[Ellwangen] Polizei stürmt Geflüchtetenheim

Ellwangen

In Ellwangen sollte die Polizei einen togolesischen Geflüchteten aus der LEA (Landeserstaufnahmestelle) abholen, um ihn nach Italien abschieben zu können. Etwa 150 Bewohner*innen solidarisierten sich allerdings mit dem Betroffenen und stellten sich den 4 Beamt*innen in den Weg. Die Polizist*innen gingen unverrichteter Dinge nach Hause. Vorerst.

Am Morgen danach stürmten ca. 100 Polizist*innen, darunter Spezialeinheiten, teils vermummt und schwer bewaffnet, die LEA und versetzten Bewohner*innen in Angst und Schrecken. Es kam dabei zu Verletzten, unter anderem sprangen 2 Personen aus dem Fenster. Weiterhin wurden Bewohnende aus ihren Strukturen gerissen und in andere Heime umverteilt.

Sie nahmen den gesuchten Togoer fest, kontrollierten 292 Bewohner der Einrichtung, leiteten zwölf Ermittlungsverfahren ein und beschlagnahmten bei 18 Personen „erhöhte Bargeldbestände, die über der Selbstbehaltsgrenze von 350 Euro lagen“.

Im Nachgang konstruiert nun die Polizei einen gewaltbereiten Migrant*innenmob, der sich aggressiv einer behördlichen Maßnahme widersetzt hätte. Wenn Freund*innen und Familie in Gefahr sind, nennen wir das Solidarität. Man rechtfertigt die Razzia mit dem zerschlagen von kriminellen Strukturen und dem bekämpfen eines “rechtsfreien Raumes”. Die Politik nutzt indes die Vorfälle um schärfere Gesetze gegen Geflüchtete zu fordern.

Am Mittwoch sagte der baden-württembergische CDU-Innenpolitiker Armin Schuster: „In unserem Rechtsstaat gibt es eindeutige rote Linien, die mittlerweile beinahe täglich von Asylbewerbern vorsätzlich überschritten werden.“ Das „Entschuldigen solcher Entgleisungen ist jetzt völlig fehl am Platz“. Er fordere „mehr spürbare Härte“.

Es gab übrigens angeblich einen verletzten Polizisten, was dem genau passiert ist, wollte man allerdings nicht sagen. Waffen, die die kriminellen Strukturen untermauern sollten, wurden ebenfalls keine gefunden. Der gesamte Einsatz jedenfalls ist ein Geschenk an den*die Mistgabel-Bürger*innen und die AfD. Sie werden sich in ihren Aussagen bestätigt fühlen und das Schreckensszenario des gewaltbereiten Migranten weiterverbreiten.

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