[München][10.05] Gegen Polizeistaat und Rechtsruck – PAG the Police Kein Freund, kein Helfer

München

Gegen Polizeistaat und Rechtsruck – PAG the Police Kein Freund, kein Helfer

Aufruf für den antifaschistischen Block auf der Demonstration gegen das neue Bayerische Polizeiaufgabengesetz

Mit den Plänen zu einem neuen Polizeiaufgabengesetz (PAG) will die CSU-Staatsregierung die Befugnisse der Polizei in einem seit 1945 nicht gekannten Maße ausweiten. Neben dem Abbau rechtstaatlicher Schranken, wie Gerichtsurteilen, und dem Ausbau geheimdienstlicher Befähigungen, beinhaltet das neue PAG Pläne für den Einsatz von Drohnen, Staatstrojanern oder V-Leuten und eine nahezu militärische Aufrüstung der Einsatzkräfte. Getragen von einer aufgebrachten Anti-Terror-Stimmung werden die Folgen des PAGs weite Teile der Bevölkerung treffen.

Damit wird ein schnüffelnder Präventiv- und Überwachungsstaat vorangetrieben, vor dessen Hintergrund die Bewunderung der CSU für die autoritäre Regierung Orban in Ungarn kein bisschen verwundert. Aber auch hierzulande passt ein solches Gesetz nur allzu gut in die Zeit, wie die schielenden Blicke anderer Landesregierungen auf das sich zum Vorbild proklamierte bayerische Gesetz zeigen. Diese autoritäre Gesetzesinitiative passt zu einem politischen Diskurs, der von Abschottungsrethorik, rassistischen Verschärfungen und nationalistischem Taumel gezeichnet ist. Das Pochen auf einen Starken Staat, schlagkräftige Verfolgungsorgane und harte Strafen ist ebenso ein Kernbestandteil rechter Politik.

Doch das PAG ist nicht die erste Maßnahme mit der Freiheitsrechte zugunsten von Sicherheitsimperativen zurückgeschraubt werden und viele dieser Maßnahmen waren keine Projekte der Union alleine, sie erhielten die Unterstützung der bürgerlichen Parteien. Deshalb beschränkt sich unsere Kritik auch nicht allein auf die geplanten Änderungen des PAGs: wir haben ein generelles Problem mit der Polizei! Als Repressionsorgan ist sie Garantin und Durchsetzerin der bürgerlichen Herrschafts- und Eigentumsordnung. Linke und antagonistische Bewegungen sind ihr somit per se suspekt und werden als Feind_innen behandelt. Es ist davon auszugehen, dass auch linke und antirassistische Bewegungen vom Ausbau der Repressionsmaßnahmen im PAG besonders betroffen sein werden. Wir wenden uns gegen den Generalangriff, den das PAG darstellt. Dem stellen wir unsere fundamentale Kritik an Staat, Nation und Kapitalismus entgegen. Deshalb sagen wir: No Justice – No Peace!

Kommt in den antifaschistischen Block auf der No-PAG-Demo am 10.5.2018 um 13 Uhr auf dem Marienplatz in München