[NRW] Polizei soll “gewaltfähiger” werden

NRW

Eine besorgniserregende Entwicklung hat der Innenminister von NRW verkündet. In einem geheimen Treffen, wurden neue Leitpunkte für die Polizei in NRW entwickelt. Kernpunkt ist der Ausbau der “Gewaltfähigkeit”. So solle die Polizei in ihrem gesamten Auftreten robuster werden.

“Polizeibeamte müssen durchsetzungsfähig und -stark und damit letztlich gewaltfähig, aber nicht gewaltaffin werden”

Realistisch heißt das wohl, dass zukünftige Gewalteskapaden der Polizist*innen per Gesetz gedeckelt sind. Im Zuge der Robustheit wurden auch gleich neue Polizeihundertschaften eingeführt, die sogenannten “Beweis und Festnahmeeinheiten”. Diese werden am Rande von Fußballspielen, bei Demonstrationen oder Razzien eingesetzt und sind für ihre gewaltbereite Art berüchtigt.

Außerdem hat die Polizei in Zukunft die Möglichkeit Menschen länger als 48 Stunden präventiv festzunehmen. So soll bei Verdacht eine Festnahme bis zu einem Monat möglich sein.

Auch Fußball-Hooligans und Kriminelle sollen vorsorglich in Haft genommen werden können – bis zu sieben Tage. Bei Gewalttätern, die die eigene Familie bedrohen, sind zehn Tage möglich. Ein Richter muss der Maßnahme zustimmen.

Ein weiterer Schritt auf dem Weg in den Überwachungsstaat ist die Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Damit darf die Polizei – mit richterlicher Erlaubnis – Spionage-Software auf Computer oder Smartphones aufspielen, um auf verschlüsselte Inhalte zuzugreifen.

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