[Meck-Pomm] Missachtung der Kennzeichnungspflicht

Meck Pomm

Wie der NDR berichtet wird die seit diesem Jahr eingeführte Kennzeichnungspflicht in Mecklenburg Vorpommern in mehreren Fällen missachtet. Beamt*innen der Bereitschaftspolizei sollen in mindestens 3 Einsätzen die individuelle Identifikationsnummer nicht wie vorgeschrieben getragen haben. Die Vorwürfe betreffen Einsätze von geschlossenen Polizeieinheiten bei einer pro-kurdischen Demonstration in Solidarität mit Afrin in Rostock und zwei Fußballspiele des FC Hansa Rostock.

Bei der Mehrzahl der Einsatzkräfte sei die Klettfläche an der Brusttasche, an der die Schilder befestigt werden sollen, leer geblieben, berichteten Beobachter gegenüber dem NDR.

Quelle:

 

[Dresden] AfD, Pegida und Polizei Hand in Hand

Dresden

Bei Protesten gegen eine AfD-Kundgebung in Dresden demonstrierten mehrere dutzend Antifaschist*innen, welchen es gelang eine Sitzblockade auf der AfD-Strecke zu formieren. Rund um diese Blockade kam es zu mehreren Übergriffen von Seiten der Polizei. So seien beispielsweise Gegendemonstrierende von Faschist*innen angegriffen wurden. Als es schließlich zu Schlägen seitens der Faschist*innen kam bekundete ein Polizist kurzer Hand seine Zuneigung und hoffte das sie “hart zuschlagen”. Weiterhin meldete der LVZ-Demoticker das auch Polizist*innen zuschlugen, bzw. nicht eingriffen, als auf die Gegendemonstrierenden eingeschlagen wurde. Die Polizei macht im Großen und Ganzen keinen Hehl aus ihrer Sympathie zu den Faschist*innen. Leider mittlerweile Alltag in Sachsen.

»Die Lage ist chaotisch, Pegida-Anhänger konnten zum Teil ungehindert auf Gegendemonstranten einschlagen, zum Teil schlugen Polizisten zu, oder griffen bei Rangeleien nicht ein.« 

Quellen:

[Lutheran] Betroffener von MEK-Einsatz freigesprochen

Lutheran

Vor 2 Jahren wurde ein Mann, der in einem geliehen Pick-Up fuhr Opfer von fehlerhafter Polizeiarbeit und massiver Polizeigewalt. Der Mann wurde Opfer einer Verwechslung und wurde von MEK-Beamt*innen verfolgt. Da diese komplett schwarz und mit Sturmhauben bekleidet waren, konnte der Betroffene nicht ausmachen, dass es sich um Polizist*innen handelte, geriet in Panik, weil er dachte er sei Opfer eines Überfalls und versuchte zu flüchten. Bei diesem Versuch wurde ihm von einem der Beamt*innen in den Kopf geschossen. Er lag mehrere Tage im Koma und verlor dabei ein Auge. Als wäre er damit nicht genug gestraft gewesen, wurden ihm auch noch gefährliche Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. In diesem Fall ein an Ekelhaftigkeit kaum zu überbietender Schachzug der Polizei, um den völlig fehlgeschlagenen Einsatz glatt zu bügeln. Der Beamte der die Waffe abfeuerte wurde selbstverständlich freigesprochen, habe er doch nur seine Kolleg*innen schützen wollen.

Immerhin wurde der Betroffene nun von den absurden Vorwürfen freigesprochen, dennoch zeigt es anschaulich, wie absurd und ekelhaft dieser Polizeiapparat funktioniert und Unschuldige zum Opfer werden.

Der Richter übte deutliche Kritik am Vorgehen der Polizei. Der MEK-Einsatz sei “schlecht vorbereitet und unprofessionell durchgeführt” worden. So sei etwa die Zielperson mit einem sechs Jahre alten Foto gesucht worden. Dabei sei der junge Mann vor dem Zugriff mit einem Begleiter in einem Baumarkt gewesen und habe sich außerhalb des Autos bewegt. Es wäre möglich gewesen, den Beschuldigten dabei zu fotografieren und das Bild von Kollegen in Hamburg abgleichen zu lassen. Der Richter sprach dem Angeklagten sein Mitgefühl aus. Der 29-Jährige reagierte erleichtert. “Vom Opfer zum Angeklagten zu werden, war schon schwer für mich”, sagte er.

Quelle:

[Zinnowitz] Polizei schließt rassistisches Motiv nach Explosion aus

Zinnowitz

In Zinnowitz ist am vergangen Wochenende in einem Dönerladen ein sog. “Polenböller” detoniert. Der Böller hatte offenbar ausreichend Wucht um die Scheibe bersten zu lassen. Der Mann der ihn warf behauptet er habe den Böller geworfen, weil ihm das Essen schmeckte. Das reichte der dortigen Polizei aus, um einen fremdenfeindlichen Hintergrund auszuschließen.

Ob dieser Fall nun rassistisch motiviert war lässt sich natürlich schwer beweisen, es ist jedoch bezeichnend wie schnell die Polizei eben diese Motivation ausschließt. Vergleicht man das mit der Kriminalisierung von legitimen Protesten wie dem G20 und dem Strafmaß in dessen Folgeprozessen, kann einer*m nur noch schlecht werden.

Quelle:

[Marl] Polizei fordert Schadensersatz nach Schüssen

Marl

Einige dürften die Täter-Opfer-Umkehr von Polizist*innen ganz gut von Demonstrationen kennen. Wird man von den Polizist*innen nieder geprügelt und kommt auf die Idee diesen Vorfall anzuzeigen hat man recht schnell eine Anzeige wegen Widerstand auf Vollstreckungsbeamte am Hals. Deutlich absurder ist ein Fall aus Marl, bei dem 2 Polizist*innen einen psychisch kranken Mann, der mit dem Fahrrad auf der Autobahn fuhr, angeschossen haben. Nach dem dieser vor den Polizist*innen flüchtete und einen Gegenstand aus seiner Tasche holte, schossen die Beamt*innen sofort auf ihn. Der Mann wurde schwer am Bein verletzt. Glaubt man nun eventuell, dass der Mann Anspruch auf Schadensersatz hat, weil der Einsatz völlig übertrieben war, staunt man nicht schlecht, dass die eingesetzten Polizist*innen den Spieß umdrehen und stattdessen den Betroffenen auf Schadensersatz verklagen. Die Beamt*innen seien nach dem Einsatz auf Grund psychischer Probleme dienstunfähig gewesen und konnten Zeitweise nicht mehr arbeiten.

Der Mann soll nun 5.800 Euro zahlen, seine Anwältin hat die Forderung der Polizei jedoch zurückgewiesen. Laut ihr hätte der Einsatz so nie stattfinden dürfen. Der Beamte hätte dem Verdächtigen nicht alleine nachstellen dürfen. Die Polizei verweist auf die Rechtslage, nach der der Verursacher eines Polizeieinsatzes auch für die Folgen aufzukommen habe.

Quellen:

[G20] – Absprachen und Manipulation bei Polizeizeugen

G20 / Hamburg

Beim einem der G20 Prozesse gegen den Angeklagten Christian R. kam es zu einem offensichtlichen Fall von Aktenmanipulation und Zeugenabsprachen. Während der Verhandlung kam es zu Widersprüchen zwischen der schriftlichen und mündlichen Zeugenaussage eines Berliner Polizisten, die die Verletzung eine*r Kolleg*in betrafen. In der Befragung wurde deutlich, dass der Polizist versucht hatte seine Aussage zu ändern, die im Widerspruch zu seinen Kolleg*innen stand. Er vermerkte die Vertuschung mit der Notiz “Jetzt sollte es passen…” und schickte sie an die Sonderkommission in Hamburg. Für den Richter war das offenbar kein Grund, die Glaubwürdigkeit der Zeugen in Frage zu stellen, im Gegenteil warf er dem Anwalt des Betroffenen “anwaltliche Brandstiftung” vor.

In Mails, die während der Hauptverhandlung öffentlich wurden fand sich noch weiterer Inhalt, der auf Absprachen schließen lässt:

Soko-Ermittler an die Polizeizeugen: “Ich bitte euch wie besprochen mir einen Bericht zu schreiben, in dem ihr nochmal schriftlich darlegt, was ihr mir gestern alle telefonisch erzählt habt. … Ich habe meinen Bericht den ich geschrieben habe nicht beigelegt. Solltet ihr “Fragen” haben meldet euch gerne und wir werden alles im Sinne der Sache regeln können.” (Mail Soko-Ermittler L. vom 19.7.2017) 

“Da Herr R. weiterhin in Haft ist, wäre ich euch sehr
dankbar, wenn ihr eure Berichte zeitnah fertigen könntet um mögliche weitere Haftprüfungen zu “überstehen”.” (Mail L. vom 25.7.2017)

“Moin ihr vier, Herr R. ist weiterhin in Haft. Anbei eine Mail der zuständigen Staatsanwältin. Die von ihr genannten Fragen erscheinen etwas sehr kleinteilig, aber je genauer wir (ihr) es darlegen könnt, desto eher ist die StA in der Lage auch einen bes. schw. Fall des Landfriedensbruch begründen zu können. Insofern bitte ich euch eure Berichte nochmals hinsichtlich der genannten Fragen zu betrachten und diese ggf. entsprechend anzupassen, sofern ihr zu den offenen Punkten Angaben machen könnt.” (Mail L. vom 26.7.2017) 

Quelle:

[Chemnitz] Polizist*innen lassen Nazisprayer gewähren

Chemnitz

In Chemnitz sprühten 3 Menschen Hakenkreuze, SS-Runen und Parolen an diverse Häuser. Vor allem eine kurdische Bäckerei wurde von den Nazis ins Visier genommen. Bei dieser jedoch wurden die Sprayer von Überwachungskameras aufgezeichnet. Die Bilder der Kamera zeigen, dass die Sprayer von einer Polizeistreife erwischt wurden. Denkt man nun an typische Szenen, in denen der*die erwischte Sprayende vor Polizist*innen weg rennt, wird man in Chemnitz eines besseren belehrt. Ein*e Polizist*in sprach mit einem der Rechten, stieg wieder in den Streifwagen ein und fuhr davon. Die Sprayenden machten unbeirrt weiter. In der sächsischen Polizei scheint der Rassismus so tief verwurzelt, dass man da selbst beim Offensichtlichsten gerne mal wegschaut.

Die Bilder zeigen, dass eine Polizeistreife die Sprayer störte, auch kurz mit einem Täter sprach. Danach fuhr der Polizeiwagen weg und die jungen Männer machten munter weiter.

Quelle:

[Düren] Polizei verhört Deniz Naki nach Anschlag auf ihn

Aachen / Attent / Düren

Am Sonntagabend wurde auf den Fußballspieler Deniz Naki ein Attentat verübt. Er wurde, selbst fahrend, aus einem anderen Auto mit einer Waffe beschossen. Anstatt anschließend Polizeischutz zu erhalten, fuhr er eigenständig nach Köln, um dort in einem Hotel unterzukommen. Dort wurde er von der Mordkommission Aachen angerufen und anschließend 9 Stunden lang vernommen. Ein Anwalt war während des ganzen Verhörs nicht anwesend, obwohl explizit darum gebeten wurde. Die Art der Fragen lässt nicht den Schluss zu, dass Naki als Opfer, sondern viel mehr als Täter vernommen wurde. So wurde er sieben Stunden lang zu seinen politischen Aktivitäten und Verbindungen befragt, z.B.: welche Partei er in der Türkei gewählt habe und ob er der PKK nahe steht. Weiterhin wurden sowohl sein Vater, sein Bruder als auch ein Freund zur Vernehmung geladen. Auch sein Handy wurde beschlagnahmt. Eine Begründung für das absolut unsägliche Verhalten in dem ganzen Zeitraum wurde ihm nicht genannt.

Quelle:

[Neumünster] Polizeigewalt gegen Unbeteiligte nach Banneraktion

Uncategorized

Nach einer Banneraktion im Rahmen des Gedenken an Oury Jalloh wurde eine völlig unbeteiligte Frau mehrere Minuten lang von Polizist*innen festgehalten und zu Boden gedrückt. Die Betroffene berichtet, dass sie zufällig am Rathaus vorbeigekommen war, die Szene beobachtet hat und dann von mehreren Männern, die nicht als Polizisten wahrnehmbar waren angelaufen wurde. In Panik lief sie weg und wurde, als sie der Aufforderung folge leistete stehen zu bleiben, von einem “bulligen” Beamten zu Boden geschmissen und etwa 5 Minuten niedergedrückt. Beim Sturz hat sie sich das Knie aufgeschlagen sowie Hämatome am Bein und am Oberarm zugezogen. Nach der Personalienfeststellung durfte sie dann gehen – selbstverständlich ohne ein Wort der Entschuldigung.

Quelle:

[Berlin] Polizeiinterne Daten per Drohbrief an linke Projekte verschickt

Berlin

In einem Brief, der an linke Projekte, u.a. die Rigaer 94 verschickt wurde, wird den Aktivist*innen damit gedroht Informationen über sie selbst oder auch deren Angehörige publik zu machen. Die Absendenden drohen damit Anschriften, KFZ-Kennzeichen und Namen an Identitäre, Autonome Nationalisten oder »die Bullen« weiterzugeben.

Eure Gesichter Namen Adressen Fahrzeuge Geschwister Eltern sind sehr lange schon bekannt

Wirklich brisant sind die beiliegenden Lichtbilder, bzw. Informationen über die Betroffenen, die laut den Betroffenen nur aus polizeiinternen Quellen stammen können. In dem neunseitigen Brief werden demnach insgesamt 42 Personen aus dem Umfeld des Hausprojekts Rigaer Straße 94 in Friedrichshain mit vollen Namen erwähnt. Weiterhin liegen Lichtbilder aus erkennungsdienstlichen Behandlungen mit Kommentaren bei. Die Betroffenen gehen davon aus, dass das Schreiben der Berliner Polizei zugerechnet werden kann. Der Grund sei wohl ein Racheakt für die veröffentlichten Bilder der Berliner Polizist*innen.

Wir sind sicher, dass das Schreiben von der Berliner Polizei erstellt und verschickt wurde, da niemand sonst Zugang zu entsprechenden Fotos von ED-Behandlungen und Ermittlungsakten haben dürfte

Quelle: