[G20] Demonstrantin bekommt Recht und muss trotzdem zahlen

G20 / Hamburg

Nicht genug damit, dass eine G20-Demonstrantin in der Gesa bloßgestellt und gedemütigt wurde, in dem sie öffentlich vor Polizeibeamt*innen urinieren musste und die Tür nicht schließen durfte. Nein, nun darf sie auch noch die Gerichtskosten tragen, weil der Herr Grote sich ja bereits deswegen entschuldigt hat und die Richterin deswegen keine Veranlassung zu einer Klage sieht und das obwohl zweifelsfrei festgestellt wurde, dass die ganze Aktion rechtswidrig ist.  Man kann bei den Urteilen zu G20 nur noch mit dem Kopf schütteln.

Das begründete eine Gerichtssprecherin mit der Tatsache, dass sich Innensenator Andy Grote (SPD) bereits am 19. Juli entschuldigt hatte und sich die Frau direkt bei der Innenbehörde hätte beschweren können – stattdessen habe sie direkt Klage erhoben. Die Gerichtssprecherin sah hierzu „keine Veranlassung“ – die Kosten liegen in dreistelliger Höhe. 

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