Pressemitteilung Rote Hilfe OG Berlin: ROTE HILFE VERURTEILT DIE RASSISTISCHE PRAXIS DER POLIZEI

Berlin

Im Sommer letzten Jahres wurden eine Schwarze Person und ihr Kind beim Überqueren einer Ampel auf der Sonnenallee, vor der Neuköllner Wache, von zunächst einem Polizisten angeschrien und später von bis zu 10 Polizist*innen schikaniert und kriminalisiert. Da die Person auf den rassistischen Charakter dieser polizeilichen Praxis aufmerksam machte (die Person wurde von den Polizist*innen gleich nach einem Aufenthaltstitel gefragt), erhielt sie nun einen Strafbefehl wegen Beleidigung in Höhe von 70 Tagessätzen.Die Rote Hilfe Berlin verurteilt diese leider allzu übliche Schikane und erklärt sich solidarisch mit dem Betroffenen.

Dieses Verhalten der Polizei ist kein Einzelfall, weder für die betroffene Person selbst noch für andere Schwarze Menschen in Deutschland, wie beispielsweise eine Chronik der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt belegt.

Dass eine derart alltägliche Situation, wie das Überqueren einer Ampel, derart eskalierte und so massive Repressalien durch Polizei und Justizapparat zur Folge hatte, macht den systematischen Rassismus im polizeilichen Vorgehen deutlich. Weil der*die Betroffene das rassistische Vorgehen der Polizei als solches erkannte und bezeichnete, wurde strafrechtlich wegen Beleidigung gegen sie vorgegangen. Alex Schneider, Sprecher*in der Roten Hilfe Berlin sagt dazu: „Anhand dieses Vorfalls wird deutlich, dass die polizeiliche Repression in erster Linie diejenigen Menschen trifft, die sich in gesellschaftlich marginalisierten Positionen befinden. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Ausweitung des repressiven Polizeiapparates, wie sie in den letzten zwei Jahren zunehmend stattgefunden hat, diese Personen als erstes und am härtsten trifft.“ Die Rote Hilfe Berlin fordert deshalb das Entgegentreten gegen staatliche Repression und Rassismus, jederzeit und überall. „Es darf nicht sein, dass das Aufzeigen rassistisch motivierter polizeilicher Praxis zu noch mehr Repression für die von diesen Maßnahmen betroffenen Personen führt“, so Alex Schneider weiter.

Die Ausübung rassistisch motivierter psychischer und physischer Gewalt gegenüber Schwarzen Menschen durch Staat und Polizei ist nicht nur menschenfeindlich, sondern in Deutschland auch bitterer Alltag. Neben dem hier skizziertem Vorfall sind hunderte weitere bekannt, die auch tödliche Folgen haben können. Der bekannteste ist wohl der von Oury Jalloh, doch hat die Polizei etliche weitere Todesfälle zu verantworten, wie die vor kurzem gestartete Kampagne „Death in Custody“ verdeutlicht.

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