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[Berlin] Razzien in der Rigaer94, Kreuzberg und Neukölln

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Den Einsatz von Sturmgewehren hält der innenpolitische Sprecher der Linkspartei, Hakan Taş, für »absolut unverständlich«. »Es geht natürlich nicht, dass irgendwelche Polizeikräfte, auch wenn sie vom SEK sind, mit Sturmgewehren im Einsatz sind. Wir sind schließlich nicht im Krieg«, so Taş gegenüber »nd«. »Nur um Beweismittel sicherzustellen, braucht man keine Sturmgewehre.« Quelle: Neues Deutschland

[Göttingen] V-Mann des Verfassungsschutzes enttarnt

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Am 13. November 2018 wurde in der Göttinger Gruppe Basisdemokratische Linke (IL) ein V-Mann des Niedersächsischen Verfassungsschutzes enttarnt. Gerrit Greimann (24) war als Vertrauensperson (VP) beschäftigt, das heißt er hat unter seiner normalen Identität vom Verfassungsschutz angeworben die Göttinger Strukturen ausgeforscht. Vertrauliche Informationen, die aufgrund eines Fehlers beim VS im Zuge eines Auskunftsersuchens öffentlich wurden, machten es möglich, Greimann zu identifizieren und zu outen. Quelle: Indymedia

[Bielefeld] Rassistische Erfahrungen durch Polizei bei Demonstration

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Nichts zu machen also, merkte Ensani zerknirscht. Dann kam allerdings eine Frau von hinten hinzu, die aussah, als habe sie eher keinen Migrationshintergrund. Sie zeigte ihren Ausweis – und durfte durch. Ensani war verdutzt. Nun ließen sie ihn auch durch – beziehungsweise mussten es wohl nach dem problemlosen Durchgang der Frau. Allerdings bekam er Polizeibegleitung, erzählt Ensani. Auf dem Weg zur Wohnung habe der Beamte ihm erklärt, dass er ihn sofort in Gewahrsam nehmen würde, […]

[Soli] – Repressionskosten Mithilfe

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Wir wurden gebeten die Spendensammlung befreundeter Aktivist*innen zu teilen. Leider sitzt eine Beteiligte immer noch auf dem Rest ihrer Repressionskosten. Lasst uns versuchen ihr gemeinsam zu helfen, denn mit der Anwendung von Repression sind wir alle gemeint. Hier könnt ihr spenden: https://www.leetchi.com/c/repressions-prozesskosten

[Salzwedel] Angriff auf Antifa Demo – Polizei ermittelt gegen Antifa

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In Salzwedel kam es bei einem antifaschistischen Stadtrundgang zu einem Angriff eines rechten Menschen aus dem Rocker-Milieu. Laut Augenzeugenberichten fuhr der Mann mit erhöhter Geschwindigkeit in die nicht abgesicherte Veranstaltung und kam darin zum stehen. Als er wieder losfuhr, ergriff er aus dem Fenster ein Transparent, was ein Demoteilnehmender hielt. Der Träger des Transparents fiel auf das Heck des Fahrzeugs, wo er nach 50m Fahrt zu Boden stürzte. Einige Demonstrierende traten und schlugen dann wohl […]

[Neumünster] Polizeigewalt gegen Unbeteiligte nach Banneraktion

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Nach einer Banneraktion im Rahmen des Gedenken an Oury Jalloh wurde eine völlig unbeteiligte Frau mehrere Minuten lang von Polizist*innen festgehalten und zu Boden gedrückt. Die Betroffene berichtet, dass sie zufällig am Rathaus vorbeigekommen war, die Szene beobachtet hat und dann von mehreren Männern, die nicht als Polizisten wahrnehmbar waren angelaufen wurde. In Panik lief sie weg und wurde, als sie der Aufforderung folge leistete stehen zu bleiben, von einem “bulligen” Beamten zu Boden geschmissen […]

[Rostock] Beschuldigter bei Planung von Terroranschlag Polizist

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Heute Morgen räumte die Polizei in Mecklenburg Vorpommern mehrere Gebäude auf Grund Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Ganz abgesehen davon, dass eine Liste mit Namen aus dem linken Spektrum gefunden wurde enthält der ganze Fall ein weiteres interessantes Detail. Einer der Beschuldigten ist als Polizeibeamter der Polizeiinspektion Ludwigslust tätig. Ergänzend wird mitgeteilt, dass einer dieser beiden Beschuldigten als Polizeibeamter der Polizeiinspektion Ludwigslust tätig ist. Gegen den beschuldigten Polizeibeamten wurden am heutigen Tag gleichzeitig […]

[Nürnberg] Interne Untersuchung gegen Beamte

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Der umstrittene Polizeieinsatz bei der versuchten Abschiebung eines afghanischen Berufsschülers in Nürnberg könnte juristische Folgen für beteiligte Beamte haben. Im Landeskriminalamt liefen interne Untersuchungen wegen Verdachts auf Körperverletzung im Amt, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth am Freitag. Quelle: Süddeutsche