[Witzenhausen] Polizeigewalt bei rechtswidriger Abschiebung

Witzenhausen

In Witzenhausen kam es bei einer rechtswidrigen Abschiebung zu massiver Polizeigewalt. Als bekannt wurde, dass die Polizei einen Menschen in der Nacht abschieben wollte, formierte sich recht schnell ein Gegenprotest aus ca. 60 Menschen. Diese bildeten Ketten rundum das Polizeifahrzeug, was den Betroffen abholen sollte. In bester Polizeimanier eskalierte die Situation recht zeitnah und es wurden Hunde, Pfefferspray und Schlagstock gegen die Demonstrierenden eingesetzt. Nach Angabe der Teilnehmenden wurden 25 Verletzte gemeldet, einige mit Prellungen, durch Schlagstockeinsatz, andere wegen Reizung durch Pfefferspray. Auch die Polizei beklagt verletzte durch Pfeffersprayeinsatz, schiebt diesen allerdings den Demonstrierenden in die Schuhe. Aus der Vergangenheit wissen wir, dass eine große Anzahl der gemeldeten Verletzten immer aus dem eigenen Pfeffersprayeinsatz resultieren. So wird das mutmaßlich auch hier sein.
Die Krönung ist, dass die Abschiebung rechtlich niemals zulässig war. Ein Gericht in Kassel urteilte, dass der Betroffene nicht nach Bulgarien abgeschoben werden dürfe.

 

Das Präsidium vollzieht Abschiebungen im Auftrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Warum das Bamf trotz der Gerichtsentscheidung den Auftrag gab, den Mann abzuschieben, könne er nicht sagen. 

Nach SPIEGEL-Informationen erging vom Bamf ein Beschluss, der falsch formuliert und damit für die Behörden vor Ort missverständlich war. Das Amt kommentierte den Fall auf Anfrage nicht und verwies auf den Datenschutz.

Auf Spiegel Online ist weiterhin ein Video des Polizeieinsatzes zu sehen und es lässt sich erahnen, wie ein*e Beamt*in eine am Boden liegende Person mehrfach mit einem Schlagstock schlägt.

Quelle: