Alle Artikel in: NRW

[NRW] Polizei soll “gewaltfähiger” werden

NRW

Eine besorgniserregende Entwicklung hat der Innenminister von NRW verkündet. In einem geheimen Treffen, wurden neue Leitpunkte für die Polizei in NRW entwickelt. Kernpunkt ist der Ausbau der “Gewaltfähigkeit”. So solle die Polizei in ihrem gesamten Auftreten robuster werden. “Polizeibeamte müssen durchsetzungsfähig und -stark und damit letztlich gewaltfähig, aber nicht gewaltaffin werden” Realistisch heißt das wohl, dass zukünftige Gewalteskapaden der Polizist*innen per Gesetz gedeckelt sind. Im Zuge der Robustheit wurden auch gleich neue Polizeihundertschaften eingeführt, die […]

[Dortmund] Polizeigewalt bei Einsatz vor Kneipe Nordpol

Dortmund / NRW

Am Wochenende beobachteten Gäste der Kneipe “Nordpol” in Dortmund eine Polizeikontrolle, bei der 2 schwarze Menschen kontrolliert wurden. Die Gäste nahmen diese Kontrolle als rassistisch wahr und äußerten ihren Unmut bei den kontrollierenden Polizist*innen. Bis dahin soll die Situation ruhig geblieben sein. Einer der Polizisten schien dies anders zu sehen und rief über Funk Verstärkung. In Folge dessen kamen mehrere Einsatzwagen und die ankommenden Polizist*innen stürmten unvermittelt schreiend auf die Gäste des Nordpol zu und […]

[NRW] Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen abgeschafft

NRW

Der Landtag in NRW schafft mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD die individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen in NRW wieder ab. Die Kennzeichnungspflicht wurde erst 2016 eingeführt. In Zeiten von zunehmender Polizeigewalt ein gefährliches Signal, wird es vielen der eingesetzten Beamt*innen das Gefühl eines Freifahrtschein vermitteln. Mehr noch als ohnehin schon. Damit gilt die Kennzeichnungspflicht nur noch in 8 Bundesländern. Quelle: WDR Neues Deutschland

[Duisburg] Polizist*innen treten Mann bewusstlos

Duisburg / NRW

Bei einem Polizeieinsatz nach einer Verkehrskontrolle eskalieren 4-5 Polizist*innen die Lage und bringen einen Mann zu Boden, den sie anschließend mit Tritten bewusstlos treten. Nach dem der regungslose Mann von den Polizist*innen hochgezerrt wurde, hielt er sich den Kopf. Eine Überprüfung im Krankenhaus ergab eine Schädelprellung. Der Ablauf wurde von einer Überwachungskamera auf Video festgehalten. Ein Polizist tritt Mehmet K. das Standbein weg, damit dieser zu Boden geht, anschließend hat es den Anschein, als würde […]

[Düsseldorf] 8800€ Geldstrafe für zivilen Ungehorsam

Düsseldorf / NRW

In Düsseldorf wurden 2 Aktivisten von “Düsseldorf stellt sich quer” zu einer Geldstrafe von insgesamt 8800€ verurteilt, weil sie an Sitzblockaden teilnahmen und zivilen Ungehorsam leisteten. Im Vergleich dazu: In Dresden wurde ein mehrfach vorbestrafter, besoffener Pegida-Teilnehmer, der einen Kameramann den Schädel einschlug, zu 4950€ Geldstrafe verurteilt. Von Relation keine Spur, linke Aktionen und legitime Mittel, werden weiterhin kriminalisiert, während rechten Schlägern der Rücken gestärkt wird. Das ihnen vorgeworfene ‘Verbrechen’ ist das, was Düsseldorf stellt sich […]

[NRW] Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen wird abgeschafft

Gesetze / NRW

In Nordrhein-Westfalen wurde gestern, den 29.08. beschlossen die Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen wieder abzuschaffen. Gepaart mit den Gesetzesverschärfungen aus der Vergangenheit (“Gesetz zum besseren Schutz von Polizisten und Rettungskräften”) und dem was wohl laut de Maizière noch kommen wird ist das ein weitere klare Zusage in Richtung Polizeistaat.