Alle Artikel in: Berlin

[Berlin] Polizist*innen unter Korruptionsverdacht

Berlin

Das LKA hat in Berlin am Morgen mehrere Wohnungen durchsucht und 3 Menschen festgenommen, darunter bisher ein*e Beamt*in der Polizei. Der Polizist soll Drogenhändler*innen mehrfach vor Razzien gewarnt und dafür regelmäßige Gelder bis zu 3000€ kassiert haben. Weiterhin wird er der gewerbsmäßigen Bestechung, der Anstiftung zu Geheimnisverrat in acht Fällen und des Handels mit Betäubungsmitteln beschuldigt. Außerdem hat er den anderen Beschuldigten  wohl einen Lagerraum zur Verwahrung der Drogen zur Verfügung gestellt, welches sich in […]

[Berlin] Polizeiinterne Daten per Drohbrief an linke Projekte verschickt

Berlin

In einem Brief, der an linke Projekte, u.a. die Rigaer 94 verschickt wurde, wird den Aktivist*innen damit gedroht Informationen über sie selbst oder auch deren Angehörige publik zu machen. Die Absendenden drohen damit Anschriften, KFZ-Kennzeichen und Namen an Identitäre, Autonome Nationalisten oder »die Bullen« weiterzugeben. Eure Gesichter Namen Adressen Fahrzeuge Geschwister Eltern sind sehr lange schon bekannt Wirklich brisant sind die beiliegenden Lichtbilder, bzw. Informationen über die Betroffenen, die laut den Betroffenen nur aus polizeiinternen […]

[Berlin] Solidarisch gegen Überwachung und Repression

Berlin

Podium zu: §§113,114 StGB, Handyausspähung per Staatstrojaner, biometrischer Gesichtserkennung, Videoüberwachung, Repression gegen migrantische Linke… – und was wir dagegen tun können. Referent*innen: Sven Adam (Verteidiger im Linksunten-Indymedia-Verfahren) Anna Biselli (netzpolitik.org) Martina Renner (MdB, Partei Die Linke) Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. Benjamin Derin (Wissenschaftlicher Mitarbeiter in den Bereichen Kriminologie und Strafprozessrecht) Den Aufruf und weitere Informationen zur Veranstaltung findet ihr auf diesem Blog: https://solidarisch2018.noblogs.org/ Austausch und Beratung: Die Facetten der Repression sind enorm […]

[Berlin] Polizist*innen bezeichnen Kennzeichnung als KZ Methoden

Berlin

Dass die Kennzeichnung bei Polizist*innen nicht sonderlich beliebt ist, hat durchaus nachvollziehbare Gründe. Kann man bei richtiger Anwendung der Kennzeichnung doch nicht mehr ohne weiteres in Demonstrationsmassen prügeln oder wahllos Leute schikanieren. Dass das auch mit Kennzeichnung in diesem Land möglich ist, steht auf einem anderen Blatt. Jedenfalls hatten Berliner Beamt*innen die ganz besonders gute Idee, die Kennzeichnung an Ihnen mit der Kennzeichnung innerhalb eines KZ zu vergleichen. Man werde zu einer Nummer degradiert, unter […]

[Rigaer 94] Aufruf zum Widerstand und Veröffentlichung von Fahndungsbildern von Polizist*innen

Berlin / G20

Aufruf der Rigaer 94 und der Kadterschmiede aus Berlin: Der Polizeistaat entfesselt seine Möglichkeiten: Montag früh werden voraussichtlich 100 Gesichter von Menschen veröffentlicht, die im Juli an den Geschehnissen von Hamburg beteiligt waren. Die staatliche Kampagne hat den Deckmantel der Strafverfolgung vollständig abgeworfen und lanciert eine Hetze, die jeglichen Widerstand brechen soll. Schweigen wir nicht zu den Ereignissen, diesem Generalangriff auf das letzte Soziale und Widerständige. Die Gesellschaft der Denunzianten und Mörder und den Faschismus […]

[Berlin] Demo-Sanitäter verurteilt

Berlin

In Berlin wurde ein völlig absurdes Urteil gegen einen sog. “Demosani” gesprochen. Die bei jeder größeren Demonstration eingesetzten Sanitäter*innen waren auch bei dieser Demonstration im November 2016 gegen eine rechte “Merkel muss weg”-Demo vor Ort. Damit sie schnell zur Stelle sind, befinden sich die Sanitäter*innen meist unmittelbar im Geschehen, bzw. zumindest in der Nähe davon. Um sich vor den häufigen Übergriffen der Polizei auf Demonstrierende zu schützen tragen sie üblicherweise Atemmasken und Helm, sowie auffällige […]

[Berlin] Polizei Auszubildende randalieren

Berlin

Erneut kam es in Berlin zu Verfehlungen von Polizei Auszubildenden. Dieses Mal wurde eine Gruppe in Berlin Spandau dabei beobachtet wie sie auf Telefon- und Stromverteilerkästen eingetreten haben. Ein Zeuge hat dies beobachtet. Er sagte ebenfalls, dass aus der Gruppe “Sieg Heil”-Rufe zu hören waren, was er später allerdings nicht mehr bestätigen wollte. Verwundern würde das wohl nicht findet doch die Berliner Polizei warme Worte für die AfD und bezeichnet diese als “bürgernahe und konservative […]

[Berlin] Polizistin spioniert Nachbar*innen aus.

Berlin

Eine Polizistin in Berlin nutzte die interne Polizeidatenbank, um ihre Nachbarschaft auszuforschen. So schaffte sie sich Zugang zu Schnellauskünften, erweiterten Meldeauskünften und Datenbankabgleichen. Warum sie das tat ist nicht bekannt. Laut Berliner Morgenpost sind mehrere Nachbar*innen der Polizistin betroffen. Aufgeflogen ist das Ganze, weil ein Nachbar anonyme Hinweise erhielt, dass Abfragen zu seiner Person gemacht werden und er dies zur Anzeige brachte. Quelle: Berliner Morgenpost

[Berlin] Polizei verletzt Radfahrerin bei Kontrolle schwer

Berlin

In einem der wohl bekannteren “Gefahrengebiete” Deutschlands, dem um die Rigaer Str. 94, in Berlin, hat die Polizei am Sonntag (01.10.2017) wieder mal verdachtsunabhängige Kontrollen durchgeführt. Dieses mal gingen sie soweit, dass sie einer Radfahrerin, nach Aussage von ihr, in den Lenker griffen, sodass sie zum Sturz kam. Sie zeigte davor übrigens keinerlei Widerstandshandlungen oder dergleichen. Die Frau erlitt schwere Verletzungen am Rücken und wurde stationär im Krankenhaus behandelt. „Ein Polizist griff in den Lenker […]

[Berlin] Polizei rät Menschen von Initiative gegen Rechts ab.

Berlin

Der Süden (und auch der Norden) Neuköllns waren vor nicht allzu langer Zeit häufiger Ziel von rechten Anschlägen. So wurden im Norden zahlreiche Hauseingänge beschmiert und Steine auf Fensterscheiben geworfen, im Süden brannten sogar Privatautos aus. Vor allem der Süden Neuköllns ist nicht unbedingt für seine bunte und antifaschistische Kultur bekannt. Umso wichtiger also, dass sich Einzelpersonen und Lokale, etc. eben da gegen Rechts engagieren. Die Polizei in Berlin scheint das anders zu sehen und […]