[Berlin] Demo-Sanitäter verurteilt

Berlin

In Berlin wurde ein völlig absurdes Urteil gegen einen sog. “Demosani” gesprochen. Die bei jeder größeren Demonstration eingesetzten Sanitäter*innen waren auch bei dieser Demonstration im November 2016 gegen eine rechte “Merkel muss weg”-Demo vor Ort. Damit sie schnell zur Stelle sind, befinden sich die Sanitäter*innen meist unmittelbar im Geschehen, bzw. zumindest in der Nähe davon. Um sich vor den häufigen Übergriffen der Polizei auf Demonstrierende zu schützen tragen sie üblicherweise Atemmasken und Helm, sowie auffällige orangene Kleidung, um nicht in die Schusslinie der Beamt*innen zu kommen. Nun hat eine Richterin in Berlin entschieden, dass Sanitäter*innen nur aus politischen Gründen eine Demonstration besuchen, keinesfalls ausschließlich um Menschen zu helfen. Aus diesem Grund warf ihm die Staatsanwaltschaft daher einen Verstoß gegen das Vermummungs- (Atemmaske) und das Schutzwaffenverbot (Helm) vor. Die Richterin erklärte den Angeklagten darüber hinaus des Widerstands gegen einen Vollstreckungsbeamten und der versuchten Gefangenenbefreiung für schuldig. Der Sanitäter wurde insgesamt zu 50 Tagessätzen verurteilt.

Der Angeklagte stritt die Vorwürfe ab. Seine Anwältin will gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegen. Sollte das Urteil Bestand haben, könnte ein Präzedenzfall geschaffen werden. Anwesende Demo-Sanitäter klagten, das Urteil mache ihre Arbeit unmöglich.

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