Alle Artikel in: G20

[G20] – Absprachen und Manipulation bei Polizeizeugen

G20 / Hamburg

Beim einem der G20 Prozesse gegen den Angeklagten Christian R. kam es zu einem offensichtlichen Fall von Aktenmanipulation und Zeugenabsprachen. Während der Verhandlung kam es zu Widersprüchen zwischen der schriftlichen und mündlichen Zeugenaussage eines Berliner Polizisten, die die Verletzung eine*r Kolleg*in betrafen. In der Befragung wurde deutlich, dass der Polizist versucht hatte seine Aussage zu ändern, die im Widerspruch zu seinen Kolleg*innen stand. Er vermerkte die Vertuschung mit der Notiz “Jetzt sollte es passen…” und schickte […]

[G20] Polizist*innen konnten Zeugenaussagen vorab lesen

G20 / Hamburg

Alle Verfahren im Rahmen von G20 gleichen mittlerweile einer Farce und dennoch ist die Empörung vergleichsweise gering. Die Polizei kann schalten und walten, wie sie will, die “Bösen” stehen links. Bei einem Prozess gegen einen Menschen, der bei den G20 Protesten zugegen war, konnten die aussagenden Polizist*innen gegenseitig ihre Zeugenaussagen und Vernehmungsprotokolle vorab lesen. Ein Polizist hat vor Gericht ausgesagt, dass Vernehmungsprotokolle und die Protokolle der Gerichtsaussagen gesammelt wurden. Der Gerichtssprecher bestätigte, dass es die Aussagen […]

[Rigaer 94] Aufruf zum Widerstand und Veröffentlichung von Fahndungsbildern von Polizist*innen

Berlin / G20

Aufruf der Rigaer 94 und der Kadterschmiede aus Berlin: Der Polizeistaat entfesselt seine Möglichkeiten: Montag früh werden voraussichtlich 100 Gesichter von Menschen veröffentlicht, die im Juli an den Geschehnissen von Hamburg beteiligt waren. Die staatliche Kampagne hat den Deckmantel der Strafverfolgung vollständig abgeworfen und lanciert eine Hetze, die jeglichen Widerstand brechen soll. Schweigen wir nicht zu den Ereignissen, diesem Generalangriff auf das letzte Soziale und Widerständige. Die Gesellschaft der Denunzianten und Mörder und den Faschismus […]

[Göttingen] Polizeigewalt bei Demo gegen Repression

G20

Am 09.12.2017 kam es auf einer Demo gegen die Hausdurchsuchungen nach dem G20 Gipfel zu Übergriffen von der Polizei auf den Demozug. Ein Video dokumentiert wie die Polizist*innen wild geworden mit Schlagstöcken auf den vorderen Demozug einprügeln. Als sich ein eingesetzter Demo-Ordner schützend zwischen Polizei und Demonstration stellt wird er zur Zielscheibe der Polizist*innen. Nach dem er länger bearbeitet wird, sieht man wie er abgeführt wird und um Luft ringt und laut Aussagen im Video […]

[G20] Bundesweite Hausdurchsungen

G20

Seit den frühen Morgenstunden werden bundesweit 24 Wohnobjekte durch Polizist*innen durchsucht. Die Durchsuchung rechtfertigt angeblich der Verdacht auf schweren Landfriedensbruch bei dem Einsatz am Rondenbarg. Dass sich die Sachlage auf Videos eher anders darstellt und die Gewalteskalation von den Beamt*innen vor Ort ausging [1], scheint kein Problem zu sein. Stattdessen wird nach dem völlig absurden Prozess gegen Fabio weitere Kriminalisierung vorgenommen. Während der Durchsuchung in Göttingen ist es wohl zu mehreren Verletzten gekommen. Unsere Solidarität […]

[G20] Demonstrantin bekommt Recht und muss trotzdem zahlen

G20 / Hamburg

Nicht genug damit, dass eine G20-Demonstrantin in der Gesa bloßgestellt und gedemütigt wurde, in dem sie öffentlich vor Polizeibeamt*innen urinieren musste und die Tür nicht schließen durfte. Nein, nun darf sie auch noch die Gerichtskosten tragen, weil der Herr Grote sich ja bereits deswegen entschuldigt hat und die Richterin deswegen keine Veranlassung zu einer Klage sieht und das obwohl zweifelsfrei festgestellt wurde, dass die ganze Aktion rechtswidrig ist.  Man kann bei den Urteilen zu G20 […]

[G20] 2 weitere überzogene Strafen für Demonstrierende

G20 / Hamburg

Die Urteile in Hamburg bezüglich der Demonstrationen rund um den G20-Gipfel bleiben weiterhin unverhältnismäßig hart. Am Mittwoch wurden 2 weitere Demonstrierende verurteilt. Einer bekam für Landfriedensbruch, den Wurf eines Böllers, der niemanden verletzte und Widerstand, den sich die Polizei ohnehin immer dazu fabuliert, 1,5 Jahre Haft ohne Bewährung. Ein weiterer Demonstrant wurde für den Wurf einer Flasche gegen eine*n “unidentifizierte*n” Polizist*in zu 1 Jahr und 1 Monat mit Bewährung verurteilt. Die Gerichte versuchen mit der […]

[G20] 95 Ermittlungsverfahren gegen Polizist*innen

G20 / Hamburg

Im Nachgang des G20 Gipfel bestätigte ein Sprecher der Innenbehörde, dass gegen 95 Polizist*innen ein Verfahren eingeleitet wurde. In 78 Fällen wird dabei wegen Körperverletzung im Amt, in 7 Fällen wegen Nötigung, in 3 wegen Strafvereitelung im Amt, in jeweils 2 Fällen wegen Beleidigung und der Verletzung des Dienstgeheimnisses, in einem Fall wegen Bedrohung und in einem weiteren Fall wegen sexueller Belästigung ermittelt. Man darf gespannt sein, wie viele Fälle davon eingestellt werden. Demnach wird […]

[Kommentar] – Teile dieser Aussagen verunsichern uns

BKA / Deutschland / G20 / Gesetze

Wir sind besorgt, was die kürzlichen Ereignisse in Politik- und Polizeientwicklung angeht. Sogar noch ein bisschen mehr als sonst. Nicht, dass wir nicht ohnehin in einem Staat leben in dem Rechte bejubelt, antisemitische Äußerungen wieder Alltag und Linke verteufelt werden, sorgen die seit G20 nahezu wöchentlichen bis täglichen Ereignisse doch für große Beunruhigung. – Ein Innenminister, der scheinbar ohne jede Kontrolle linke Webseiten auf Grund fadenscheiniger Vereinsgesetze sperren lassen kann, dazu mit Falschaussagen bezüglich Waffenfunden […]