[München] Pressemitteilung: EZB-Proteste 2015 – Verfassungsbeschwerde gegen Polizeiwillkür

München

Wir haben diese Pressemittelung eines Genossen aus München zugespielt bekommen und wurden darum gebeten sie auf unserem Blog zu veröffentlichen. Dem kommen wir gerne nach.

Eine handelsübliche Plastikfolie wird ab jetzt das Bundesverfassungsgericht
in Karlsruhe beschäftigen. Es geht darum zu klären, wie weit Teilnehmende
an einer Demonstration ihre körperliche Unversehrtheit schützen dürfen und
was als Passivbewaffnung gewertet werden darf. Dieser Fall könnte
weitreichende Folgen im deutschen Versammlungsgesetz mit sich bringen.

In einem mittlerweile mehr als vier Jahre dauernden Rechtsstreit zwischen
Benjamin Ruß und der Staatsanwaltschaft Frankfurt a. M. hat der Angeklagte
über seinen Rechtsanwalt nun am 19. September Verfassungsbeschwerde
eingereicht, nachdem das OLG Frankfurt den Revisionsantrag Mitte August
abgelehnt hatte. 2015 war es durch die Frankfurter Staatsanwaltschaft zu
einer Anzeige wegen Passivbewaffnung auf einer Demonstration gegen Ruß
gekommen.

„Der Einsatz von Pfefferspray durch Polizeibeamte erfolgt zunehmend
willkürlich und endet immer öfter tödlich. Ich möchte mein Recht auf
Versammlungsfreiheit nicht durch fehlerhaftes Verhalten staatlicher
Behörden einschränken lassen!“ argumentiert Benjamin Ruß das Tragen einer
Plastikfolie bei den EZB-Protesten im März 2015 und die nun erfolgte
Verfassungsbeschwerde.

Allein seit August 2018 gab es mindestens vier bestätigte Todesopfer, die
Zahl der Verletzungen dürfte um ein vielfaches höher liegen. Immer wieder
wird der massive Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei kritisiert,
besonders im Zusammenhang mit Demonstrationen oder Fußballspielen. Die
Wirkung von Pfefferspray ist kaum wissenschaftlich untersucht und als
Kampfstoff für die Bundeswehr in Auslandseinsätzen durch das Genfer
Protokoll sogar verboten.

„Ich betrachte diese Verfassungsbeschwerde auch als Beitrag zur
Verteidigung unserer demokratischen Rechte, die über die letzten Jahre z.B.
in Form der neuen Polizeiaufgabengesetze zugunsten der staatlichen
Repressionsorgane mehr und mehr ausgehöhlt worden sind.“, so Ruß weiter.

Für eine detaillierte juristische Einschätzung zum vorliegenden Fall,
wenden Sie sich bitte an RA. Mathes Breuer bei der Münchner Anwaltskanzlei
„Wächtler & Kollegen“: 089/542 75 00

Bisherige Berichterstattung zum Rechtsstreit:

https://www.fr.de/rhein-main/blaulicht-sti879542/folie-waffe-10960819.html

https://www.fr.de/frankfurt/blockupy-prozess-landgericht-wertet-folie-schutzwaffe-11871442.html

https://lowerclassmag.com/2017/05/09/plastik/

Berichterstattung zu Todesfällen nach Pfeffersprayeinsätzen:

https://www.morgenpost.de/vermischtes/article215125107/Randalierer-stirbt-nach-Pfefferspray-Einsatz-der-Polizei.html

https://www.heidelberg24.de/region/stuttgart-drama-verkehrskontrolle-mann-stirbt-offener-strasse-13012506.html

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/menschen-schicksale/id_85076488/berlin-reanimation-nach-polizeieinsatz-36-jaehriger-gestorben.html

https://www.wr.de/staedte/dortmund/tuerken-riefen-moerder-nach-tod-ihres-landsmanns-id3345528.html

https://taz.de/Pfefferspray-fuehrt-zu-Herzversagen/!5525831/

https://taz.de/Nach-Reizgas-Einsatz-der-Polizei/!5527533/

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/Polizeieinsatz-in-Herrenberg-eskaliert-Tod-in-Polizeigewahrsam,tod-in-polizeigewahrsam-lb-100.html