[Berlin] Polizist verschickt Drohbriefe an linke Szene

Berlin

Ein Berliner Polizist hat gestanden, im Dezember 2017 Drohbriefe an vermeintlich Angehörige der linken Szene in der Stadt verschickt zu haben. Der Beamte akzeptierte nach Informationen des ARD-Politikmagazins “Kontraste” einen Strafbefehl über 3.500 Euro.
Die Angaben wurden dem ARD-Magazin von zwei Anwälten, die mit dem Fall befasst waren, bestätigt. Lisa Jani, Sprecherin der Berliner Strafgerichte, teilte auf Anfrage mit, dass der Strafbefehl in diesem Fall ergangen sei, konnte aber keine näheren Angaben zum beruflichen Umfeld des Täters machen. Die Berliner Polizei hat auf Anfragen bislang nicht reagiert.

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[Göttingen] Verfahren gegen Prügel-Polizisten eingestellt

Göttingen


Der massive Angriff Braunschweiger Polizisten vor einem Jahr auf Demonstranten in Göttingen bleibt nach dem Willen der Göttinger Staatsanwaltschaft ohne strafrechtliche Konsequenzen. Die Behörde stellte das Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt ein. Der Anwalt des Hauptbetroffenen gab am Freitag bekannt, dass er Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft eingelegt hat.

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[Bochum] Polizei erschießt Mann bei Kontrolle

Bochum

Es ist dunkel, vor einem Mehrfamilienhaus in Bochum steht Sichtschutz, der Tatort ist mit Polizeiband abgesperrt: Ein Polizist hat bei einem Einsatz einen 74 Jahre alten Mann erschossen. Die Beamten seien am Sonntagabend gerufen worden und hätten den Mann kontrollieren wollen, sagte ein Sprecher der Polizei Bochum. Der Mann habe plötzlich einen – nicht näher genannten – Gegenstand gezogen.
Daraufhin habe einer der Polizisten nach ersten Erkenntnissen mehrere Schüsse abgegeben. Der Mann sei tödlich verletzt worden. Es sei noch versucht worden, ihn wiederzubeleben – vergeblich.
Aus Neutralitätsgründen übernahm eine Mordkommission aus Essen die Ermittlungen. Warum die Polizisten gerufen worden waren, war zunächst noch unklar. Staatsanwaltschaft und Polizei wollen am Montagvormittag eine gemeinsame Erklärung abgeben.

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[Fulda] Wegen Polizistenbeleidigung zu 6 Monaten verurteilt

Fulda

Dem 28-Jährigen werfen drei Polizeibeamte – eine Frau, zwei Männer – vor, sie am 22. Dezember 2017 morgens um halb fünf in Fulda vor der Hauptwache bei einer Alkohol- und Drogenkontrolle rund 20 Mal mit “Bulle” und “Bullenfotze” beleidigt zu haben.

Der Angeklagte bestreitet das vehement und hat dem Gericht zum Beweis eine Tonaufnahme dieser Kontrolle vorgelegt, die er währenddessen – von den Beamten unbemerkt – mit seinem Handy angefertigt hat. Auf dieser Tonaufnahme ist tatsächlich ein gereizter Wortwechsel zwischen ihm und den Beamten zu hören, von den zwanzigfachen Beleidigungen aber keine Spur.

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[Berlin] Razzien in der Rigaer94, Kreuzberg und Neukölln

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Den Einsatz von Sturmgewehren hält der innenpolitische Sprecher der Linkspartei, Hakan Taş, für »absolut unverständlich«. »Es geht natürlich nicht, dass irgendwelche Polizeikräfte, auch wenn sie vom SEK sind, mit Sturmgewehren im Einsatz sind. Wir sind schließlich nicht im Krieg«, so Taş gegenüber »nd«. »Nur um Beweismittel sicherzustellen, braucht man keine Sturmgewehre.«

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[Göttingen] V-Mann des Verfassungsschutzes enttarnt

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Am 13. November 2018 wurde in der Göttinger Gruppe Basisdemokratische Linke (IL) ein V-Mann des Niedersächsischen Verfassungsschutzes enttarnt. Gerrit Greimann (24) war als Vertrauensperson (VP) beschäftigt, das heißt er hat unter seiner normalen Identität vom Verfassungsschutz angeworben die Göttinger Strukturen ausgeforscht. Vertrauliche Informationen, die aufgrund eines Fehlers beim VS im Zuge eines Auskunftsersuchens öffentlich wurden, machten es möglich, Greimann zu identifizieren und zu outen.

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[Bielefeld] Rassistische Erfahrungen durch Polizei bei Demonstration

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Nichts zu machen also, merkte Ensani zerknirscht. Dann kam allerdings eine Frau von hinten hinzu, die aussah, als habe sie eher keinen Migrationshintergrund. Sie zeigte ihren Ausweis – und durfte durch. Ensani war verdutzt. Nun ließen sie ihn auch durch – beziehungsweise mussten es wohl nach dem problemlosen Durchgang der Frau. Allerdings bekam er Polizeibegleitung, erzählt Ensani. Auf dem Weg zur Wohnung habe der Beamte ihm erklärt, dass er ihn sofort in Gewahrsam nehmen würde, falls er seine Wohnung verlasse.

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[Chemnitz] – Fazit zu #c2708

Chemnitz

Wir gehören sicher nicht zu den Menschen, die die Polizei irgendwie unterschätzt oder sich gar auf deren Schutz verlässt, aber was wir da gestern in Chemnitz erleben durften, übertraf unsere Erwartungen dann doch. Das war seitens der Polizei keine fahrlässige Unterschätzung der Lage. Das war eine bewusst gewählte Handlungsstrategie. Es waren Ihresgleichen, die da zu 8000 “Ausländer raus” und “Deutschland den Deutschen” riefen. Es war die politische Gesinnung die vor allem in Sachsen unverhohlen auf die Straße getragen werden kann, die auch vor dieser Behörde nicht halt macht. Die halbherzigen Versuche den Nazis Einhalt zu gebieten, waren lächerlich. Hitlergrüße, Todesdrohungen konnten ungestraft formuliert und Steine ungehindert ausgebuddelt werden. Eine Intervention fand wenn überhaupt nur im äußersten Notfall statt. Das ist kein Versagen! Das ist gewünscht! Wir hoffen, dass irgendwann auch der*die Letzte aufwacht und feststellt, dass diese Behörde nicht tragbar ist. Bullen sind KEIN Freund und Helfer. Sie sind der offizielle Arm von Faschist*innen.

Wir danken den wenigen Antifaschist*innen, die mit uns vor Ort waren und irgendwie, wie auch immer wir das geschafft haben, dafür gesorgt haben, das wir nicht völlig platt gemacht wurden.

Solidarität geht raus an alle von Repression und Gewalt Betroffenen.