Alle Artikel in: Hamburg

[G20] Polizist*innen konnten Zeugenaussagen vorab lesen

G20 / Hamburg

Alle Verfahren im Rahmen von G20 gleichen mittlerweile einer Farce und dennoch ist die Empörung vergleichsweise gering. Die Polizei kann schalten und walten, wie sie will, die “Bösen” stehen links. Bei einem Prozess gegen einen Menschen, der bei den G20 Protesten zugegen war, konnten die aussagenden Polizist*innen gegenseitig ihre Zeugenaussagen und Vernehmungsprotokolle vorab lesen. Ein Polizist hat vor Gericht ausgesagt, dass Vernehmungsprotokolle und die Protokolle der Gerichtsaussagen gesammelt wurden. Der Gerichtssprecher bestätigte, dass es die Aussagen […]

[G20] Demonstrantin bekommt Recht und muss trotzdem zahlen

G20 / Hamburg

Nicht genug damit, dass eine G20-Demonstrantin in der Gesa bloßgestellt und gedemütigt wurde, in dem sie öffentlich vor Polizeibeamt*innen urinieren musste und die Tür nicht schließen durfte. Nein, nun darf sie auch noch die Gerichtskosten tragen, weil der Herr Grote sich ja bereits deswegen entschuldigt hat und die Richterin deswegen keine Veranlassung zu einer Klage sieht und das obwohl zweifelsfrei festgestellt wurde, dass die ganze Aktion rechtswidrig ist.  Man kann bei den Urteilen zu G20 […]

[G20] 2 weitere überzogene Strafen für Demonstrierende

G20 / Hamburg

Die Urteile in Hamburg bezüglich der Demonstrationen rund um den G20-Gipfel bleiben weiterhin unverhältnismäßig hart. Am Mittwoch wurden 2 weitere Demonstrierende verurteilt. Einer bekam für Landfriedensbruch, den Wurf eines Böllers, der niemanden verletzte und Widerstand, den sich die Polizei ohnehin immer dazu fabuliert, 1,5 Jahre Haft ohne Bewährung. Ein weiterer Demonstrant wurde für den Wurf einer Flasche gegen eine*n “unidentifizierte*n” Polizist*in zu 1 Jahr und 1 Monat mit Bewährung verurteilt. Die Gerichte versuchen mit der […]

[Hamburg] Polizei hält Bremer Fans 6 Stunden lang fest

Bremen / Hamburg

Beim Fußballspiel zwischen dem Hamburger SV und SV Werder Bremen wurden 171 Bremer Fans über 6 Stunden lang festgehalten, kontrolliert und anschließend wieder nach Hause geschickt. Der SV Werder Bremen beklagte dieses Vorgehen als Schikane, da es das dritte Jahr in Folge ist, dass Teile des Bremer Anhangs nicht zum Nordderby ins Stadion kamen. Die Polizei rechtfertigte ihr vorgehen damit, dass “dank der Kontrollen ja alles ruhig geblieben sei”. Ein verheerendes Signal, denn damit ließen […]

[G20] 95 Ermittlungsverfahren gegen Polizist*innen

G20 / Hamburg

Im Nachgang des G20 Gipfel bestätigte ein Sprecher der Innenbehörde, dass gegen 95 Polizist*innen ein Verfahren eingeleitet wurde. In 78 Fällen wird dabei wegen Körperverletzung im Amt, in 7 Fällen wegen Nötigung, in 3 wegen Strafvereitelung im Amt, in jeweils 2 Fällen wegen Beleidigung und der Verletzung des Dienstgeheimnisses, in einem Fall wegen Bedrohung und in einem weiteren Fall wegen sexueller Belästigung ermittelt. Man darf gespannt sein, wie viele Fälle davon eingestellt werden. Demnach wird […]

[G20] Drakonische Strafe für Demonstrierenden

G20 / Hamburg / Rote Hilfe

Das erste Verfahren im Zuge des G20-Gipfels ist vorüber und wie fast zu erwarten war kommt die Repressionskeule mit vollem Schwung. Solidarität mit dem Betroffenen! Ein 21-jähriger Niederländer wurde vom Amtsgericht wegen gefährlicher Körperverletzung, schwerem Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, am 6. Juli nach dem Ende der Demonstration “Welcome to Hell” zwei Flaschen auf Polizisten geworfen zu haben. Der Richter fällte ein deutlich […]

[G20] Studierender rassistisch beleidigt und geschlagen

G20 / Hamburg

Nachdem ein Studierender nach Konzertveranstaltungen mit dem Flixbus wieder nach Hause fahren wollte, wurde er von Polizist*innen rassistisch beleidigt. Während der Auseinandersetzung mit den Beamten lies er seine Handykamera laufen und filmte das Geschehen. Als die Polizist*innen dies mitbekamen schlugen sie ihm das Handy aus der Hand, warfen den Betroffenen zu Boden, drückten seinen Kopf mit dem Knie zu Boden und schlugen ihm dabei in den Bauch. Nachdem er die Wache verlassen konnte, suchte er […]

[G20] – Panorama Beitrag

G20 / Hamburg

Mirror des Panorama-Beitrags vom 22.08. Im Video ist unter anderem deutlich zu sehen, dass von der Demo keinerlei Angriff ausging, da die Polizei sofort auf die Teilnehmenden zu stürmte und die Demonstration zerschlug. Doch inzwischen gibt es konkrete Anhaltspunkte, dass der Demonstrationszug am Rondenbarg nicht so gefährlich gewesen ist, wie Polizei, Staatsanwaltschaft und Haftrichter behaupten. Ein von der Polizei selbst aufgenommenes Video zeigt das Aufeinandertreffen von Beamten und Demonstranten um 6.27 Uhr morgens. Panorama 3 […]

[G20] Reizgaseinsatz untersagt

G20 / Hamburg

Beim G20 wurde von Polizist*innen aus u.a. Sachsen und Bayern, die nun nicht gerade für ihre Zimperlichkeit bekannt sind, Reizgas eingesetzt. Dieser Einsatz soll laut Spiegel von Einsatzleiter Dudde untersagt wurden sein. 67 mal war das den eingesetzten Polizist*innen offenbar egal, denn so oft wurde Reizgas verschossen. In “Situationen mit massivem Störkontakt” hätten sich “auswärtige Kräfte” ohne Rücksprache mit Dudde entschieden, die Reizstoffe aus einer Mehrzweckpistole (MZP) zu verschießen. Bei den Polizisten handelt es sich […]