonstrierende traten und schlugen dann wohl auf das angreifende Fahrzeug ein. Im gesamten Polizeibericht wird der Angriff auf die Demonstration nicht ansatzweise erwähnt, abgerundet wird das Ganze, dass die Polizei gegen die Demonstrierenden wegen Sachbeschädigung ermittelt.

Der Fahrer des Wagens trug ein der Rockergruppe »Hells Angels« zugehöriges T-Shirt mit der Aufschrift »Support 81«, wie Augenzeugen berichteten.

Quelle:

[München][10.05] Gegen Polizeistaat und Rechtsruck – PAG the Police Kein Freund, kein Helfer

München

Gegen Polizeistaat und Rechtsruck – PAG the Police Kein Freund, kein Helfer

Aufruf für den antifaschistischen Block auf der Demonstration gegen das neue Bayerische Polizeiaufgabengesetz

Mit den Plänen zu einem neuen Polizeiaufgabengesetz (PAG) will die CSU-Staatsregierung die Befugnisse der Polizei in einem seit 1945 nicht gekannten Maße ausweiten. Neben dem Abbau rechtstaatlicher Schranken, wie Gerichtsurteilen, und dem Ausbau geheimdienstlicher Befähigungen, beinhaltet das neue PAG Pläne für den Einsatz von Drohnen, Staatstrojanern oder V-Leuten und eine nahezu militärische Aufrüstung der Einsatzkräfte. Getragen von einer aufgebrachten Anti-Terror-Stimmung werden die Folgen des PAGs weite Teile der Bevölkerung treffen.

Damit wird ein schnüffelnder Präventiv- und Überwachungsstaat vorangetrieben, vor dessen Hintergrund die Bewunderung der CSU für die autoritäre Regierung Orban in Ungarn kein bisschen verwundert. Aber auch hierzulande passt ein solches Gesetz nur allzu gut in die Zeit, wie die schielenden Blicke anderer Landesregierungen auf das sich zum Vorbild proklamierte bayerische Gesetz zeigen. Diese autoritäre Gesetzesinitiative passt zu einem politischen Diskurs, der von Abschottungsrethorik, rassistischen Verschärfungen und nationalistischem Taumel gezeichnet ist. Das Pochen auf einen Starken Staat, schlagkräftige Verfolgungsorgane und harte Strafen ist ebenso ein Kernbestandteil rechter Politik.

Doch das PAG ist nicht die erste Maßnahme mit der Freiheitsrechte zugunsten von Sicherheitsimperativen zurückgeschraubt werden und viele dieser Maßnahmen waren keine Projekte der Union alleine, sie erhielten die Unterstützung der bürgerlichen Parteien. Deshalb beschränkt sich unsere Kritik auch nicht allein auf die geplanten Änderungen des PAGs: wir haben ein generelles Problem mit der Polizei! Als Repressionsorgan ist sie Garantin und Durchsetzerin der bürgerlichen Herrschafts- und Eigentumsordnung. Linke und antagonistische Bewegungen sind ihr somit per se suspekt und werden als Feind_innen behandelt. Es ist davon auszugehen, dass auch linke und antirassistische Bewegungen vom Ausbau der Repressionsmaßnahmen im PAG besonders betroffen sein werden. Wir wenden uns gegen den Generalangriff, den das PAG darstellt. Dem stellen wir unsere fundamentale Kritik an Staat, Nation und Kapitalismus entgegen. Deshalb sagen wir: No Justice – No Peace!

Kommt in den antifaschistischen Block auf der No-PAG-Demo am 10.5.2018 um 13 Uhr auf dem Marienplatz in München

[Ellwangen] Polizei stürmt Geflüchtetenheim

Ellwangen

In Ellwangen sollte die Polizei einen togolesischen Geflüchteten aus der LEA (Landeserstaufnahmestelle) abholen, um ihn nach Italien abschieben zu können. Etwa 150 Bewohner*innen solidarisierten sich allerdings mit dem Betroffenen und stellten sich den 4 Beamt*innen in den Weg. Die Polizist*innen gingen unverrichteter Dinge nach Hause. Vorerst.

Am Morgen danach stürmten ca. 100 Polizist*innen, darunter Spezialeinheiten, teils vermummt und schwer bewaffnet, die LEA und versetzten Bewohner*innen in Angst und Schrecken. Es kam dabei zu Verletzten, unter anderem sprangen 2 Personen aus dem Fenster. Weiterhin wurden Bewohnende aus ihren Strukturen gerissen und in andere Heime umverteilt.

Sie nahmen den gesuchten Togoer fest, kontrollierten 292 Bewohner der Einrichtung, leiteten zwölf Ermittlungsverfahren ein und beschlagnahmten bei 18 Personen „erhöhte Bargeldbestände, die über der Selbstbehaltsgrenze von 350 Euro lagen“.

Im Nachgang konstruiert nun die Polizei einen gewaltbereiten Migrant*innenmob, der sich aggressiv einer behördlichen Maßnahme widersetzt hätte. Wenn Freund*innen und Familie in Gefahr sind, nennen wir das Solidarität. Man rechtfertigt die Razzia mit dem zerschlagen von kriminellen Strukturen und dem bekämpfen eines “rechtsfreien Raumes”. Die Politik nutzt indes die Vorfälle um schärfere Gesetze gegen Geflüchtete zu fordern.

Am Mittwoch sagte der baden-württembergische CDU-Innenpolitiker Armin Schuster: „In unserem Rechtsstaat gibt es eindeutige rote Linien, die mittlerweile beinahe täglich von Asylbewerbern vorsätzlich überschritten werden.“ Das „Entschuldigen solcher Entgleisungen ist jetzt völlig fehl am Platz“. Er fordere „mehr spürbare Härte“.

Es gab übrigens angeblich einen verletzten Polizisten, was dem genau passiert ist, wollte man allerdings nicht sagen. Waffen, die die kriminellen Strukturen untermauern sollten, wurden ebenfalls keine gefunden. Der gesamte Einsatz jedenfalls ist ein Geschenk an den*die Mistgabel-Bürger*innen und die AfD. Sie werden sich in ihren Aussagen bestätigt fühlen und das Schreckensszenario des gewaltbereiten Migranten weiterverbreiten.

Quelle:

[Witzenhausen] Polizeigewalt bei rechtswidriger Abschiebung

Witzenhausen

In Witzenhausen kam es bei einer rechtswidrigen Abschiebung zu massiver Polizeigewalt. Als bekannt wurde, dass die Polizei einen Menschen in der Nacht abschieben wollte, formierte sich recht schnell ein Gegenprotest aus ca. 60 Menschen. Diese bildeten Ketten rundum das Polizeifahrzeug, was den Betroffen abholen sollte. In bester Polizeimanier eskalierte die Situation recht zeitnah und es wurden Hunde, Pfefferspray und Schlagstock gegen die Demonstrierenden eingesetzt. Nach Angabe der Teilnehmenden wurden 25 Verletzte gemeldet, einige mit Prellungen, durch Schlagstockeinsatz, andere wegen Reizung durch Pfefferspray. Auch die Polizei beklagt verletzte durch Pfeffersprayeinsatz, schiebt diesen allerdings den Demonstrierenden in die Schuhe. Aus der Vergangenheit wissen wir, dass eine große Anzahl der gemeldeten Verletzten immer aus dem eigenen Pfeffersprayeinsatz resultieren. So wird das mutmaßlich auch hier sein.
Die Krönung ist, dass die Abschiebung rechtlich niemals zulässig war. Ein Gericht in Kassel urteilte, dass der Betroffene nicht nach Bulgarien abgeschoben werden dürfe.

 

Das Präsidium vollzieht Abschiebungen im Auftrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Warum das Bamf trotz der Gerichtsentscheidung den Auftrag gab, den Mann abzuschieben, könne er nicht sagen. 

Nach SPIEGEL-Informationen erging vom Bamf ein Beschluss, der falsch formuliert und damit für die Behörden vor Ort missverständlich war. Das Amt kommentierte den Fall auf Anfrage nicht und verwies auf den Datenschutz.

Auf Spiegel Online ist weiterhin ein Video des Polizeieinsatzes zu sehen und es lässt sich erahnen, wie ein*e Beamt*in eine am Boden liegende Person mehrfach mit einem Schlagstock schlägt.

Quelle: