[Fulda] Wegen Polizistenbeleidigung zu 6 Monaten verurteilt

Fulda

Dem 28-Jährigen werfen drei Polizeibeamte – eine Frau, zwei Männer – vor, sie am 22. Dezember 2017 morgens um halb fünf in Fulda vor der Hauptwache bei einer Alkohol- und Drogenkontrolle rund 20 Mal mit “Bulle” und “Bullenfotze” beleidigt zu haben.

Der Angeklagte bestreitet das vehement und hat dem Gericht zum Beweis eine Tonaufnahme dieser Kontrolle vorgelegt, die er währenddessen – von den Beamten unbemerkt – mit seinem Handy angefertigt hat. Auf dieser Tonaufnahme ist tatsächlich ein gereizter Wortwechsel zwischen ihm und den Beamten zu hören, von den zwanzigfachen Beleidigungen aber keine Spur.

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[Berlin] Razzien in der Rigaer94, Kreuzberg und Neukölln

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Den Einsatz von Sturmgewehren hält der innenpolitische Sprecher der Linkspartei, Hakan Taş, für »absolut unverständlich«. »Es geht natürlich nicht, dass irgendwelche Polizeikräfte, auch wenn sie vom SEK sind, mit Sturmgewehren im Einsatz sind. Wir sind schließlich nicht im Krieg«, so Taş gegenüber »nd«. »Nur um Beweismittel sicherzustellen, braucht man keine Sturmgewehre.«

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[Göttingen] V-Mann des Verfassungsschutzes enttarnt

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Am 13. November 2018 wurde in der Göttinger Gruppe Basisdemokratische Linke (IL) ein V-Mann des Niedersächsischen Verfassungsschutzes enttarnt. Gerrit Greimann (24) war als Vertrauensperson (VP) beschäftigt, das heißt er hat unter seiner normalen Identität vom Verfassungsschutz angeworben die Göttinger Strukturen ausgeforscht. Vertrauliche Informationen, die aufgrund eines Fehlers beim VS im Zuge eines Auskunftsersuchens öffentlich wurden, machten es möglich, Greimann zu identifizieren und zu outen.

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[Bielefeld] Rassistische Erfahrungen durch Polizei bei Demonstration

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Nichts zu machen also, merkte Ensani zerknirscht. Dann kam allerdings eine Frau von hinten hinzu, die aussah, als habe sie eher keinen Migrationshintergrund. Sie zeigte ihren Ausweis – und durfte durch. Ensani war verdutzt. Nun ließen sie ihn auch durch – beziehungsweise mussten es wohl nach dem problemlosen Durchgang der Frau. Allerdings bekam er Polizeibegleitung, erzählt Ensani. Auf dem Weg zur Wohnung habe der Beamte ihm erklärt, dass er ihn sofort in Gewahrsam nehmen würde, falls er seine Wohnung verlasse.

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[Chemnitz] – Fazit zu #c2708

Chemnitz

Wir gehören sicher nicht zu den Menschen, die die Polizei irgendwie unterschätzt oder sich gar auf deren Schutz verlässt, aber was wir da gestern in Chemnitz erleben durften, übertraf unsere Erwartungen dann doch. Das war seitens der Polizei keine fahrlässige Unterschätzung der Lage. Das war eine bewusst gewählte Handlungsstrategie. Es waren Ihresgleichen, die da zu 8000 “Ausländer raus” und “Deutschland den Deutschen” riefen. Es war die politische Gesinnung die vor allem in Sachsen unverhohlen auf die Straße getragen werden kann, die auch vor dieser Behörde nicht halt macht. Die halbherzigen Versuche den Nazis Einhalt zu gebieten, waren lächerlich. Hitlergrüße, Todesdrohungen konnten ungestraft formuliert und Steine ungehindert ausgebuddelt werden. Eine Intervention fand wenn überhaupt nur im äußersten Notfall statt. Das ist kein Versagen! Das ist gewünscht! Wir hoffen, dass irgendwann auch der*die Letzte aufwacht und feststellt, dass diese Behörde nicht tragbar ist. Bullen sind KEIN Freund und Helfer. Sie sind der offizielle Arm von Faschist*innen.

Wir danken den wenigen Antifaschist*innen, die mit uns vor Ort waren und irgendwie, wie auch immer wir das geschafft haben, dafür gesorgt haben, das wir nicht völlig platt gemacht wurden.

Solidarität geht raus an alle von Repression und Gewalt Betroffenen.

[Hamburg] Anschlag am Bahnhof Veddel – Polizei wurde gewarnt

Hamburg

Im vergangenen Dezember wurden in Hamburg Veddel 2 hochexplosive Böller in einer Tüte gefüllt mit Schrauben gezündet. Der Mann, der die Tat bereits gestand, war jahrelang in der rechtsextremen Szene aktiv und scheint bis heute seiner Gesinnung treu geblieben zu sein. Der Anteil der migrantischen Bewohner*innen in Veddel beträgt 70%. Zählt man 1 und 1 zusammen, könnte man darauf kommen, dass es sich um einen zielgerichteten Angriff eines Rechten handelt. Die Polizei in Hamburg jedoch kann kein rechtsextremes Motiv feststellen. Die Polizei in Hamburg kann weiterhin auch nicht feststellen, wann es sich um eine potenzielle Gefahrenlage handeln könnte. Ein Beamter wurde von der Ex-Freundin des Angreifers gewarnt. Er ignorierte die Warnung mit den Worten “Wenn man ein paar Böller zusammenbastelt, dann wird das nichts Dolles.” In der Befragung konnte er sich an den Anruf selbstverständlich nicht erinnern…

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[Bonn] Polizei schlägt Opfer eines antisemitischen Angriffs

Bonn

Nach dem ein jüdischer Mann Opfer antisemitischer Angriffe wurde, rief seine Begleitung die Polizei. Als diese eintraf, überwältigten sie nicht etwa den Täter, sondern das Opfer, schlugen ihm mehrfach ins Gesicht und fixierten ihn schließlich mit Handschellen. Anschließend wurde er auf die Wache gebracht, wo man versuchte ihn davon abzubringen sich über das Vorgehen der Polizei zu beschweren. Ein Polizist sagte laut Angaben des Betroffenen auf englisch, dass er sich nicht mit der deutschen Polizei anlegen solle. In klassischer Polizeimanier behauptet man nun schließlich, dass sich der Betroffene gewehrt habe. Dem jedoch widerspricht der Mann in einem Brief an die deutsche Presseagentur.

Der Philosophie-Professor bestreitet jedoch entschieden, sich in irgendeiner Form zur Wehr gesetzt zu haben. Die Polizisten seien sofort auf ihn losgegangen, und er habe danach kaum noch atmen, geschweige denn Widerstand leisten können. Er habe lediglich gerufen, dass er der Falsche sei.

Quellen:

[Berlin] Nazis bei der Polizei, die Xte

Berlin

In Berlin steht ein Ermittler der Anti-Terror-Einheit in Verdacht mit seinem Vorgesetzten rechtsextreme SMS ausgetauscht zu haben. Dabei forderte der Ermittler seinen Vorgesetzten auf “sich von Merkel & Co und ihren scheiß Gutmenschen” fernzuhalten. In einer weiteren SMS verabschiedete er sich von seinem Vorgesetzten mit “88”, was bekanntermaßen ein Szenecode für “Heil Hitler” ist. Sonderlich überraschend ist das nun nicht, aber es zeigt wie tief verwurzelt rechtsextreme Gesinnung im Polizeiapparat ist und bis in welche Positionen sie sich ziehen kann.

Die Dienststelle des Landeskriminalamtes, in der die beiden Beamten zum Zeitpunkt des SMS-Austauschs tätig waren, war für die Überwachung des späteren Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri zuständig. Der Kriminalhauptkommissar war zuvor im Herbst 2016 zum Leiter eines weiteren Anti-Terror-Kommissariats befördert.

Quellen: