[G20] – Absprachen und Manipulation bei Polizeizeugen

G20 / Hamburg

Beim einem der G20 Prozesse gegen den Angeklagten Christian R. kam es zu einem offensichtlichen Fall von Aktenmanipulation und Zeugenabsprachen. Während der Verhandlung kam es zu Widersprüchen zwischen der schriftlichen und mündlichen Zeugenaussage eines Berliner Polizisten, die die Verletzung eine*r Kolleg*in betrafen. In der Befragung wurde deutlich, dass der Polizist versucht hatte seine Aussage zu ändern, die im Widerspruch zu seinen Kolleg*innen stand. Er vermerkte die Vertuschung mit der Notiz “Jetzt sollte es passen…” und schickte sie an die Sonderkommission in Hamburg. Für den Richter war das offenbar kein Grund, die Glaubwürdigkeit der Zeugen in Frage zu stellen, im Gegenteil warf er dem Anwalt des Betroffenen “anwaltliche Brandstiftung” vor.

In Mails, die während der Hauptverhandlung öffentlich wurden fand sich noch weiterer Inhalt, der auf Absprachen schließen lässt:

Soko-Ermittler an die Polizeizeugen: “Ich bitte euch wie besprochen mir einen Bericht zu schreiben, in dem ihr nochmal schriftlich darlegt, was ihr mir gestern alle telefonisch erzählt habt. … Ich habe meinen Bericht den ich geschrieben habe nicht beigelegt. Solltet ihr “Fragen” haben meldet euch gerne und wir werden alles im Sinne der Sache regeln können.” (Mail Soko-Ermittler L. vom 19.7.2017) 

“Da Herr R. weiterhin in Haft ist, wäre ich euch sehr
dankbar, wenn ihr eure Berichte zeitnah fertigen könntet um mögliche weitere Haftprüfungen zu “überstehen”.” (Mail L. vom 25.7.2017)

“Moin ihr vier, Herr R. ist weiterhin in Haft. Anbei eine Mail der zuständigen Staatsanwältin. Die von ihr genannten Fragen erscheinen etwas sehr kleinteilig, aber je genauer wir (ihr) es darlegen könnt, desto eher ist die StA in der Lage auch einen bes. schw. Fall des Landfriedensbruch begründen zu können. Insofern bitte ich euch eure Berichte nochmals hinsichtlich der genannten Fragen zu betrachten und diese ggf. entsprechend anzupassen, sofern ihr zu den offenen Punkten Angaben machen könnt.” (Mail L. vom 26.7.2017) 

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