Alle Artikel mit dem Schlagwort: München

[München] Pressemitteilung: EZB-Proteste 2015 – Verfassungsbeschwerde gegen Polizeiwillkür

München

Wir haben diese Pressemittelung eines Genossen aus München zugespielt bekommen und wurden darum gebeten sie auf unserem Blog zu veröffentlichen. Dem kommen wir gerne nach. Eine handelsübliche Plastikfolie wird ab jetzt das Bundesverfassungsgerichtin Karlsruhe beschäftigen. Es geht darum zu klären, wie weit Teilnehmendean einer Demonstration ihre körperliche Unversehrtheit schützen dürfen undwas als Passivbewaffnung gewertet werden darf. Dieser Fall könnteweitreichende Folgen im deutschen Versammlungsgesetz mit sich bringen. In einem mittlerweile mehr als vier Jahre dauernden Rechtsstreit […]

[München][10.05] Gegen Polizeistaat und Rechtsruck – PAG the Police Kein Freund, kein Helfer

München

Gegen Polizeistaat und Rechtsruck – PAG the Police Kein Freund, kein Helfer Aufruf für den antifaschistischen Block auf der Demonstration gegen das neue Bayerische Polizeiaufgabengesetz Mit den Plänen zu einem neuen Polizeiaufgabengesetz (PAG) will die CSU-Staatsregierung die Befugnisse der Polizei in einem seit 1945 nicht gekannten Maße ausweiten. Neben dem Abbau rechtstaatlicher Schranken, wie Gerichtsurteilen, und dem Ausbau geheimdienstlicher Befähigungen, beinhaltet das neue PAG Pläne für den Einsatz von Drohnen, Staatstrojanern oder V-Leuten und eine […]

[Bayern] GdP Bayern politisiert von rechts

Bayern

In der Gewerkschaft der Polizei Bayern scheint politisch rechtes Gedankengut kein Einzelfall zu sein. Twitternutzer @Log_Vogel hat einige Beiträge der Gewerkschaft zusammengetragen, die eher an Aussagen von AfD-Angehörigen erinnern. Nationalistisch, fremdenfeindlich und vor allem der Hass auf Links einen die Beiträge. Die Abneigung gegen Links fand ihren traurigen Höhepunkt in der Debatte um den Antifa-Kongress in München, bei dem die GdP als politischer Akteur versuchte, eben diesen im DGB-Haus zu untersagen [0]. Selbstverständlich begrüßen sie […]