Alle Artikel in: Berlin

[Berlin] Betrunkener Polizist verursachte tödlichen Unfall

Berlin

Der Polizist Peter G., der im Januar 2018 während einer Einsatzfahrt in offenbar betrunkenem Zustand das Auto einer 21-jährige Frau rammte und sie dadurch tötete, hat im Internet vielfach einen rechtsgerichteten Korpsgeist der Polizei beschworen. In Beiträgen, die Peter G. in den sozialen Medien oder auf seinem eigenen Blog veröffentlichte, hetzt er gegen Linke, Flüchtlinge und die Asylpolitik der Bundesregierung, als deren Opfer er sich und seine Polizeikollegen sieht. Quelle: TAZ

[Berlin] Polizist wegen Vergewaltigung in Untersuchungshaft

Berlin

Ein Berliner Polizist sitzt wegen Vergewaltigungsverdachts in Untersuchungshaft. Ermittler des Landeskriminalamtes haben den 45 Jahre alten Polizeibeamten am Donnerstag verhaftet. Gegen ihn lag ein Haftbefehl wegen Vergewaltigung und Körperverletzung Der 45-Jährige soll in der Nacht des 14. Dezember in Schöneberg mit einer 24-Jährigen „entgeltlichen Geschlechtsverkehr“ vereinbart haben. In einem Pkw soll er sie dann festgehalten und mit Faustschläge traktiert haben, um nicht vereinbarte Sexualpraktiken durchzusetzen und sie zu vergewaltigen. Wegen Flucht- und Verdunklungsgefahr wurde vom Gericht […]

[Berlin] Polizist verschickt Drohbriefe an linke Szene

Berlin

Ein Berliner Polizist hat gestanden, im Dezember 2017 Drohbriefe an vermeintlich Angehörige der linken Szene in der Stadt verschickt zu haben. Der Beamte akzeptierte nach Informationen des ARD-Politikmagazins “Kontraste” einen Strafbefehl über 3.500 Euro.Die Angaben wurden dem ARD-Magazin von zwei Anwälten, die mit dem Fall befasst waren, bestätigt. Lisa Jani, Sprecherin der Berliner Strafgerichte, teilte auf Anfrage mit, dass der Strafbefehl in diesem Fall ergangen sei, konnte aber keine näheren Angaben zum beruflichen Umfeld des Täters […]

[Berlin] Nazis bei der Polizei, die Xte

Berlin

In Berlin steht ein Ermittler der Anti-Terror-Einheit in Verdacht mit seinem Vorgesetzten rechtsextreme SMS ausgetauscht zu haben. Dabei forderte der Ermittler seinen Vorgesetzten auf “sich von Merkel & Co und ihren scheiß Gutmenschen” fernzuhalten. In einer weiteren SMS verabschiedete er sich von seinem Vorgesetzten mit “88”, was bekanntermaßen ein Szenecode für “Heil Hitler” ist. Sonderlich überraschend ist das nun nicht, aber es zeigt wie tief verwurzelt rechtsextreme Gesinnung im Polizeiapparat ist und bis in welche […]

[Berlin] Polizist*innen unter Korruptionsverdacht

Berlin

Das LKA hat in Berlin am Morgen mehrere Wohnungen durchsucht und 3 Menschen festgenommen, darunter bisher ein*e Beamt*in der Polizei. Der Polizist soll Drogenhändler*innen mehrfach vor Razzien gewarnt und dafür regelmäßige Gelder bis zu 3000€ kassiert haben. Weiterhin wird er der gewerbsmäßigen Bestechung, der Anstiftung zu Geheimnisverrat in acht Fällen und des Handels mit Betäubungsmitteln beschuldigt. Außerdem hat er den anderen Beschuldigten  wohl einen Lagerraum zur Verwahrung der Drogen zur Verfügung gestellt, welches sich in […]

[Berlin] Polizeiinterne Daten per Drohbrief an linke Projekte verschickt

Berlin

In einem Brief, der an linke Projekte, u.a. die Rigaer 94 verschickt wurde, wird den Aktivist*innen damit gedroht Informationen über sie selbst oder auch deren Angehörige publik zu machen. Die Absendenden drohen damit Anschriften, KFZ-Kennzeichen und Namen an Identitäre, Autonome Nationalisten oder »die Bullen« weiterzugeben. Eure Gesichter Namen Adressen Fahrzeuge Geschwister Eltern sind sehr lange schon bekannt Wirklich brisant sind die beiliegenden Lichtbilder, bzw. Informationen über die Betroffenen, die laut den Betroffenen nur aus polizeiinternen […]

[Berlin] Solidarisch gegen Überwachung und Repression

Berlin

Podium zu: §§113,114 StGB, Handyausspähung per Staatstrojaner, biometrischer Gesichtserkennung, Videoüberwachung, Repression gegen migrantische Linke… – und was wir dagegen tun können. Referent*innen: Sven Adam (Verteidiger im Linksunten-Indymedia-Verfahren) Anna Biselli (netzpolitik.org) Martina Renner (MdB, Partei Die Linke) Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. Benjamin Derin (Wissenschaftlicher Mitarbeiter in den Bereichen Kriminologie und Strafprozessrecht) Den Aufruf und weitere Informationen zur Veranstaltung findet ihr auf diesem Blog: https://solidarisch2018.noblogs.org/ Austausch und Beratung: Die Facetten der Repression sind enorm […]

[Berlin] Polizist*innen bezeichnen Kennzeichnung als KZ Methoden

Berlin

Dass die Kennzeichnung bei Polizist*innen nicht sonderlich beliebt ist, hat durchaus nachvollziehbare Gründe. Kann man bei richtiger Anwendung der Kennzeichnung doch nicht mehr ohne weiteres in Demonstrationsmassen prügeln oder wahllos Leute schikanieren. Dass das auch mit Kennzeichnung in diesem Land möglich ist, steht auf einem anderen Blatt. Jedenfalls hatten Berliner Beamt*innen die ganz besonders gute Idee, die Kennzeichnung an Ihnen mit der Kennzeichnung innerhalb eines KZ zu vergleichen. Man werde zu einer Nummer degradiert, unter […]

[Rigaer 94] Aufruf zum Widerstand und Veröffentlichung von Fahndungsbildern von Polizist*innen

Berlin / G20

Aufruf der Rigaer 94 und der Kadterschmiede aus Berlin: Der Polizeistaat entfesselt seine Möglichkeiten: Montag früh werden voraussichtlich 100 Gesichter von Menschen veröffentlicht, die im Juli an den Geschehnissen von Hamburg beteiligt waren. Die staatliche Kampagne hat den Deckmantel der Strafverfolgung vollständig abgeworfen und lanciert eine Hetze, die jeglichen Widerstand brechen soll. Schweigen wir nicht zu den Ereignissen, diesem Generalangriff auf das letzte Soziale und Widerständige. Die Gesellschaft der Denunzianten und Mörder und den Faschismus […]