[Göttingen] Polizeigewalt bei Demo gegen Repression

G20

Am 09.12.2017 kam es auf einer Demo gegen die Hausdurchsuchungen nach dem G20 Gipfel zu Übergriffen von der Polizei auf den Demozug. Ein Video dokumentiert wie die Polizist*innen wild geworden mit Schlagstöcken auf den vorderen Demozug einprügeln. Als sich ein eingesetzter Demo-Ordner schützend zwischen Polizei und Demonstration stellt wird er zur Zielscheibe der Polizist*innen. Nach dem er länger bearbeitet wird, sieht man wie er abgeführt wird und um Luft ringt und laut Aussagen im Video auch bewusstlos ist.

[Berlin] Polizei Auszubildende randalieren

Berlin

Erneut kam es in Berlin zu Verfehlungen von Polizei Auszubildenden. Dieses Mal wurde eine Gruppe in Berlin Spandau dabei beobachtet wie sie auf Telefon- und Stromverteilerkästen eingetreten haben. Ein Zeuge hat dies beobachtet. Er sagte ebenfalls, dass aus der Gruppe “Sieg Heil”-Rufe zu hören waren, was er später allerdings nicht mehr bestätigen wollte. Verwundern würde das wohl nicht findet doch die Berliner Polizei warme Worte für die AfD und bezeichnet diese als “bürgernahe und konservative Partei” [1].

Quellen:

[G20] Bundesweite Hausdurchsungen

G20

Seit den frühen Morgenstunden werden bundesweit 24 Wohnobjekte durch Polizist*innen durchsucht. Die Durchsuchung rechtfertigt angeblich der Verdacht auf schweren Landfriedensbruch bei dem Einsatz am Rondenbarg. Dass sich die Sachlage auf Videos eher anders darstellt und die Gewalteskalation von den Beamt*innen vor Ort ausging [1], scheint kein Problem zu sein. Stattdessen wird nach dem völlig absurden Prozess gegen Fabio weitere Kriminalisierung vorgenommen. Während der Durchsuchung in Göttingen ist es wohl zu mehreren Verletzten gekommen.

Unsere Solidarität gilt allen Betroffenen!

Quellen:

[Hannover] Polizeigewalt bei Protesten gegen AfD-Parteitag

Hannover

Update:
Ein Nutzer*in auf Twitter, der/die bei den Protesten vor Ort war, berichtet von Transfeindlichkeit bei einer Polizeikontrolle.

Quelle: Twitter

Update 2:
Ein Video von Neues Deutschland dokumentiert einige Übergriffe von seiten der Polizei im “Nika”-Finger.

 

Bei den heutigen Blockaden gegen den Parteitag der AfD kam es erneut zu massiver Polizeigewalt. Am Vormittag wurde ein friedliche Sitzblockade durch einen Wasserwerfer beschossen und anschließend geräumt. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt ist der Einsatz eines Wasserwerfers unverantwortlich und steht in keinem Verhältnis zum Ziel. Außerdem wurden einem Aktivisten beide Unterschenkelknochen gebrochen und er musste über mehrere Stunden operiert werden.

Der Anwalt eines der Demonstranten, Paulo Dias, fordert am Mittag eine rechtliche Überprüfung der Vorfälle. Er berichtet, es handele sich beim Beinbruch um einen offenen Bruch beider Unterschenkelknochen. Der Mann werde seit Stunden operiert.

Quelle:

[G20] Demonstrantin bekommt Recht und muss trotzdem zahlen

G20 / Hamburg

Nicht genug damit, dass eine G20-Demonstrantin in der Gesa bloßgestellt und gedemütigt wurde, in dem sie öffentlich vor Polizeibeamt*innen urinieren musste und die Tür nicht schließen durfte. Nein, nun darf sie auch noch die Gerichtskosten tragen, weil der Herr Grote sich ja bereits deswegen entschuldigt hat und die Richterin deswegen keine Veranlassung zu einer Klage sieht und das obwohl zweifelsfrei festgestellt wurde, dass die ganze Aktion rechtswidrig ist.  Man kann bei den Urteilen zu G20 nur noch mit dem Kopf schütteln.

Das begründete eine Gerichtssprecherin mit der Tatsache, dass sich Innensenator Andy Grote (SPD) bereits am 19. Juli entschuldigt hatte und sich die Frau direkt bei der Innenbehörde hätte beschweren können – stattdessen habe sie direkt Klage erhoben. Die Gerichtssprecherin sah hierzu „keine Veranlassung“ – die Kosten liegen in dreistelliger Höhe. 

Quelle:

[Zwickau] Polizist*innen töten Mann in Bank

Sachsen / Zwickau

Weil ein Mann sich “auffällig” verhielt wurde in einer Bankfiliale in Zwickau die Polizei gerufen. Die anrückenden Polizist*innen brachten den Mann zu Boden und stützten sich mit ihrem gesamten Körpergewicht wohl bis zu 10 Minuten auf ihn. Der Mann starb anschließend an Herz- und Lungenversagen. Auch wenn der Mann wohl Vorerkrankungen hatte, konnte ein Gutachten feststellen, dass diese nicht der Grund für den Tod des Mannes waren. Die Anwält*innen der Polizist*innen plädieren weiterhin auf eine Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldbuße. Ein Anwalt sogar auf Einstellung wegen Geringfügigkeit. An Geschmacklosigkeit kaum zu übertreffen. Man darf gespannt bleiben, was das sächsische Gericht entscheidet. Der ausbleibende mediale Rummel lässt auf wenig Gutes hoffen.

Die Polizisten waren in die Bank-Filiale gerufen worden, weil sich im Selbstbedienungsbereich ein Mann auffällig verhielt. Dort sollen ihn die vier Polizisten zu Fall gebracht und sich auf ihn geworfen haben. Bis zu zehn Minuten sollen sie, teilweise mit dem gesamten Körpergewicht, auf ihm gelegen haben. Er starb an Herz- und Lungenversagen.

Quelle:

[Hamburg] Polizei nimmt Banner in Gedenken an Oury Jalloh von Roter Flora

Hambach

In Hamburg hat die Polizei am Montagmorgen ein Transparent in Gedenken an Oury Jalloh abgenommen. Auf dem Transparent stand “Oury Jalloh 7. Januar 2005 Ermordet in Dessau von deutschen Polizisten!” Im Hinblick auf aktuellen Erkenntnisse scheint sich die Polizei gehörig auf den Schlips getreten zu fühlen, wenn sie so dünnhäutig auf das Banner reagiert. Das Transparent wurde offiziell als Beweismittel eines Strafverfahrens abgenommen. Ermittelt wird wegen Beleidigung und übler Nachrede.

Quellen:

[Halle] Oury Jalloh – Das war Mord!

Dessau / Halle

Laut Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Halle wurde Oury Jalloh mit hoher Wahrscheinlichkeit getötet. Mehrere Ermittlungsgutachten belegen, dass ein Mord wahrscheinlicher sei, als ein Selbstmord. Selbst der Ermittler der Staatsanwaltschaft hält es mittlerweile für wahrscheinlich, dass es Mord ist und benennt sogar Verdächtige aus den Reihen der Polizei Dessau. Man möchte sagen: Schön, dass es auch der Letzte endlich verstanden hat und dann können die Mörder*innen ja nun endlich überführt werden. Weit gefehlt. Es ist davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren dennoch einstellen wird.

„Angesichts der neuen Erkenntnisse ist die drohende Einstellung des Verfahrens ein Skandal“, so die Anwältin der Familie Jalloh, Gabriele Heinecke, gegenüber MONITOR. Die Staatsanwaltschaft Dessau hatte sich nach 12 Jahren Ermittlungen mit den neuen Erkenntnissen im April an den Generalbundesanwalt gewandt, dieser hatte die Annahme des Falles jedoch abgelehnt und ihn nach Sachsen-Anhalt zurück verwiesen. Die im Anschluss befasste Staatsanwaltschaft Halle will den Fall laut einer Erklärung vom 12. Oktober 2017 einstellen, weil sich „keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Beteiligung Dritter an der Brandlegung“ ergeben hätten. Eine weitere Aufklärung sei nicht zu erwarten. Die Anwältin der Familie hat gegen die Einstellung Beschwerde eingelegt wird angesichts der neuen Erkenntnisse Strafanzeige erstatten.

Quelle:

[Deutschland] Polizei rüstet auf

Deutschland

Die Polizei in Deutschland investiert 210 Millionen Euro in neue Waffen und Ausrüstung. Wo die Reise hingeht ist dabei relativ klar. Die Polizei verwandelt sich langsam aber sicher zu einer militärischen Einheit im Landesinneren. Einen ersten Vorgeschmack, wie solche Szenarien künftig aussehen könnten, gab es beim G20 Gipfel, wo die Polizei gepanzerte Fahrzeuge eingesetzt hat. Genau solche Fahrzeuge wurden von den Regierungen in Sachsen (gleich 2), Berlin und Hamburg jetzt gekauft.

Allein für die Ausstattung der Bundespolizei stehen 2017 rund 302 Millionen Euro bereit, mehr als dreimal so viel wie noch 2014. Die Einkaufslisten der Behörden klingen mehr nach Militäreinsätzen als nach Polizeiarbeit: Sturmgewehre stehen darauf, gepanzerte Wagen, Maschinenpistolen und Drohnen.

Die massive Aufrüstung gepaart mit den neuen Gesetzentwürfen, die dem Polizeiapparat noch mehr Macht einräumen, lassen nichts Gutes erahnen. Neben steigender Repression wird es nur eine Frage der Zeit sein, bis ein*e Demonstrant*in zu Tode kommt.

Ausgaben in Millionen für Waffen und Ausrüstung zwischen 2015 – 2017. Quelle: Zeit

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