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[München] Pressemitteilung: EZB-Proteste 2015 – Verfassungsbeschwerde gegen Polizeiwillkür

München

Wir haben diese Pressemittelung eines Genossen aus München zugespielt bekommen und wurden darum gebeten sie auf unserem Blog zu veröffentlichen. Dem kommen wir gerne nach. Eine handelsübliche Plastikfolie wird ab jetzt das Bundesverfassungsgerichtin Karlsruhe beschäftigen. Es geht darum zu klären, wie weit Teilnehmendean einer Demonstration ihre körperliche Unversehrtheit schützen dürfen undwas als Passivbewaffnung gewertet werden darf. Dieser Fall könnteweitreichende Folgen im deutschen Versammlungsgesetz mit sich bringen. In einem mittlerweile mehr als vier Jahre dauernden Rechtsstreit […]