[G20] – Absprachen und Manipulation bei Polizeizeugen

G20 / Hamburg

Beim einem der G20 Prozesse gegen den Angeklagten Christian R. kam es zu einem offensichtlichen Fall von Aktenmanipulation und Zeugenabsprachen. Während der Verhandlung kam es zu Widersprüchen zwischen der schriftlichen und mündlichen Zeugenaussage eines Berliner Polizisten, die die Verletzung eine*r Kolleg*in betrafen. In der Befragung wurde deutlich, dass der Polizist versucht hatte seine Aussage zu ändern, die im Widerspruch zu seinen Kolleg*innen stand. Er vermerkte die Vertuschung mit der Notiz “Jetzt sollte es passen…” und schickte sie an die Sonderkommission in Hamburg. Für den Richter war das offenbar kein Grund, die Glaubwürdigkeit der Zeugen in Frage zu stellen, im Gegenteil warf er dem Anwalt des Betroffenen “anwaltliche Brandstiftung” vor.

In Mails, die während der Hauptverhandlung öffentlich wurden fand sich noch weiterer Inhalt, der auf Absprachen schließen lässt:

Soko-Ermittler an die Polizeizeugen: “Ich bitte euch wie besprochen mir einen Bericht zu schreiben, in dem ihr nochmal schriftlich darlegt, was ihr mir gestern alle telefonisch erzählt habt. … Ich habe meinen Bericht den ich geschrieben habe nicht beigelegt. Solltet ihr “Fragen” haben meldet euch gerne und wir werden alles im Sinne der Sache regeln können.” (Mail Soko-Ermittler L. vom 19.7.2017) 

“Da Herr R. weiterhin in Haft ist, wäre ich euch sehr
dankbar, wenn ihr eure Berichte zeitnah fertigen könntet um mögliche weitere Haftprüfungen zu “überstehen”.” (Mail L. vom 25.7.2017)

“Moin ihr vier, Herr R. ist weiterhin in Haft. Anbei eine Mail der zuständigen Staatsanwältin. Die von ihr genannten Fragen erscheinen etwas sehr kleinteilig, aber je genauer wir (ihr) es darlegen könnt, desto eher ist die StA in der Lage auch einen bes. schw. Fall des Landfriedensbruch begründen zu können. Insofern bitte ich euch eure Berichte nochmals hinsichtlich der genannten Fragen zu betrachten und diese ggf. entsprechend anzupassen, sofern ihr zu den offenen Punkten Angaben machen könnt.” (Mail L. vom 26.7.2017) 

Quelle:

[Chemnitz] Polizist*innen lassen Nazisprayer gewähren

Chemnitz

In Chemnitz sprühten 3 Menschen Hakenkreuze, SS-Runen und Parolen an diverse Häuser. Vor allem eine kurdische Bäckerei wurde von den Nazis ins Visier genommen. Bei dieser jedoch wurden die Sprayer von Überwachungskameras aufgezeichnet. Die Bilder der Kamera zeigen, dass die Sprayer von einer Polizeistreife erwischt wurden. Denkt man nun an typische Szenen, in denen der*die erwischte Sprayende vor Polizist*innen weg rennt, wird man in Chemnitz eines besseren belehrt. Ein*e Polizist*in sprach mit einem der Rechten, stieg wieder in den Streifwagen ein und fuhr davon. Die Sprayenden machten unbeirrt weiter. In der sächsischen Polizei scheint der Rassismus so tief verwurzelt, dass man da selbst beim Offensichtlichsten gerne mal wegschaut.

Die Bilder zeigen, dass eine Polizeistreife die Sprayer störte, auch kurz mit einem Täter sprach. Danach fuhr der Polizeiwagen weg und die jungen Männer machten munter weiter.

Quelle:

[Düren] Polizei verhört Deniz Naki nach Anschlag auf ihn

Aachen / Attent / Düren

Am Sonntagabend wurde auf den Fußballspieler Deniz Naki ein Attentat verübt. Er wurde, selbst fahrend, aus einem anderen Auto mit einer Waffe beschossen. Anstatt anschließend Polizeischutz zu erhalten, fuhr er eigenständig nach Köln, um dort in einem Hotel unterzukommen. Dort wurde er von der Mordkommission Aachen angerufen und anschließend 9 Stunden lang vernommen. Ein Anwalt war während des ganzen Verhörs nicht anwesend, obwohl explizit darum gebeten wurde. Die Art der Fragen lässt nicht den Schluss zu, dass Naki als Opfer, sondern viel mehr als Täter vernommen wurde. So wurde er sieben Stunden lang zu seinen politischen Aktivitäten und Verbindungen befragt, z.B.: welche Partei er in der Türkei gewählt habe und ob er der PKK nahe steht. Weiterhin wurden sowohl sein Vater, sein Bruder als auch ein Freund zur Vernehmung geladen. Auch sein Handy wurde beschlagnahmt. Eine Begründung für das absolut unsägliche Verhalten in dem ganzen Zeitraum wurde ihm nicht genannt.

Quelle:

[Neumünster] Polizeigewalt gegen Unbeteiligte nach Banneraktion

Uncategorized

Nach einer Banneraktion im Rahmen des Gedenken an Oury Jalloh wurde eine völlig unbeteiligte Frau mehrere Minuten lang von Polizist*innen festgehalten und zu Boden gedrückt. Die Betroffene berichtet, dass sie zufällig am Rathaus vorbeigekommen war, die Szene beobachtet hat und dann von mehreren Männern, die nicht als Polizisten wahrnehmbar waren angelaufen wurde. In Panik lief sie weg und wurde, als sie der Aufforderung folge leistete stehen zu bleiben, von einem “bulligen” Beamten zu Boden geschmissen und etwa 5 Minuten niedergedrückt. Beim Sturz hat sie sich das Knie aufgeschlagen sowie Hämatome am Bein und am Oberarm zugezogen. Nach der Personalienfeststellung durfte sie dann gehen – selbstverständlich ohne ein Wort der Entschuldigung.

Quelle:

[Berlin] Polizeiinterne Daten per Drohbrief an linke Projekte verschickt

Berlin

In einem Brief, der an linke Projekte, u.a. die Rigaer 94 verschickt wurde, wird den Aktivist*innen damit gedroht Informationen über sie selbst oder auch deren Angehörige publik zu machen. Die Absendenden drohen damit Anschriften, KFZ-Kennzeichen und Namen an Identitäre, Autonome Nationalisten oder »die Bullen« weiterzugeben.

Eure Gesichter Namen Adressen Fahrzeuge Geschwister Eltern sind sehr lange schon bekannt

Wirklich brisant sind die beiliegenden Lichtbilder, bzw. Informationen über die Betroffenen, die laut den Betroffenen nur aus polizeiinternen Quellen stammen können. In dem neunseitigen Brief werden demnach insgesamt 42 Personen aus dem Umfeld des Hausprojekts Rigaer Straße 94 in Friedrichshain mit vollen Namen erwähnt. Weiterhin liegen Lichtbilder aus erkennungsdienstlichen Behandlungen mit Kommentaren bei. Die Betroffenen gehen davon aus, dass das Schreiben der Berliner Polizei zugerechnet werden kann. Der Grund sei wohl ein Racheakt für die veröffentlichten Bilder der Berliner Polizist*innen.

Wir sind sicher, dass das Schreiben von der Berliner Polizei erstellt und verschickt wurde, da niemand sonst Zugang zu entsprechenden Fotos von ED-Behandlungen und Ermittlungsakten haben dürfte

Quelle:

[Berlin] Solidarisch gegen Überwachung und Repression

Berlin

Podium zu: §§113,114 StGB, Handyausspähung per Staatstrojaner, biometrischer Gesichtserkennung, Videoüberwachung, Repression gegen migrantische Linke… – und was wir dagegen tun können.

Referent*innen:
Sven Adam (Verteidiger im Linksunten-Indymedia-Verfahren)
Anna Biselli (netzpolitik.org)
Martina Renner (MdB, Partei Die Linke)
Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.
Benjamin Derin (Wissenschaftlicher Mitarbeiter in den Bereichen Kriminologie und Strafprozessrecht)

Den Aufruf und weitere Informationen zur Veranstaltung findet ihr auf diesem Blog: https://solidarisch2018.noblogs.org/

Austausch und Beratung:
Die Facetten der Repression sind enorm unterschiedlich und werfen auch für jede*n selbst verschiedenste Fragen auf. Um auf dieses Bedürfnis nach Information und Austausch gut eingehen zu können, wird es nach dem Podium und der Publikumsdiskussion die Möglichkeit geben, sich persönlich zu informieren. An verschiedenen Tischen könnt ihr Anwält*innen und Expert*innen im Detail zu Repressionsthemen befragen. Hiermit wollen wir allen die Möglichkeit geben, ihre Fragen zu stellen, die dies im Rahmen einer großen Saalveranstaltung nicht möchten.

Infotische:
Verschiedenste Initiativen werden im Festsaal Kreuzberg mit Infoständen vertreten sein, sodass ihr euch umfassend informieren könnt.

Vorbereitungskreis:

– Initaitive »Nein zum Polizeistaat«

– North East Antifa (NEA)

– Seminar für angewandte Unsicherheit (SaU)

– Delfina e.V. (Verein für Versammlungsfreiheit und Wahrung der Grundrechte)

Unterstützer*innen der Veranstaltung:

– CILIP – Bürgerrechte & Polizei

– BAN! Racial Profiling – Gefährliche Orte abschaffen

– Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. (Kampagne »Edî Bese«)

– Entstaion jetzt (Aktionsbündnis gegen den Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum)

– Berliner Soligruppe für die Gefangenengewerkschaft / Bundesweite Organisation – GG/BO

– Feministische Kampagne »Gemeinsam kämpfen!«

– KOP – Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt

– Kein Freund Kein Helfer – Antifaschistisches Infoportal mit Schwerpunkt Polizeigewalt und -verfehlungen

[Berlin] Polizist*innen bezeichnen Kennzeichnung als KZ Methoden

Berlin

Dass die Kennzeichnung bei Polizist*innen nicht sonderlich beliebt ist, hat durchaus nachvollziehbare Gründe. Kann man bei richtiger Anwendung der Kennzeichnung doch nicht mehr ohne weiteres in Demonstrationsmassen prügeln oder wahllos Leute schikanieren. Dass das auch mit Kennzeichnung in diesem Land möglich ist, steht auf einem anderen Blatt. Jedenfalls hatten Berliner Beamt*innen die ganz besonders gute Idee, die Kennzeichnung an Ihnen mit der Kennzeichnung innerhalb eines KZ zu vergleichen. Man werde zu einer Nummer degradiert, unter Verlust seines sozialen Wert- und Achtungsanspruchs in der Gemeinschaft. Wenn man bedenkt, dass die Betroffenen damals von der Polizei gejagt und getötet wurden kommt man ums Kotzen wohl nicht drum rum.

Die Gewerkschaft der Polizei hat ebenfalls ganz besonders gute Gründe, warum z.B. die gewaltbereiten Einsatzhunderschaften geschützt werden sollen:

Die Gewerkschaft der Polizei betont: Der Staat habe eine besondere Fürsorgepflicht für seine Polizisten, weil die den Staat schützen. Die Zwangskennzeichnung sei ein kollektives Misstrauensvotum und ein Kniefall vor denen, die Gewalt gegen den Staat und dessen Repräsentanten befürworten.

Quelle:

[G20] Polizist*innen konnten Zeugenaussagen vorab lesen

G20 / Hamburg

Alle Verfahren im Rahmen von G20 gleichen mittlerweile einer Farce und dennoch ist die Empörung vergleichsweise gering. Die Polizei kann schalten und walten, wie sie will, die “Bösen” stehen links. Bei einem Prozess gegen einen Menschen, der bei den G20 Protesten zugegen war, konnten die aussagenden Polizist*innen gegenseitig ihre Zeugenaussagen und Vernehmungsprotokolle vorab lesen. Ein Polizist hat vor Gericht ausgesagt, dass Vernehmungsprotokolle und die Protokolle der Gerichtsaussagen gesammelt wurden.

Der Gerichtssprecher bestätigte, dass es die Aussagen des Polizisten gegeben habe. Weder die hessische Polizei noch das Innenministerium wollten sich laut “taz” zu dem Fall äußern und beriefen sich auf das laufende Verfahren. In dem Prozess wird dem Angeklagten vorgeworfen, bei den G20-Protesten zwei Flaschen auf Polizisten geworfen zu haben.

Quellen:

[Rigaer 94] Aufruf zum Widerstand und Veröffentlichung von Fahndungsbildern von Polizist*innen

Berlin / G20

Aufruf der Rigaer 94 und der Kadterschmiede aus Berlin:

Der Polizeistaat entfesselt seine Möglichkeiten: Montag früh werden voraussichtlich 100 Gesichter von Menschen veröffentlicht, die im Juli an den Geschehnissen von Hamburg beteiligt waren. Die staatliche Kampagne hat den Deckmantel der Strafverfolgung vollständig abgeworfen und lanciert eine Hetze, die jeglichen Widerstand brechen soll. Schweigen wir nicht zu den Ereignissen, diesem Generalangriff auf das letzte Soziale und Widerständige. Die Gesellschaft der Denunzianten und Mörder und den Faschismus auf den Scheiterhaufen zu tragen, ist eine nicht erledigte Aufgabe.

Jedem vernünftigen Menschen ist klar, dass die Hamburger Geschehnisse eine Notwendigkeit waren.  Die Lügen und Fakedebatten der Repressionsbehörden und der systemkonformen und rechten Medien haben nicht erreichen können, dass der erfolgreiche Widerstand gegen die G20 umgedeutet werden konnte. In einem der selbstbewusstesten demokratischen Regime der ganzen Welt mit einem differenzierten Gewaltapparat mit dem Image der Unbesiegbarkeit haben Zehntausende es gewagt, unter großen Risiken und mit teils erheblichen Folgen für das eigene Leben, sich zu erheben. Eine Mischung aus Protesten, widerständigen und offensiven Aktionen hat den Gipfel der Herrschenden zum Desaster gemacht. Ein Desaster für die Marke Hamburg, Deutschland und die mächtigsten 20 selbst, deren wichtigstes Treffen nun eine ungewisse Zukunft hat.

Desaströs war der Gipfel auch für die Polizei. Diese Institution, die im Deutschland des Kaiserreichs wie im Deutschland des Faschismus und der Demokratie niemals nur exekutive, sondern in erster Linie sinnstiftende Gewalt dieses Volkes aus Mördern und Versagern war. Wir alle wissen, wie tief die Ideologie des Polizeistaates in unserer Gesellschaft verankert ist. Eine Gesellschaft, die Rosa Luxemburg tot in den Landwehrkanal wirft, die Anne Frank bis hinter den Bücherschrank verfolgt, um sie mit Millionen von anderen „Untermenschen“ in die Vernichtungslager zu schicken, diese Gesellschaft, die letztendlich einen deutsch-nationalen Militär zum Widerstand erklärt, ist faschistisch. Der Sicherheitsapparat der BRD, der aus den gleichen Schlächtern geformt wurde, die für das deutsche Volk in ganz Europa die Partisan_innen und Antifaschist_innen erbarmungslos gejagt hat, ist faschistisch. Schon wenige Jahre nach der „Befreiung“ konnten sich die Gesellschaft und ihre Exekutive wieder in der Jagd auf Kommunist_innen vereinigen und den Apparat gegen die Guerillagruppen, die dem deutschen Vorzeigefaschisten Hans-Martin Schleyer glücklicherweise seine Kugeln verpassten, zu nie gewesener Perfektion bringen. An jeder Ecke prangerten die Gesichter des Widerstandes auf Fahndungsplakaten, an jeder Kreuzung musste man mit Kontrollen durch schwer bewaffnete Polizist_innen rechnen, die Wiedereinführung der Todesstrafe wurde erwägt und in der Polizeiarbeit umgesetzt. Der gesellschaftliche Diskurs, geleitet durch den Stab aus Medien, Politik und Polizei, hat den Weg für zahlreiche Todesschüsse, weiße Folter und auch für Sondergesetze gegen breite Bevölkerungsteile geebnet. Der Polizeistaat, der während der Ermordung von Benno Ohnesorg noch in den Kinderschuhen gesteckt hatte und mit der permanenten Gefahr eines Aufstands rechnen musste, hat sich über die Jahrzehnte zu einem Staat im Staat entwickelt. Nach dem Ende der Stadtguerilla und der neuen sozialen Bewegungen sehen wir uns mit einer Gesellschaft konfrontiert, die keine relevante Opposition gegen dieses System mehr hervorbringen konnte. Nicht einmal mehr, wenn in den Bunkern der Polizeistationen Menschen grausam gefoltert und ermordet werden, wie Oury Jalloh aus Dessau, der von den faschistischen Schweinen lebendig verbrannt wurde.

Der einzige verlangsamende Faktor in der Vervollkommnung des totalitären Polizeistaates scheint derzeit die Vorsicht der Chefstrateg_innen, nicht zu sehr bei konservativen Bürgerrechtler_innen anzuecken. Wie wir haben aber auch diese immer weniger Mittel und Rückhalt im Bürgertum, das sich entschieden hat: was der Staat macht, kann nicht falsch sein; was die Presse sagt, stimmt; Widerstand ist Sinnlos.

Die Zeit des komfortablen Protestes ist definitiv vorbei. In diesem Punkt ist die deutsche Gesellschaft wieder dort angelangt, wo sie seit 80 Jahren nicht mehr war. Hier die für den Widerstand entscheidenden Neuerungen und Herausforderungen:

Die bloße Teilnahme an einer Demonstration kann langjährigen Knast bedeuten.

Die Polizei kann Gebiete definieren, in denen ihr eigenes Gesetz gilt.

Die Polizei kann Jede_n als Gefährder einstufen, um sie ohne Gerichtsentscheidung einzusperren und total zu überwachen.

Bereits im Vorfeld des G20-Gipfels kam es zu Maßnahmen gegen Menschen des Widerstandes. Personen, die von der Polizei als Gefährder eingestuft werden, bekamen Verbote, nach Hamburg zu fahren. Es wurden Meldeauflagen erlassen, die mit der Androhung von Bußgeld und Einsperrung durchgesetzt wurden. Es kam außerdem zu sichtbaren Observationen zum Zweck der Einschüchterung und sicherlich flächendeckend zu verdeckten Überwachungsmaßnahmen.

Dass während dem Gipfel die gesamte Stadt Hamburg der polizeilichen Kontrolle unterstellt war, was zur „Anpassung“ der Bürgerrechte und zu massiver Gewalt durch schwer bewaffnete Truppen der Polizei führte, muss nicht noch einmal erläutert werden.

Die polizeilichen Aktivitäten im Vorfeld und während dem Gipfel waren qualitativ nicht neu. Jedes Großereignis der Vergangenheit brachte Angriffe auf gesellschaftliche Konventionen durch den Sicherheitsapparat mit sich. Die Masse der Angriffe aber und die Selbstverständlichkeit mit der diese gegen vormals selbstverständliche Formen des Protests in Hamburg angewendet wurden, war beachtlich.

Was nach dem Gipfel begonnen hat, ist jedoch ein qualitativer Sprung. Es gibt diejenigen, die behaupten, dass die Ausschreitungen staatlich herbeigeführt waren, um widerständige Strukturen in einer finalen Kampagne zu zerschlagen. Dieses Denken ist Blödsinn, da wir genau wissen, dass wir das Hamburger Staatsdesaster politisch gewollt haben. Um diese Verschwörungstheorien ein für alle mal zu beenden, nehmen wir die politische Verantwortung für alles was in Hamburg passiert ist auf uns: vom bürgerlichen Protest bis zum letzten Stein, der auf die Bullen geflogen ist. Wir als Teil der widerständigen Struktur haben schon kurz nach dem Gipfel eine Demonstration in Solidarität mit allen von Repression betroffenen veranstaltet und werden uns auch in Zukunft nicht vor unserer Verantwortung, die Revolte weiterzutragen, wegducken. Wer hinter allem nur eine staatliche Verschwörung sieht, entmündigt den Widerstand in all seinen Eigenschaften und hat keine Legitimation, in seinem Namen zu sprechen.

Es wird jetzt klar, dass der Staat um die Deutungshoheit über dieses Ereignis kämpft, so wie er über alles Andere herrschen will. Über unser Leben und unsere sozialen Strukturen, die Umwelt und die Technik. In diesem Kampf für die kapitalistische und nationale Sache wird er sich immer des Faschismus bedienen. Mit den selben Mitteln wird immer wieder versucht, den Widerstand als kriminell, unpolitisch und asozial zu delegitimieren. Dabei kann sich der deutsche Staat auf seine Polizei, seine Medien und sein Volk, sowie seine Vertreter verlassen. Es ist kaum zu sagen, wer am widerlichsten von all den beteiligten Kreaturen ist. Der Chef der Soko Schwarzer Block, der mit der gleichen Inbrunst alles jagen würde, was ihm unter die Fänge gehalten wird. Der Brechmittel-Scholz, der sein dreckiges Hamburger Bürgertum mit ihren Luxusschlitten vertritt. Die Pressevertreter als Exekutive der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit. Oder die Kollaborateur_innen, die mit ihren Handybildern tausende Menschen der brutalen Repression ausliefern, weil sie zu feige sind, selbst ihr Leben in die Hand zu nehmen und lieber jedem Hitler hinterherlaufen würden.

Einige haben über die letzte Razzienwelle gelacht, die vorher schon bekannt wurde. Oder darüber, dass Fabio, ein sympathischer Junge, zum Problem für die Repressionsstrategie wird. Die Strategie der Polizei darf aber nicht unterschätzt werden. Ein wesentlicher Teil dieser Strategie ist, langfristig in einer eigenen Öffentlichkeitsarbeit die Definitionshoheit über die Hamburger Geschehnisse zurück zu erlangen. Wer hätte gedacht, dass so viele Monate später Dank regelmäßiger Pressetermine der Polizei der G20 immer noch Tagesthema ist und wer dachte, dass eine professionelle Pressearbeit mit nahezu unbegrenzten Ressourcen ohne unser Zutun erfolglos wäre?

Aus diesem Grund und anlässlich der Hetzjagd auf Teilnehmer_innen des Hamburger Aufruhrs gegen den G20 erneuern wir unser Bekenntnis zum Kampf gegen den Staat, gegen die faschistischen Organisationen wie die Polizei, die Geheimdienste und rechte Strukturen sowie gegen die Kollaborateur_innen und Denunziant_innen in der Bevölkerung und der Presse. Fabiound all diejenigen, die auch noch vor Gericht kämpferisch bleiben, sind unser Vorbild für eine aufrechte Haltung, die der Angst trotzt und einen Gruß der Freiheit und Solidarität an diejenigen sendet, die sich mit der Repression und der Welt der G20 konfrontiert sehen.

Anlässlich der Hetzkampagne und den für morgen angekündigten Aufrufen zur Denunziation von 100 Menschen haben wir uns entschieden, Bildaufnahmen von 54 Polizeibeamt_innen zu veröffentlichen, die im letzten Jahr daran beteiligt waren, die Rigaer94 zu räumen. Wir freuen uns über Hinweise, wo sie wohnen oder privat anzutreffen sind. Neben der Teilnahme an der Räumung können sie bedenkenlos für die Gewalt der drei Wochen der Belagerung verantwortlich gemacht werden.

Es ist wichtig, jetzt die abwartende Haltung zu beenden und Kraft in die Mobilisierung von Solidarität und handlungsfähigen Strukturen zu stecken. Die Demonstration nach dem TagX der Razzien war ein Anfang. Nach der nächsten Razzia müssen wir noch mehr werden. Es ist wichtig, wenn wir keine andere Antwort finden, dann wenigstens auf die Straße zu gehen und Verantwortung für unsere Freunde und Freund_innen zu übernehmen, die durch die Schergen verfolgt werden. Also: Alle raus auf die Straße! Fest entschlossen und wütend kämpfen wir gegen die herrschende Ordnung und trotzen der Repression!

Quelle: