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[Soli] – Repressionskosten Mithilfe

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Wir wurden gebeten die Spendensammlung befreundeter Aktivist*innen zu teilen. Leider sitzt eine Beteiligte immer noch auf dem Rest ihrer Repressionskosten. Lasst uns versuchen ihr gemeinsam zu helfen, denn mit der Anwendung von Repression sind wir alle gemeint. Hier könnt ihr spenden: https://www.leetchi.com/c/repressions-prozesskosten

[Salzwedel] Angriff auf Antifa Demo – Polizei ermittelt gegen Antifa

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In Salzwedel kam es bei einem antifaschistischen Stadtrundgang zu einem Angriff eines rechten Menschen aus dem Rocker-Milieu. Laut Augenzeugenberichten fuhr der Mann mit erhöhter Geschwindigkeit in die nicht abgesicherte Veranstaltung und kam darin zum stehen. Als er wieder losfuhr, ergriff er aus dem Fenster ein Transparent, was ein Demoteilnehmender hielt. Der Träger des Transparents fiel auf das Heck des Fahrzeugs, wo er nach 50m Fahrt zu Boden stürzte. Einige Demonstrierende traten und schlugen dann wohl […]

[Neumünster] Polizeigewalt gegen Unbeteiligte nach Banneraktion

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Nach einer Banneraktion im Rahmen des Gedenken an Oury Jalloh wurde eine völlig unbeteiligte Frau mehrere Minuten lang von Polizist*innen festgehalten und zu Boden gedrückt. Die Betroffene berichtet, dass sie zufällig am Rathaus vorbeigekommen war, die Szene beobachtet hat und dann von mehreren Männern, die nicht als Polizisten wahrnehmbar waren angelaufen wurde. In Panik lief sie weg und wurde, als sie der Aufforderung folge leistete stehen zu bleiben, von einem “bulligen” Beamten zu Boden geschmissen […]

[Rostock] Beschuldigter bei Planung von Terroranschlag Polizist

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Heute Morgen räumte die Polizei in Mecklenburg Vorpommern mehrere Gebäude auf Grund Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Ganz abgesehen davon, dass eine Liste mit Namen aus dem linken Spektrum gefunden wurde enthält der ganze Fall ein weiteres interessantes Detail. Einer der Beschuldigten ist als Polizeibeamter der Polizeiinspektion Ludwigslust tätig. Ergänzend wird mitgeteilt, dass einer dieser beiden Beschuldigten als Polizeibeamter der Polizeiinspektion Ludwigslust tätig ist. Gegen den beschuldigten Polizeibeamten wurden am heutigen Tag gleichzeitig […]

[Nürnberg] Interne Untersuchung gegen Beamte

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Der umstrittene Polizeieinsatz bei der versuchten Abschiebung eines afghanischen Berufsschülers in Nürnberg könnte juristische Folgen für beteiligte Beamte haben. Im Landeskriminalamt liefen interne Untersuchungen wegen Verdachts auf Körperverletzung im Amt, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth am Freitag. Quelle: Süddeutsche