In Aachen fand am 09.04 der Prozessauftakt gegen 4 Beschuldigte im Nachgang einer Spontandemonstration statt. Hintergrund der Demonstration war der Tod eines Menschen in Den Haag. Er starb bei einem Festivalbesuch, bei dem er von Polizist*innen fe...
Der Konflikt zwischen den Polizisten und dem damals 25-jährigen Flüchtling aus Senegal begann in der Filiale der Fast-Food-Kette Mc Donald’s am Kö. Fünf Polizisten setzten sich an einen Tisch, an dem bereits der Asylbewerber saß. Der 43-Jährige r...
Ermittlungen gegen Polizei nach Auseinandersetzungen am Kornmarkt
Update: Ein Video von MDR dokumentiert wie rassistisch die (sächsische) Polizei ist: Video MDR Facebook
Nach dem ein junger Geflüchteter von Nazis bespuckt, bepöbelt und gefesselt wurde, kümmerte sich die anrückende Polizei nicht um die vermeintl...
In der Gewerkschaft der Polizei Bayern scheint politisch rechtes Gedankengut kein Einzelfall zu sein. Twitternutzer @Log_Vogel hat einige Beiträge der Gewerkschaft zusammengetragen, die eher an Aussagen von AfD-Angehörigen erinnern. Nationalistisc...
Die Behörde sucht im Intranet nach Bewerbern. Sechs Beamte sollen der Einheit angehören. Sie sollen die Abschiebungen von ausreisepflichtigen Asylbewerbern in Flugzeugen begleiten. BZ Berlin
Der Polizist Peter G., der im Januar 2018 während einer Einsatzfahrt in offenbar betrunkenem Zustand das Auto einer 21-jährige Frau rammte und sie dadurch tötete, hat im Internet vielfach einen rechtsgerichteten Korpsgeist der Polizei beschworen....
In Berlin wurde ein völlig absurdes Urteil gegen einen sog. "Demosani" gesprochen. Die bei jeder größeren Demonstration eingesetzten Sanitäter*innen waren auch bei dieser Demonstration im November 2016 gegen eine rechte "Merkel muss weg"-Demo vor...
Auf einer Toilette der Berliner Polizeiakademie in Spandau sind fremdenfeindliche Parolen entdeckt worden. Unbekannte beschmierten die Wände unter anderem mit "Fuck Islam" und "Refugees not welcome", wie die Polizei am Montagmorgen mitteilte.
Quel...
In Berlin steht ein Ermittler der Anti-Terror-Einheit in Verdacht mit seinem Vorgesetzten rechtsextreme SMS ausgetauscht zu haben. Dabei forderte der Ermittler seinen Vorgesetzten auf "sich von Merkel & Co und ihren scheiß Gutmenschen" fernzuh...
Erneut kam es in Berlin zu Verfehlungen von Polizei Auszubildenden. Dieses Mal wurde eine Gruppe in Berlin Spandau dabei beobachtet wie sie auf Telefon- und Stromverteilerkästen eingetreten haben. Ein Zeuge hat dies beobachtet. Er sagte ebenfalls,...
Nach dem ein Teil der Bremer Ultras am letzten Wochenende Bengalos anlässlich ihres Geburtstags zündeten, machte sich die Berliner Polizei daran, die Lage mit Vorsatz eskalieren zu lassen. In Gesprächen mit dem Fanprojekt Bremen wurde deutlich, da...
Polizei rät Menschen von Initiative gegen Rechts ab.
Der Süden (und auch der Norden) Neuköllns waren vor nicht allzu langer Zeit häufiger Ziel von rechten Anschlägen. So wurden im Norden zahlreiche Hauseingänge beschmiert und Steine auf Fensterscheiben geworfen, im Süden brannten sogar Privatautos a...
In einem der wohl bekannteren "Gefahrengebiete" Deutschlands, dem um die Rigaer Str. 94, in Berlin, hat die Polizei am Sonntag (01.10.2017) wieder mal verdachtsunabhängige Kontrollen durchgeführt. Dieses mal gingen sie soweit, dass sie einer Radfa...
Polizeiinterne Daten per Drohbrief an linke Projekte verschickt
In einem Brief, der an linke Projekte, u.a. die Rigaer 94 verschickt wurde, wird den Aktivist*innen damit gedroht Informationen über sie selbst oder auch deren Angehörige publik zu machen. Die Absendenden drohen damit Anschriften, KFZ-Kennzeichen...
Ein Berliner Polizist hat gestanden, im Dezember 2017 Drohbriefe an vermeintlich Angehörige der linken Szene in der Stadt verschickt zu haben. Der Beamte akzeptierte nach Informationen des ARD-Politikmagazins "Kontraste" einen Strafbefehl über 3....
Polizist wegen Vergewaltigung in Untersuchungshaft
Ein Berliner Polizist sitzt wegen Vergewaltigungsverdachts in Untersuchungshaft. Ermittler des Landeskriminalamtes haben den 45 Jahre alten Polizeibeamten am Donnerstag verhaftet. Gegen ihn lag ein Haftbefehl wegen Vergewaltigung und Körperverlet...
Polizist*innen bezeichnen Kennzeichnung als KZ Methoden
Dass die Kennzeichnung bei Polizist*innen nicht sonderlich beliebt ist, hat durchaus nachvollziehbare Gründe. Kann man bei richtiger Anwendung der Kennzeichnung doch nicht mehr ohne weiteres in Demonstrationsmassen prügeln oder wahllos Leute schik...
Das LKA hat in Berlin am Morgen mehrere Wohnungen durchsucht und 3 Menschen festgenommen, darunter bisher ein*e Beamt*in der Polizei. Der Polizist soll Drogenhändler*innen mehrfach vor Razzien gewarnt und dafür regelmäßige Gelder bis zu 3000€ kass...
Eine Polizistin in Berlin nutzte die interne Polizeidatenbank, um ihre Nachbarschaft auszuforschen. So schaffte sie sich Zugang zu Schnellauskünften, erweiterten Meldeauskünften und Datenbankabgleichen. Warum sie das tat ist nicht bekannt. Laut Be...
Den Einsatz von Sturmgewehren hält der innenpolitische Sprecher der Linkspartei, Hakan Taş, für »absolut unverständlich«. »Es geht natürlich nicht, dass irgendwelche Polizeikräfte, auch wenn sie vom SEK sind, mit Sturmgewehren im Einsatz sind. Wir...
Von Polizisten erschossener Geflüchteter soll unbewaffnet gewesen sein
Der Flüchtlingsrat Berlin, die Beratungsstelle »Reach Out« und die Kampagne für die Opfer rassistischer Polizeigewalt haben am Montag die Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen jene Polizisten kritisiert, die im vergangenen September den iraki...
Rassistische Erfahrungen durch Polizei bei Demonstration
Nichts zu machen also, merkte Ensani zerknirscht. Dann kam allerdings eine Frau von hinten hinzu, die aussah, als habe sie eher keinen Migrationshintergrund. Sie zeigte ihren Ausweis - und durfte durch. Ensani war verdutzt. Nun ließen sie ihn auch...
Es ist dunkel, vor einem Mehrfamilienhaus in Bochum steht Sichtschutz, der Tatort ist mit Polizeiband abgesperrt: Ein Polizist hat bei einem Einsatz einen 74 Jahre alten Mann erschossen. Die Beamten seien am Sonntagabend gerufen worden und hätten...
Polizei schlägt Opfer eines antisemitischen Angriffs
Nach dem ein jüdischer Mann Opfer antisemitischer Angriffe wurde, rief seine Begleitung die Polizei. Als diese eintraf, überwältigten sie nicht etwa den Täter, sondern das Opfer, schlugen ihm mehrfach ins Gesicht und fixierten ihn schließlich mit...
In Chemnitz sprühten 3 Menschen Hakenkreuze, SS-Runen und Parolen an diverse Häuser. Vor allem eine kurdische Bäckerei wurde von den Nazis ins Visier genommen. Bei dieser jedoch wurden die Sprayer von Überwachungskameras aufgezeichnet. Die Bilder...
In Cottbus scheinen die Uhren noch etwas anders zu ticken. Da stimmen Spieler des FC Energie Cottbus einen antiziganistischen Fangesang an, der Trainer stimmt ein und kollektiv herrscht Unverständnis, dass der Verein ins rechte Licht gerückt wird....
Das kürzlich wieder aufgenommene Verfahren bezüglich des Todes von Oury Jalloh wurde gestern von der Staatsanwaltschaft Halle eingestellt. Laut Staatsanwaltschaft kann eine Selbstentzündung nicht ausgeschlossen werden. Uns fehlen ein bisschen die...
Die Polizei in Deutschland investiert 210 Millionen Euro in neue Waffen und Ausrüstung. Wo die Reise hingeht ist dabei relativ klar. Die Polizei verwandelt sich langsam aber sicher zu einer militärischen Einheit im Landesinneren. Einen ersten Vorg...
Am Wochenende beobachteten Gäste der Kneipe "Nordpol" in Dortmund eine Polizeikontrolle, bei der 2 schwarze Menschen kontrolliert wurden. Die Gäste nahmen diese Kontrolle als rassistisch wahr und äußerten ihren Unmut bei den kontrollierenden Poliz...
In Dresden wurde in der Nacht vom 18. auf den 19. Oktober eine Frau mit 8 Kindern abgeschoben. Anwesende vom Dresdner Flüchtlingsrat konnten die ganze Nacht über keine*n Einsatzleiter*in ausfindig machen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor...
Bei Protesten gegen eine AfD-Kundgebung in Dresden demonstrierten mehrere dutzend Antifaschist*innen, welchen es gelang eine Sitzblockade auf der AfD-Strecke zu formieren. Rund um diese Blockade kam es zu mehreren Übergriffen von Seiten der Polize...
In Dresden wurde ein neunfach vorbestrafter Mann, der auf einer Pegida-Demonstration auf einen Kameramann einprügelte und ihm den Schädelknochen brach zu einer Geldstrafe von 4950€ verurteilt. Vielleicht erinnern sich einige an die doch recht üppi...
Die Opferberatung in Sachsen hat eine ausführliche Zwischenbilanz zum Prozess um die "Gruppe Freital" geschrieben. In ihrem Bericht wird ebenfalls erwähnt, dass bei den Vernehmungen und Ermittlungen nicht alles immer gründlich abgelaufen sei.
Die...
Am 6. Oktober 2013 wurden in Dresden ein Kolumbianer und ein Inder von mehreren Menschen geschlagen, rassistisch beleidigt, mit Steinen beworfen und bis zum Auto verfolgt. Drei der gestellten Männer wurden daraufhin Anfang 2015 angeklagt, also ein...
Bei einem Polizeieinsatz nach einer Verkehrskontrolle eskalieren 4-5 Polizist*innen die Lage und bringen einen Mann zu Boden, den sie anschließend mit Tritten bewusstlos treten. Nach dem der regungslose Mann von den Polizist*innen hochgezerrt wurd...
Am Sonntagabend wurde auf den Fußballspieler Deniz Naki ein Attentat verübt. Er wurde, selbst fahrend, aus einem anderen Auto mit einer Waffe beschossen. Anstatt anschließend Polizeischutz zu erhalten, fuhr er eigenständig nach Köln, um dort in ei...
In Düsseldorf wurden 2 Aktivisten von "Düsseldorf stellt sich quer" zu einer Geldstrafe von insgesamt 8800€ verurteilt, weil sie an Sitzblockaden teilnahmen und zivilen Ungehorsam leisteten. Im Vergleich dazu: In Dresden wurde ein mehrfach vorbest...
In Ellwangen sollte die Polizei einen togolesischen Geflüchteten aus der LEA (Landeserstaufnahmestelle) abholen, um ihn nach Italien abschieben zu können. Etwa 150 Bewohner*innen solidarisierten sich allerdings mit dem Betroffenen und stellten sic...
Die Räumungen der Blockaden bei Ende Gelände sind nicht ohne Polizeigewalt abgelaufen. Ein Video von Marco Böhme, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag, zeigt, dass die Polizist*innen mitunter recht ruppig gegen die Blockadete...
Rassistische und sexistische Äußerungen an Polizeischule
An der Polizeischule in Eutin wurden offenbar angehende Polizist*innen rassistisch und sexistisch beleidigt. So wurde ein (mittlerweile ehemaliger) Auszubildender aus Kamerun als "Quotenneger" bezeichnet. Der Verantwortliche konnte natürlich nicht...
Doch dass der "NSU 2.0" ankündigt, ihre Tochter zu "schlachten", und dass sie daneben den Namen der Zweijährigen und ihre Privatadresse lesen muss, ging deutlich über das übliche Maß hinaus. Basay-Yildiz erstattete Anzeige - und hat damit womögli...
Polizisten wegen rechtsextremer Aussagen suspendiert
Laut Polizei und Staatsanwaltschaft geht es um Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Beamten hätten sich über einen Messengerdienst gegenseitig Bilder, Videos und Texte zugeschickt, die teilweis...
Update:
Der Polizist, der den Geflüchteten schließlich tötete, hat 12 Schüsse aus seiner Waffe abgefeuert, wovon 2 in den Oberkörperbereich gingen und damit tödlich waren. Insgesamt wurde der Geflüchtete von 4 Kugeln getroffen. Gegen den Poliziste...
Wegen Polizistenbeleidigung zu 6 Monaten verurteilt
Dem 28-Jährigen werfen drei Polizeibeamte - eine Frau, zwei Männer - vor, sie am 22. Dezember 2017 morgens um halb fünf in Fulda vor der Hauptwache bei einer Alkohol- und Drogenkontrolle rund 20 Mal mit "Bulle" und "Bullenfotze" beleidigt zu haben...
Beim einem der G20 Prozesse gegen den Angeklagten Christian R. kam es zu einem offensichtlichen Fall von Aktenmanipulation und Zeugenabsprachen. Während der Verhandlung kam es zu Widersprüchen zwischen der schriftlichen und mündlichen Zeugenaussag...
Bei einer Kontrolle nach dem G20-Gipfel in Hamburg kontrollierte die Polizei an einem Rastplatz mehrere Reisebusse. Mittlerweile kam heraus, dass die Menschen in den Bussen sowohl auf einer völlig falschen Grundlage, als auch am völlig falschen Ra...
Nach den Ausschreitungen während des G20-Gipfels laufen derzeit 35 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte. Das hat ein Sprecher der Hamburger Innenbehörde bestätigt. In 27 Fällen geht es demnach um den Verdacht der Körperverletzung im Amt. 7 der...
Im Nachgang des G20 Gipfel bestätigte ein Sprecher der Innenbehörde, dass gegen 95 Polizist*innen ein Verfahren eingeleitet wurde. In 78 Fällen wird dabei wegen Körperverletzung im Amt, in 7 Fällen wegen Nötigung, in 3 wegen Strafvereitelung im Am...
Anwälte, die während der G20-Proteste festgenommene Demonstrierende vertreten haben, machen den Behörden schwere Vorwürfe. So seien in der Gefangenensammelstelle in Hamburg »systematisch die Rechte von in Gewahrsam Genommenen und Rechtsanwälten ve...
Seit den frühen Morgenstunden werden bundesweit 24 Wohnobjekte durch Polizist*innen durchsucht. Die Durchsuchung rechtfertigt angeblich der Verdacht auf schweren Landfriedensbruch bei dem Einsatz am Rondenbarg. Dass sich die Sachlage auf Videos eh...
Demonstrantin bekommt Recht und muss trotzdem zahlen
Nicht genug damit, dass eine G20-Demonstrantin in der Gesa bloßgestellt und gedemütigt wurde, in dem sie öffentlich vor Polizeibeamt*innen urinieren musste und die Tür nicht schließen durfte. Nein, nun darf sie auch noch die Gerichtskosten tragen,...
Das erste Verfahren im Zuge des G20-Gipfels ist vorüber und wie fast zu erwarten war kommt die Repressionskeule mit vollem Schwung. Solidarität mit dem Betroffenen!
Ein 21-jähriger Niederländer wurde vom Amtsgericht wegen gefährlicher Körperverlet...
Kurz nach Auflösung der "Wellcome to Hell"-Demonstration am 06.07.17 spielte sich am Hamburger Fischmarkt diese Szene ab.
"Es wurde geschubst und gedrängt von der Polizei. Wenn du nach vorn gedrängt wurdest, dann kamen sie von vorne nach. Also ega...
Alle Verfahren im Rahmen von G20 gleichen mittlerweile einer Farce und dennoch ist die Empörung vergleichsweise gering. Die Polizei kann schalten und walten, wie sie will, die "Bösen" stehen links. Bei einem Prozess gegen einen Menschen, der bei d...
Beim G20 wurde von Polizist*innen aus u.a. Sachsen und Bayern, die nun nicht gerade für ihre Zimperlichkeit bekannt sind, Reizgas eingesetzt. Dieser Einsatz soll laut Spiegel von Einsatzleiter Dudde untersagt wurden sein. 67 mal war das den einges...
Nachdem ein Studierender nach Konzertveranstaltungen mit dem Flixbus wieder nach Hause fahren wollte, wurde er von Polizist*innen rassistisch beleidigt. Während der Auseinandersetzung mit den Beamten lies er seine Handykamera laufen und filmte das...
Am 09.12.2017 kam es auf einer Demo gegen die Hausdurchsuchungen nach dem G20 Gipfel zu Übergriffen von der Polizei auf den Demozug. Ein Video dokumentiert wie die Polizist*innen wild geworden mit Schlagstöcken auf den vorderen Demozug einprügeln....
Am 13. November 2018 wurde in der Göttinger Gruppe Basisdemokratische Linke (IL) ein V-Mann des Niedersächsischen Verfassungsschutzes enttarnt. Gerrit Greimann (24) war als Vertrauensperson (VP) beschäftigt, das heißt er hat unter seiner normalen...
Der massive Angriff Braunschweiger Polizisten vor einem Jahr auf Demonstranten in Göttingen bleibt nach dem Willen der Göttinger Staatsanwaltschaft ohne strafrechtliche Konsequenzen. Die Behörde stellte das Ermittlungsverfahren wegen Körperverlet...
Laut Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Halle wurde Oury Jalloh mit hoher Wahrscheinlichkeit getötet. Mehrere Ermittlungsgutachten belegen, dass ein Mord wahrscheinlicher sei, als ein Selbstmord. Selbst der Ermittler der Staatsanwaltschaft hä...
In Halle wurde der ehemalige NPD-Kader Sebastian Schmidtke vom Vorwurf versuchter Körperverletzung freigesprochen, weil die Polizei Namen und Adresse des einzigen Zeugen verschlampt hat. Der Richter indes hatte keine Zweifel an der Schuld von Schm...
Update: Ein*e Polizist*in schubst eine Aktivistin direkt vor ein Polizeipferd, was auf ihr herum trampelt. Ein Video zeigt die Szene.
Bei der „Ende Gelände“-Aktion im Tagebau Hambach am Sonntag ist eine der Aktivistinnen von einem Polizisten in ei...
Anschlag am Bahnhof Veddel - Polizei wurde gewarnt
Im vergangenen Dezember wurden in Hamburg Veddel 2 hochexplosive Böller in einer Tüte gefüllt mit Schrauben gezündet. Der Mann, der die Tat bereits gestand, war jahrelang in der rechtsextremen Szene aktiv und scheint bis heute seiner Gesinnung tre...
Beim Fußballspiel zwischen dem Hamburger SV und SV Werder Bremen wurden 171 Bremer Fans über 6 Stunden lang festgehalten, kontrolliert und anschließend wieder nach Hause geschickt. Der SV Werder Bremen beklagte dieses Vorgehen als Schikane, da es...
Polizei nimmt Banner in Gedenken an Oury Jalloh von Roter Flora
In Hamburg hat die Polizei am Montagmorgen ein Transparent in Gedenken an Oury Jalloh abgenommen. Auf dem Transparent stand "Oury Jalloh 7. Januar 2005 Ermordet in Dessau von deutschen Polizisten!" Im Hinblick auf aktuellen Erkenntnisse scheint si...
Der Skandal um rechtsextremistische Umtriebe bei der Polizei hat auch die Hamburger Sicherheitsbehörden erreicht: Seit 2015 hat es in der Hansestadt mindestens vier Vorfälle gegeben. Das geht aus einer Senatsantwort auf eine Anfrage der Linken-B...
Bei einem verstorbenem Neonazi in Hamburg wurden neben diversen Nazi-Devotionalien insgesamt 15 Waffen gefunden. Für die Polizei in Hamburg offensichtlich kein Anlass, sich die Kontakte und Fundstücke in der Wohnung mal genauer anzusehen.
Statt di...
Update:
Ein Nutzer*in auf Twitter, der/die bei den Protesten vor Ort war, berichtet von Transfeindlichkeit bei einer Polizeikontrolle.
Quelle: Twitter
Update 2:
Ein Video von Neues Deutschland dokumentiert einige Übergriffe von seiten der Poli...
David S., seine Halbschwester Marie (Namen geändert) und die Eltern des 16-jährigen Teenagers mit Lernbehinderung erheben schwere Vorwürfe gegen mehrere Beamte der Direktion Hannover. Sie sollen David mit unverhältnismäßiger Härte angepackt, ihn...
Bei einem Fußballspiel zwischen Ingolstadt und Regensburg wollten offensichtlich 2 Zivilpolizisten mit Teleskop-Schlagstock eine Auseinandersetzung provozieren. Sie liefen auf eine Gruppe Ingolstadt-Fans zu und riefen provozierende Äußerungen wie...
Die Polizei hat am Wochenende 150 Menschen stundenlang festgehalten, weil diese zu einer Demonstration gegen Rassist*innen wollten. Ein Video zeigt, wie sich mehrere Polizist*innen in den völlig überfüllten Zug prügeln, um die Demonstrant*innen zu...
In Landshut beleidigte ein AfD-Anhänger einen Gegner der Partei mit "Ich schlag dir in die Fotzen, bis dir das Blut runterrinnt. Jemand wie du gehört nach Dachau oder Buchenwald, das sind schöne Orte für euch." - Der Beleidigte rief daraufhin die...
In Landshut wurde die Tochter eines Unfallopfers von der Polizei an einem Fahnenmast gefesselt, nach dem sie einen Platzverweis ignorierte.
Ein 76-jähriger Rollerfahrer wird nach einem Unfall vom Rettungsdienst behandelt – und seine aufgewühlte To...
Journalist*innen, Ärzt*innen und Anwält*innen abgehört
Bei einer Überwachung im Umfeld von Chemie Leipzig wurden durch die sächsische Justiz ebenfalls Journalist*innen, Ärzt*innen und Anwält*innen abgehört. Ein Redakteur der Zeitung "Leipziger Volkszeitung" wurde dabei 130 mal belauscht. Insgesamt wur...
Am vergangenen Wochenende (07.10.2017) stürmte die Polizei in Sachsen eine Wohnung in Leipzig, in der 2 Referenten aus Kamerun der Konferenz "Selbstbestimmt und solidarisch! Konferenz zu Migration, Entwicklung und ökologische Krise" untergebracht...
Vor 2 Jahren wurde ein Mann, der in einem geliehen Pick-Up fuhr Opfer von fehlerhafter Polizeiarbeit und massiver Polizeigewalt. Der Mann wurde Opfer einer Verwechslung und wurde von MEK-Beamt*innen verfolgt. Da diese komplett schwarz und mit Stur...
Einige dürften die Täter-Opfer-Umkehr von Polizist*innen ganz gut von Demonstrationen kennen. Wird man von den Polizist*innen nieder geprügelt und kommt auf die Idee diesen Vorfall anzuzeigen hat man recht schnell eine Anzeige wegen Widerstand auf...
Wie der NDR berichtet wird die seit diesem Jahr eingeführte Kennzeichnungspflicht in Mecklenburg Vorpommern in mehreren Fällen missachtet. Beamt*innen der Bereitschaftspolizei sollen in mindestens 3 Einsätzen die individuelle Identifikationsnummer...
Gegen einen Polizisten des Unterstützungskommandos (USK) der Polizei liegt eine Anzeige wegen eines möglichen Sexualdelikts vor.Im Zuge der Ermittlungen flog ein Chat von mehr als 40 Beamten des USK auf, in dem auch zwei antisemitische Videos get...
Das Polizeipräsidium Neubrandenburg hat gegen einen seiner Vollzugsbeamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet, weil er gemeinsam mit anderen auf mehreren Fotos vor einem Hitlerbild und anderen Utensilien aus der Nazizeit posiert haben soll. Die...
Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen abgeschafft
Der Landtag in NRW schafft mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD die individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen in NRW wieder ab. Die Kennzeichnungspflicht wurde erst 2016 eingeführt. In Zeiten von zunehmender Polizeigewalt ein gefährlic...
Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen wird abgeschafft
In Nordrhein-Westfalen wurde gestern, den 29.08. beschlossen die Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen wieder abzuschaffen. Gepaart mit den Gesetzesverschärfungen aus der Vergangenheit ("Gesetz zum besseren Schutz von Polizisten und Rettungskrä...
[caption id="attachment_34" align="alignnone" width="680"] Foto: dpa[/caption]
Der umstrittene Polizeieinsatz bei der versuchten Abschiebung eines afghanischen Berufsschülers in Nürnberg könnte juristische Folgen für beteiligte Beamte haben. Im La...
Das Netzwerk rechtsradikaler Polizisten im hessischen Polizeidienst ist möglicherweise größer als bekannt. Nach der Suspendierung von fünf Frankfurter Polizeibeamten, die einen rechtsradikalen Chat betrieben hatten und die verdächtigt werden, int...
Bei einer Schlägerei in Passau sind Bundespolizisten und Soldaten beteiligt gewesen, wie die Polizei dem BR mitteilte. Die Beamten waren in einer Diskothek, als es zu Prügeleien kam. Ein Video davon ist aufgetaucht, Zeugen werden weiter gesucht.[...
Beschuldigter bei Planung von Terroranschlag Polizist
Heute Morgen räumte die Polizei in Mecklenburg Vorpommern mehrere Gebäude auf Grund Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Ganz abgesehen davon, dass eine Liste mit Namen aus dem linken Spektrum gefunden wurde enth...
Angriff auf Antifa Demo - Polizei ermittelt gegen Antifa
In Salzwedel kam es bei einem antifaschistischen Stadtrundgang zu einem Angriff eines rechten Menschen aus dem Rocker-Milieu. Laut Augenzeugenberichten fuhr der Mann mit erhöhter Geschwindigkeit in die nicht abgesicherte Veranstaltung und kam dari...
Bei einem Rechtsrock Festival in Themar kam es unter anderem zu eindeutigen "Sieg Heil" rufen. Für die Polizei offensichtlich kein Anlass die "friedliche" Versammlung aufzulösen.
Eine treffende Analyse dazu fand ein User auf Twitter:
Auf einem V...
In Tübingen wurde über einen Zeitraum von einem Monat ein linkes Wohnprojekt von der Polizei observiert. Aus einem Schreiben des Landesdatenschutzbeauftragten in Baden-Württemberg ging hervor, dass die Staatsanwaltschaft handelte, ohne einen Richt...
In Witzenhausen kam es bei einer rechtswidrigen Abschiebung zu massiver Polizeigewalt. Als bekannt wurde, dass die Polizei einen Menschen in der Nacht abschieben wollte, formierte sich recht schnell ein Gegenprotest aus ca. 60 Menschen. Diese bild...
Es scheint mehr und mehr zur Normalität zu werden, dass bei linken Demos und Ereignissen das SEK zum Einsatz kommt. Nochmal zur Einordnung: "SEK-Beamte sind für Terrorismusbekämpfung, Geiselbefreiung und Zugriffe ausgebildet." [1]
Nach dem das SEK...
Weil ein Mann sich "auffällig" verhielt wurde in einer Bankfiliale in Zwickau die Polizei gerufen. Die anrückenden Polizist*innen brachten den Mann zu Boden und stützten sich mit ihrem gesamten Körpergewicht wohl bis zu 10 Minuten auf ihn. Der Man...
Ein Polizist mit Verbindungen zu rechten Kampfsportlern
Mitglieder des rechten "Imperium Fight Team"
Kurz vor dem absehbaren Ende dieses Tages bat Strafverteidiger Christian Mucha den letzten Zeugen – ein junger Polizeimeister – nach vorn, um einen Blick auf ein Foto zu werfen. Der Polizist identif...
Innenministerium streut vorsätzlich falsche Information
Wie schon bei dem unter Strom stehenden Türknauf in der Friedel 54 oder bei dem Säurekonfetti aus der Rigaer wurde mal wieder eine vorsätzlich gestreute Angabe korrigiert. Die präsentierten "Waffen", zum Großteil legale Gegenstände, die angeblich...
Ohne Worte.
Das Bundesinnenministerium hat am Freitagmorgen die Internetplattform linksunten.indymedia.org verboten. Wie zunächst der »Spiegel« berichtet hatte, sei eine entsprechende Verbotsverfügung den in Freiburg lebenden drei Betreibern der W...
Keine Ermittlungen gegen Polizisten nach Skandalfoto in Cottbus
Potsdam. Im Zusammenhang mit einem rechtsextremen Schriftzug in Cottbus wird es kein Ermittlungsverfahren gegen möglicherweise beteiligte Polizisten geben. Die Staatsanwaltschaft habe einen Anfangsverdacht gegen die Beamten verneint, sagte I...
Polizisten erschießen 33-jährige Berlinerin in ihrem WG-Zimmer
Am frühen Freitagmorgen rief der Mitbewohner der jungen Frau die Polizei, weil sie ihn bedroht habe. In der Wohnung verschaffen die Beamten sich Zutritt zu ihrem Zimmer. Die 33-Jährige verstirbt durch einen Schuß in den Oberkörper. Nun gibt es Er...
Pressemitteilung Rote Hilfe OG Berlin: ROTE HILFE VERURTEILT DIE RASSISTISCHE PRAXIS DER POLIZEI
Im Sommer letzten Jahres wurden eine Schwarze Person und ihr Kind beim Überqueren einer Ampel auf der Sonnenallee, vor der Neuköllner Wache, von zunächst einem Polizisten angeschrien und später von bis zu 10 Polizist*innen schikaniert und krimina...
Der Fall der entzogenen Akkreditierungen beim G20-Gipfel brachte nun bei einigen Journalisten zu Tage, dass das BKA wohl rechtswidrige Daten von ihnen speichert. So liegen der Tagesschau mehrere Einträge vor, bei denen Anzeigen entweder zurückgezo...
Vier Polizeibeamte der Direktion Osnabrück stehen in Verdacht, rechtsextreme Bilder und Videos ausgetauscht zu haben. Wohnungen wurden deshalb durchsucht. Die Männer dürfen ihren Dienst nicht mehr ausüben.
Berliner Polizist soll rechtsextreme Inhalte verschickt haben
Die Berliner Polizei hat Ermittlungen gegen einen Kollegen eingeleitet. Der 29-Jährige wird verdächtigt, eine Chat-Nachricht mit "rechtsextremem Inhalt" versendet zu haben. Wie die Behörde am Montag mitteilte, wurde am Freitag gegen den Mann ein E...
Ein Afghane wird von einem Polizisten außer Dienst attackiert
Am 5. April 2017, einem Mittwoch gegen 21 Uhr, greifen mehrere Männer, die von einem Spiel des 1. FC Union kommen, am S-Bahnhof Karlshorst einen 26-jährigen Afghanen an und verletzen ihn erheblich. Mehrere Zeugen berichten von rassistischen Beleid...
Ermittlungen gegen Polizeianwärter nach Nazi-Parolen in Bautzen
Die sächsische Polizei-Hochschule in Rothenburg hat offenbar auch ein Problem mit Rechtsextremismus. Nach Ermittlungen gegen Schummel-Studenten im Jahr 2018 sind jetzt künftige Polizisten mit rechtsextremen Parolen aufgefallen. Eine aktuelle Anfra...
Berliner Polizisten begeistert von Volksempfänger mit Hakenkreuz
Neuer Rechtsextremismusverdacht bei der Berliner Polizei. Bei einem Einsatz im März in einem Lager eines Online-Antiquitätenhandels sollen sich zwei Beamte ganz besonders für einen Volksempfänger aus dem Jahr 1940 interessiert haben – und das dara...
Polizist aus Hamm wegen Verdachts der Volksverhetzung suspendiert
Ein Polizeibeamter aus Hamm ist wegen des Verdachts auf Volksverhetzung seines Dienstes enthoben worden. Das hat das Landesamt für Personalangelegenheiten der Polizei NRW (LAFP) am Montag (23.03.2020) mitgeteilt. Es soll sich um den ehemaligen ste...
In Bayern sind 67 Polizisten suspendiert. Die Vorwürfe gegen sie reichen von Drogenbesitz, Kinderpornografie bis hin zur Zugehörigkeit zu sogenannten Reichsbürgern, wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage von FDP-Fraktionschef...
Der Polizist und Gewerkschafter Bodo Pfalzgraf gehörte Anfang der Neunziger Jahre einem Bildungswerk an, das zu einer rechtsextremen Tarnorganisation wurde.
Polizisten mit Uniter-Vergangenheit stellten über 100 dubiose Datenabfragen
Gegen zwei Polizisten in Brandenburg wird wegen Datenabfragen ohne dienstlichen Bezug ermittelt. Beide Polizisten waren Mitglied im Verein Uniter, der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Prüffall eingestuft wird. Das berichtet die “Märkische A...
Auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz am Mittwochmittag hatte Reul in Düsseldorf bekannt gegeben, dass die Polizei NRW gegen 29 Polizistinnen und Polizisten ermittelt, weil sie rechtsextreme Inhalte über ihre Handys ausgetauscht haben solle...
Auch in Mecklenburg-Pommern stehen Polizisten im Verdacht, rechtsextremes Gedankengut in Chats ausgetauscht zu haben. Bei zwei von ihnen gab es Durchsuchungen. Innenminister Caffier stellt klar: „Die Zeit, in der wir von Einzelfällen reden, ist vo...
Muslime werden mit Affen verglichen und als "fanatische Primatenkultur" bezeichnet, Flüchtlinge mit Vergewaltigern oder Ratten gleichgesetzt. Über den antisemitischen Attentäter von Halle heißt es hingegen: "Mit 'rechts' hat das nix zu tun." Es si...
In der Bereitschaftspolizei von Sachsen-Anhalt gibt es offenbar einen schon länger schwelenden Fall von Antisemitismus. Der Pächter eines Imbisses in der Liegenschaft der Polizei in Magdeburg sei seit den 1990er Jahren als „Jude“ bezeichnet worden...
In Schleswig-Holstein wurden vier Polizisten vom Dienst suspendiert. Wie auch in anderen Bundesländern fanden Ermittler:innen rechtsextreme Inhalte in Chatgruppen.
Immer mehr Gruppierungen, die Corona verharmlosen oder leugnen, versuchen real wie virtuell die Öffentlichkeit zu fluten. Jetzt melden sich auch die »Polizisten für Aufklärung« als Anfang des Monats konstituierter Verein zu Wort, offenbar inspirie...
Hat die Gütersloher Polizei einem 18-Jährigen bei Einsatz den Arm gebrochen?
Bei einem Streit auf eine Parkplatz zwischen mehreren Parteien greift die Polizei ein. Die Behörde spricht von einem Einsatz von „nicht so hoher Relevanz“, Betroffene indes von massiver Polizeigewalt.
Polizist soll bei Festnahme unrechtmäßig Gewalt angewendet haben
Die Polizei ermittelt auch wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt. Während der Festnahme des Fahrers soll es zu unrechtmäßiger Anwendung von körperlicher Gewalt gekommen sein, sagte eine Sprecherin. Demnach hatte eine Einsatzkraft einen a...
Sächsische Polizisten stehen im Verdacht, bei der Ausbildung von Hunden, die Tiere zu misshandeln. Ein Video eines Diensthundeführer-Lehrgangs vom Sommer dokumentiert, wie ein Hund mehrfach geschlagen wird.
Bereits vor Beginn der Demonstration zum Gedenken an die Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts im Jahr 1919 ist es in Berlin-Friedrichshain zu Rangeleien zwischen Demonstrierenden und Polizisten gekommen. Dabei setzten Polizisten auch Pfe...
Bundespolizist aus Hamburg gehört zu Einbrecherbande
Zudem stellte sich heraus, dass einer der in U-Haft befindlichen Einbrecher ein Bundespolizist aus Hamburg ist. [...] Auf Anfrage der MOPO bestätigte die Staatsanwaltschaft Hamburg, dass es sich bei einem der Einbrecher tatsächlich um einen Bundes...
Polizei stürmt Demo-Training und erteilt Meldeauflagen um die Teilnahme von Antifaschist:innen an Demo gegen AFD-Parteitag zu Verhindern
Am 2.4.2017 haben ca. 30 junge Antifaschist:innen, in einem Rosenheimer Garten, an einem Demonstrationstraining teilgenommen, auf diesem wurden Sitzblockaden, und das umgehen von Polizeiketten trainiert. Die Rosenheimer Cops stürmten dieses Traini...
Polizisten zeigen Hitlergruß und Äußern sich Rassistisch
Am Abend des 30.8.2018 saßen 2 Polizisten mit 4 anderen Personen im Außenbereich eines Rosenheimer Lokals. Nach mehreren Verbalen ausfällen, in welchen sich die beiden Bundespolizisten Fremdenfeindlich geäußert haben sollen, als einer der Beamte...
Polizeibeamter nach Rechtsextremen Nachrichten Suspendiert
Ein Polizeibeamter des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd wurde Vom Dienst suspendier, ein andere Umgehend von seinen Aufgaben entbunden. In einer Private Chatgruppe mit 12 Teilnehmer:innen, welche alle Mitglieder des Polizeipräsidiums Oberbayern Sü...
Staatsschutzbeamter vereitelt Strafverfolgung bei Rassistischen Chatnachrichten, und hat Hitler Bilder in seinem Büro
Ein 53 Jähriger Staatschutzbeamter aus Traunstein, wurde zu 11 Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 7200 Euro Verurteilt. Er war 2018 mit der Ermittlung gegen einen Polizisten, welcher Rassistische Chat Nachrichten verfasst hat, bet...
Berliner Polizeianwärter soll sich an Drogenhandel beteiligt haben
Ein Anwärter der Berliner Polizei steht im Verdacht, mit Drogen gehandelt zu haben. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag mit.
Beamte hätten bei einer Durchsuchung Beweismittel sichergestellt - darunter Plastikröhrchen gefüllt mit...
Ich habe ein halbes Dutzend Cops vor dem Späti gezählt. Diese haben von drei, vier Menschen die Personalien aufnehmen wollen. Ob weitere Cops noch durchs Viertel irrten, das weiß ich nicht. Anfangs war die Stimmung recht aufgeheizt. Die Cops haben...
Polizisten auf der Demobühne: Beamte, die zu Querdenkern und Corona-Leugnern werden
Sie sind Staatsdiener, und doch misstrauen sie diesem Staat zutiefst: Polizisten wie Wolfgang Kauth, Kripobeamter aus Augsburg. Am 3. Januar trat Kauth als Redner bei einer Querdenker-Demo in Nürnberg auf und forderte seine Kollegen, die Poliziste...
Schüsse auf Flüchtling in Stade: Notwehr mit Fragezeichen
Für „glasklare Notwehr“ hält die Staatsanwaltschaft Stade die fünf Schüsse, die ein Polizist im August 2019 in einer Flüchtlingsunterkunft in Stade-Bützfleth auf den 19-jährigen Aman Alizada abgegeben hat.
Zu dieser Einschätzung ist sie schon im...
Nach schwerer Verletzung eines Chemie-Fans: Kein Disziplinarverfahren gegen Polizisten
Auch fast ein Jahr nach der schweren Verletzung eines Fans der BSG Chemie Leipzig geht es mit der Aufklärung der Geschehnisse nicht voran. Eine Kleine Anfrage im Brandenburgischen Landtag ergab: Neben fehlenden strafrechtlichen Konsequenzen, gab e...
Kushtrim K. will am Wochenende seinen Freund in Deutschland besuchen. Trotz einer unterzeichneten Beziehungs-Bestätigung lässt man ihn an der Grenze aber erst passieren, als er ein intimes Bild von ihm und seinem Partner zeigt.
Mitten im Corona-Lockdown: Polizeifeier mit Innenminister Herrmann sorgt für Aufsehen
In ganz Bayern gelten strenge Maßnahmen. Besonders deshalb verwundert eine Feier der Polizei in Rosenheim. Am Donnerstag wurde dort der Abschied der Vizepräsidentin des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, Eva Schichl, gefeiert. Im Rahmen einer Press...
Berliner Polizei erhob rechtswidrig Daten von Sinti und Roma
Ob jemand zu einer ethnischen Minderheit gehört, hat die Behörden nicht zu interessieren. Dennoch finden sich in den Akten der Berliner Polizei Begriffe wie "Roma", "Sinti" oder "Zigeuner". Die Berliner Landesdatenschutzbeauftragte hat das nun bea...
Wegen möglichen Verrats von Dienstgeheimnissen hat die Staatsanwaltschaft Schweinfurt Anklage gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Richard Graupner erhoben. Das bestätigte ein Behördensprecher am Montag. Zuvor hatte die "Main-Post" berichtet. Zur an...
Laut Ermittlungsakten, die der Frankfurter Rundschau vorliegen, leitet die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen zweifacher schwerer Körperverletzung gegen Ermias Tewolde Keleta ein, der zum Zeitpunkt der Tat in Gießen im Bett liegt un...
Neue rechtsextreme Chats aufgetaucht: Polizisten posten Angela Merkels Hinrichtung
Sie verabredeten sich in einer privaten WhatsApp-Runde zu regelmäßigen Kegeltouren, daneben aber versendete eine Gruppe von rund 15 aktuellen und pensionierten Polizeibeamten im Raum Essen fast 100 fremdenfeindliche und volksverhetzende Dateien.
„Das ist absurd!“: 1.000 neue Einträge in Datei „Gewalttäter Sport“
„Die Polizei speichert weiter Fans in der Datei 'Gewalttäter Sport' obwohl nur Geisterspiele stattfinden: Das ist absurd!“, äußert Monika Lazar, Sprecherin für Sportpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, beim Kurznachrichtendien...
Empörung über Polizeieinsatz in Magdeburg: "Unfassbarer Akt roher Gewalt"
Mit dem Kopf voran gegen eine Hausfassade gestoßen? Das Vorgehen der Polizei gegen einen jungen Mann in Magdeburg sorgt für entsetzte Reaktionen und dürfte ein Nachspiel haben. Die Polizei schweigt zu Einzelheiten.
24 Strafverfahren gegen Polizisten wegen rechtsextremistischer Vorfälle
Die Berliner Polizei verzeichnet für das vergangene Jahr zwei Dutzend Strafverfahren wegen rechtsextremistischer Vorfälle in den eigenen Reihen. Hinzu kommen etliche Disziplinarverfahren.
Hanau: Shisha-Bar-Notausgang war versperrt – offenbar auf Anordnung der Polizei
Als der Hanau-Täter in der Shisha-Bar in Hanau wahllos Menschen erschoss, konnten die Gäste nicht fliehen. Jetzt wurde bekannt, dass der Notausgang versperrt war - offenbar auf Anordnung der Sicherheitsbehörden, damit Gäste bei Polizeikontrollen n...
Hakenkreuz und Reichsadler Polizist in NRW vor Gericht: Es geht um Volksverhetzung
Anklage wegen Volksverhetzung gegen Polizisten. In Eschweiler bei Aachen muss sich demnächst ein Polizeibeamter wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht verantworten.
Der Beschuldigte soll Dateien mit rechtsextremen und religionsbeleidigenden In...
Hat ein Verfassungsschützer vom „Typ Maaßen“ das Geheimpapier durchgestochen?
Ein Geheimgutachten des Berliner Verfassungsschutzes zur AfD-Einstufung gelangte zur Partei, eine Blamage für Innensenator Geisel. Die Gemengelange ist diffus.
Es ist ein Fall, wie ihn die Berliner Polizei noch nicht erlebt hat. Ein Berliner Polizist soll in Bayern Menschen ausgeraubt und bestohlen haben. Er hatte einen Komplizen - ebenfalls ein Polizist. Der 30 Jahre Polizeiobermeister und sein mutmaßli...
Weil er schwarz ist? Lehrer wird für Einbrecher gehalten
Laut Polizei dauerte der Einsatz in der Schule 38 Minuten. Es seien fünf Streifenwagenbesatzungen eingesetzt worden, „da der Verdacht bestand, dass sich ein oder mehrere Einbrecher in der Schule befände(n)“, so die Sprecherin. Nachdem Herrn Spenne...
Körperverletzung im Amt: Polizisten in Düsseldorf verurteilt
Ein Einsatz, der eskalierte: Zwei Polizeibeamte haben einen Altstadt-Besucher ohne Grund schwer verletzt. Heute wurden die Polizisten zu Bewährungsstrafen verurteilt.
Notruf der Polizei während Anschlag von Hanau unterbesetzt
Beim rassistisch motivierten Anschlag von Hanau gab es Pannen bei der Hanauer Polizei - die womöglich Menschen das Leben kosteten. Das zeigen hr-Recherchen. Nach Expertenmeinung ein Skandal.
Tödlicher Polizeieinsatz in Bremen: Ermittlungen wieder aufgenommen
Auf dem neuen Video sei das Verhalten der Polizistinnen und Polizisten nach den Schüssen zu sehen, sagte van Lengerich. "Man sieht, dass die beschuldigten Polizisten nicht das tun, was sie tun müssten. Dieses bedarf einer neuen strafrechtlichen Wü...
Zahlreiche Beamte des Polizeipräsidiums München machten Karriere - obwohl zu diesem Zeitpunkt strafrechtlich gegen sie ermittelt wurde. Wie kann das sein?
Herausgelassen aus dem Kessel wurde niemand – auch nicht die minderjährigen Mädchen, die dringend auf Toilette mussten und sich dann im tiefsten Winter einnässten. Fans, die danach Anzeige erstatten wollten, wurde in mehreren Fällen gedroht, zum T...
Polizei setzt trotz Gerichtsurteil sogenanntes Racial Profiling fort
Sogenanntes Racial Profiling ist im Hamburger Stadtteil St. Pauli insbesondere in der Gegend der Hafenstrasse seit Jahren ein Problem. Erst im November 2020 hatte Barakat H., ein aus Togo stammender junger Mann vor dem Verwaltungsgericht Hamburg R...
Ermittlungen im Fall von unschuldig inhaftiertem Syrer eingestellt
Ahmed A. wurde mit einem Mann aus Mali verwechselt und starb bei einem Brand in seiner Zelle in Kleve. Vorwürfe gegen einen Polizisten werden nun nicht weiter verfolgt.
Stendal impft zahlreiche Polizisten außerhalb der Reihe
Im Landkreis Stendal sind mehr als 300 Polizisten entgegen des Impfplans geimpft worden. Es habe sich um einen "Probelauf für Covid-19-Großimpftage" gehandelt.
Keine Ermittlung gegen Leipziger Polizist wegen Volksverhetzung
Vorurteile über Menschen mit Migrationshintergrund hat ein Polizist im Rahmen einer Verkehrserziehung vor Grundschülern geäußert. Die Staatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht für eine Straftat, insbesondere Volksverhetzung.
In Sachsen wurden mehrere Hundert Polizisten »außer der Reihe« geimpft
In Dresden und Leipzig sind Polizisten geimpft worden, obwohl sie nicht zur ersten Prioritätsgruppe gehörten. Die Vakzine, erklärten die Behörden, seien bereits aufgetaut gewesen und wäre andernfalls verfallen.
Rechtsextreme Chats bei Polizei? Straf-Ermittlungen gestoppt
Die dienstrechtlichen Ermittlungen gegen Osnabrücker Polizeibeamte, die rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben sollen, dauern an. Die Staatsanwaltschaft hat dagegen ihre Ermittlungen eingestellt.
Man kenne diese "Z*******"-Familie, soll ein Polizeibeamter im baden-württembergischen Singen am Samstag zu einem Jungen gesagt haben. Der Junge, der der Minderheit der Sinti angehört, soll dann gefesselt und eine knappe Stunde lang festgehalten w...
Angehörige von Hanauer Opfer: "Verhalten der Polizei macht fassungslos"
In wenigen Tagen jährt sich der rassistische Terroranschlag von Hanau. Die Hinterbliebenen der Opfer machen der Polizei schwere Vorwürfe: Sie informiere sie noch immer nicht umfassend über die Tatnacht.
Interne Ermittlungen zu Sturm auf Reichstagstreppe in Neonazi-Chats aufgetaucht
Im Sommer stürmte ein Mob die Treppe am Reichstagsgebäude. Kurz vor anstehenden Hausdurchsuchungen tauchte nun eine Warnung in rechtsextremen Telegram-Kanälen auf. Gab es ein Leak bei der Polizei?
Brandenburger Polizist soll sich rechtsextrem geäußert haben
Gegen den Angehörigen der Spezialeinheiten wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Rostock brachte den Fall ins Rollen.
"Wenn Sie sich nicht benehmen und die Wahrheit sagen, kann ich Ihnen auch mein Bein in die Fresse hauen", soll der Obermeister sie damals angeherrscht haben.
Polizeigewalt: Kenianische Familie erhebt Vorwürfe gegen Chemnitzer Beamte
Mark Kitau und Jackline Nadler klingen erschöpft und traurig. "Wir haben Angst", erzählen sie. Eigentlich hatten sie nur den Geburtstag ihres Sohnes feiern wollen. Die erste Kontrolle durch die Polizei sei ohne Probleme verlaufen. "Beim zweiten Ma...
Mutmaßlich 12 000 Fälle rechtswidriger Gewaltanwendung durch Polizisten gibt es in Deutschland jedes Jahr. Das ist ein Zwischenergebnis einer Studie der Uni Bochum. Die Schätzung beruht auf zahlreichen Interviews mit Opfern illegaler Misshandlunge...
Anzeige gegen Polizei wurde fast ein Jahr „leider übersehen“
Am 30. September 2017 kam es in Mönchengladbach zu einem umstrittenen Polizeieinsatz gegen mit dem Zug angereiste Hannover 96 Fans (Faszination Fankurve berichtete). Die Fanhilfe Hannover sprach damals von „Gewalt“ und „martialischem Auftreten“ de...
Münchner USK-Beamte hatten 2018 antisemitische Inhalte geteilt - als das ans Licht kam, war es ein Skandal. Doch erst jetzt wird bekannt, mit welch kruder Begründung ein Richter damals den Antisemitismus verharmloste.
Die Frankfurter Staatsanwaltschaft klagt einen 46-jährigen Polizisten wegen Nazi-Chats an. Die Ermittlung zeigt ein Panorama der Menschenverachtung. Und dieser Fall ist nur einer von vielen derzeit.
Wuppertaler Polizistin hält Wahlkampfhelfer für Einbrecher
Ein Kommunalpolitiker mit Migrationshintergrund verteilt in Häusern Flyer für die SPD und wird von einer Polizistin in ihrer Freizeit kontrolliert, weil sie ihn für einen Einbrecher hält. Der Vorgang beschäftigt jetzt das Innenministerium.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat das Verfahren gegen vier Polizisten eingestellt. Ihnen wurde unrechtmäßige Gewalt gegen einen randalierenden Jugendlichen in der Altstadt vorgeworfen.
Jugendlichen mit Streifenwagen durch Park verfolgt: Polizei prüft umstrittenen Einsatz
Ein Einsatz der Polizei in Hamburg sorgt seit Donnerstag für Schlagzeilen und Diskussionen in sozialen Medien. Eine Videoaufnahme zeigt, wie Polizisten in einem Streifenwagen einen Jugendlichen, der zuvor gegen Corona-Regeln verstoßen haben soll,...
Polizeikontrolle läuft völlig aus dem Ruder – Mann mit schwerem Vorwurf: „Wie Mensch dritter Klasse“
Männer werden bei einer Polizeikontrolle plötzlich von Beamten geschlagen und getreten, ein Mann wird gewaltsam zu Boden gebracht, von den Polizisten fixiert, er bekommt fast keine Luft mehr. Sein Freund wird gezielt mit Pfefferspray angegriffen -...
Sie manipulierten Einsatzberichte, machten Falschaussagen, hielten den gewaltsamen Übergriff auf einen Deutsch-Kosovaren durch einen Beamten unter der Decke - einer mutigen, jungen Kommissarin ist es zu verdanken, dass die Vertuschungsaktion auf d...
Die Polizei dringt erneut in eine Schutzeinrichtung für junge Geflüchtete ein. Träger und Flüchtlingsrat kritisieren das gewaltsame Vorgehen als unverhältnismäßig
Nachdem Polizisten auf eine mit Messer und Schere bewaffnete Frau in Weißensee schossen, ist am Donnerstag ein Zeugenvideo in den sozialen Netzwerken veröffentlicht worden. Der Clip wurde auf Instagram bis zum Nachmittag über 73.300-mal angeschaut...
Waffen vom Spezialeinsatzkommando der Polizei verschwunden
Bei der Polizei in Niedersachsen sind erneut zwei scharfe Waffen abhanden gekommen. Das hat der NDR Niedersachsen aus Politikerkreisen erfahren. Es ist nicht der erste Fall dieser Art.
19-Jähriger stirbt nach Zusammenbruch auf Delmenhorster Polizeiwache
Ein 19-Jähriger, der am Freitag im Polizeigewahrsam in Delmenhorst zusammengebrochen war, ist im Krankenhaus gestorben. Die Todesursache untersuchen einer Mitteilung zufolge Ermittler aus Oldenburg.
Immer wieder wehrt sich die Berliner Polizei gegen den Vorwurf von Racial Profiling. Nun räumt Innensenator Geisel ein, dass es Kontrollen aufgrund der Hautfarbe gibt. Auch unter Polizisten wächst die Ansicht, dass sich das ändern muss.
Video zeigt Moment der Eskalation – Vorwurf der Polizeigewalt gegen Beamte
In dem knapp 23 Sekunden langen Video ist die Spitze des Demozuges zu sehen. Die Demonstrierenden tragen Transparente, bengalische Feuer brennen, vor ihnen stehen rund ein Dutzend Polizist:innen. Sie rufen „ Stehen bleiben!“ und „ Zurück!“ , dann...
Die Polizeibeamten verschickten Hitlerbilder und Hakenkreuze, NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sprach von „widerwärtigster Hetze“. Im September flogen die rechtsextremen Chatgruppen in der Polizei NRW auf und sorgten für Entsetzen. Nun liegt e...
Der monatelang grundlos inhaftierte und in seiner Zelle im Gefängnis Kleve verbrannte Amad Ahmad wusste offenbar bis zu seinem Tod nicht, warum er überhaupt eingesperrt war. Das haben Mitgefangene vor dem Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer La...
Sechs Kommissaranwärter wegen rechter Polizei-Chats entlassen
Ein Lagebericht zum Rechtsextremismus bei der Polizei NRW zeigt: Inzwischen stehen 251 Beschäftigte von Sicherheitsbehörden unter Verdacht. Sechs von ihnen kosteten die Ermittlungen bereits den Job.
Bei einem Einsatz in einer Geflüchtetenunterkunft prügelt ein Sanitäter auf einen fixierten Patienten ein. Die Polizei klammert den Vorfall in einer ersten Pressemitteilung aus, nun belegen Videoaufnahmen den Schlag. Nun ermittelt die Staatsanwalt...
Mehrere Schuss Munition bei der Thüringer Polizei verschwunden
Bei der Thüringer Polizei sind in den vergangenen Jahren immer wieder wichtige Ausrüstungsgegenstände verloren gegangen – darunter in geringem Umfang auch Munition.
Ein auf Twitter veröffentlichtes Video vom Ort des Geschehens zeigt, wie Polizisten auf die Gegendemonstranten zu rannten und versuchten, sie von der Straße zu ziehen. Ein Beamter holte mit der Faust aus und schlug einem Demonstranten ins Gesicht,...
Mehr als hundert Waffen bei der Frankfurter Polizei verschwunden
Im Frankfurter Polizeipräsidium sind zahlreiche Waffen aus der Asservatenkammer verschwunden. Unter Verdacht, die Waffen unterschlagen und verkauft zu haben, steht ein Polizist.
Am Donnerstag gab es einen Großeinsatz in Bremen: Es geht um Ermittlungen im Clan- und Drogenmilieu. Unter den Beschuldigten sind auch zwei Beamte der Bremer Polizei.
Fragwürdiger Polizeieinsatz bei "Querdenker"-Demo in Kassel
Die entgleiste "Querdenker"-Demo in Kassel sorgt für Kritik an Polizei und Politik. Während Corona-Kritiker die Einsatzkräfte offenbar überrumpeln konnten, wurden Gegendemonstranten teils rabiat zurückgedrängt.
Polizei nimmt Pressefotograf auf Demonstration in Gewahrsam
Am Donnerstag soll die Kneipe „Meuterei“ geräumt werden. Rund 1000 Menschen demonstrierten am Dienstagabend. Ein Video zeigt teilweise harte Polizeigewalt.
Polizei durchsucht Fraktionsräume der Erlanger Grünen
Am Donnerstag durchsuchte die Polizei in Begleitung eines Staatsanwalts und des städtischen Rechtsreferenten Thomas Ternes das Fraktionsbüro der Grünen-Stadtratsfraktion. Die Durchsuchung fand außerhalb der Bürozeiten statt, Mitglieder der Grünen...
Die sächsische Polizei wird von einer Affäre erschüttert und löst deshalb eine Sondereinheit komplett auf. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt (LKA) am Dienstag mitteilten, wird gegen 17 Beamte eines mobilen Einsatz...
JVA-Beamte feiern in Chat Gewalt gegen ausländische Häftlinge
Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Dresden sollen ausländische Häftlinge misshandelt und ihre Taten auf WhatsApp verherrlicht haben. Die Chat-Nachrichten wurden FOCUS Online jetzt zugespielt. Die Texte sind rassistisch und menschenverachtend. Z...
Polizisten lachen nach „Ratten“-Beleidigung gegen Landtagsdirektor
Die Gesprächsatmosphäre zwischen Fiechtner und den Polizisten ist augenscheinlich gut. Die Beamten lachen mehrere Male. Auch kurz nachdem Fiechtner Frieß eine „antidemokratische Ratte“ nennt. Zum Abschied wünschen sich alle frohe Ostern.
Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet laut BR einen Münchener Polizisten im Ruhestand. Dieser zählt zu den "Querdenken"-Gesichtern und ruft auf Veranstaltungen regelmäßig Polizeikräfte zum Widerstand auf.
Polizist soll „Judenausweis“ verlangt haben - Polizei widerspricht
Frankfurt – Der Frankfurter Polizei droht womöglich ein weiterer Skandal. Bei einer Kontrolle auf dem Opernplatz am Karfreitag soll ein Beamter sich gegenüber einem Frankfurter antisemitisch geäußert und ihn überdies brutal angegangen sein, weil d...
Wichtiges Beweisvideo bei der Polizei im hessischen Idstein gelöscht
Beamte im hessischen Idstein fixierten einen Mann, der „Ich krieg keine Luft“ schrie. Der Betroffene sieht einen Fall von unberechtigter Polizeigewalt. Doch die Behörde versäumte es, das wichtige Beweisstück zu sichern
Schießplatz-Training: Polizei-Kontakte zur rechten Szene?
Hatten bayerische Polizisten Kontakte zur rechten Szene? Die Rede ist von einem ungenehmigten Training auf einem Schießplatz, dessen Betreiber der rechtsextremen Szene zugerechnet wird. Munition fehlt. Jetzt gibt es laut Medienberichten Ermittlungen.
Ein 19-Jähriger ist in Delmenhorst nach seiner Verhaftung in Polizeigewahrsam gestorben. Die Ermittler sehen kein Fremdverschulden. Ein Gutachten und Zeugenaussagen werfen jedoch Fragen auf.
Nach Munitionsdiebstahl – Verantwortlicher LKA-Chef strafbefördert
Die Meldung des Sächsischen Staatsministerium des Innern (SMI) hat es in sich. Die in der Vorwoche von ihren Verantwortungsbereichen entbundenen verantwortlichen Beamten haben neue Aufgaben bekommen, die zumindest in einem Fall einer Beförderung g...
Einsatz der Palantir-Software bei der Polizei als rechtswidrig gebrandmarkt
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen nutzt Software von Palantir zur Datenanalyse, um schneller gegen Straftaten vorzugehen. Darin erkennt die Landesdatenschutzbeauftragte unzulässiges Data-Mining. Für das NRW-Innenministerium ist das alles nur ein...
Ein hessischer Polizist widerspricht in rassistischen Dienst-Chats. Ein Berliner Beamter kritisiert Gewalt aus den eigenen Reihen. Dafür zahlen sie einen hohen Preis.
Das Bundeskriminalamt ermittelt gegen eine Gruppe von Personenschützern wegen Rassismus- und Sexismus-Vorwürfen. Auch verschwundene Munition und Kontakte zu Sicherheitsbehörden werden genauer untersucht.
Wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Nähe zur verschwörungsideologisch geprägten »Querdenker«-Szene steht die Polizei bundesweit in der Kritik. Ein Berliner Beamter reagierte auf kritische Berichterstattung im Internet mit unverhohlener Gewalta...
Das Vorgehen gegen Racial Profiling, also gezielte Kontrollen von People of Color und vermuteter oder tatsächlicher Angehöriger von Minderheiten, kommt trotz seiner Rechtswidrigkeit nur schleppend voran. Das geht aus der Antwort der Bundesregierun...
Anwohner filmt Tasereinsatz in Dortmunder Nordstadt
Der Polizeieinsatz, der auf dem Video zu sehen ist, ist hart. Zwei Beamte drücken einen 22-jährigen Mann auf den Boden. Über eine Minute geht das so. Einer drückt mit seinem Knie den Kopf des Mannes auf den Gehweg. Dann kommt ein dritter Beamter d...
Vorwurf des sexuellen Übergriffs: Ermittlungen gegen Chef der Thüringer Gewerkschaft der Polizei
Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen den Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Kai Christ. Nach MDR THÜRINGEN-Informationen geht es um den Verdacht sexueller Übergriffe gegen eine ehemalige Mitarbeiterin.
Der Hamburger Senat formuliert es in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion kompliziert: „Ausreichende Anhaltspunkte für einen strafrechtlich relevanten Anfangsverdacht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, die den Verdacht...
Rassistische Chats ignoriert - Polizist wegen Strafvereitelung verurteilt
Der Beamte leitete kein Ermittlungsverfahren gegen einen anderen Polizisten ein, der rassistische Chats verbreitet hatte. Dafür erhält er eine zehnmonatige Haftstrafe auf Bewährung.
Polizeibeamtin mit Reichsbürger-Nähe: Gericht bestätigt Suspendierung
Die Karriere bei der Polizei ist vorbei. Am 26. April wurde die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg bekannt, dass die Entfernung der Polizeibeamtin Friederike H. aus dem Beamt:innenverhältnis gerechtfertigt ist. Der Grund...
Der Angriff der Polizei, der die Demo am Rathaus Neukölln teilte und schließlich beendete, war gut vorbereitet. Etwa eine Viertelstunde zuvor formierten sich mehrere Züge von Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten am Ende einer straßenverengende...
Polizeieinsatz am 1. Mai: „Uns sind die Kühlpacks ausgegangen“
Eine Demosanitäterin berichtet von ihrem Einsatz am 1. Mai in Frankfurt. Die Polizei sei brutal gegen linke Demonstrierende vorgegangen ohne Rücksicht auf Verletzte.
Unterstützte die Polizei Dresden den rechten Verein Obdachlosenhilfe Dresden e.V.?
Schon im Februar bedankte sich der Verein „Dresdner Bürger helfen Dresdner Obdachlosen und Bedürftigen e.V.“ in einem Facebookpost bei der Polizei Dresden und dem INNSiDE Hotel für eine Essensspende. Eine Anfrage der Linkspartei Abgeordneten Julia...
Ermittlungen im Fall Mohamed Idrissi: Polizei schafft Bedrohung
Die Erschießung von Mohamed Idrissi durch die Bremer Polizei droht folgenlos zu bleiben. Das ergibt sich aus Antworten der Staatsanwaltschaft über den Stand der Ende Januar erneut aufgenommenen Ermittlungen. Idrissi war psychisch krank. Am 18. Jun...
Wochenlang sitzt der Syrer Amad A. unschuldig in Untersuchungshaft - bis er in seiner Zelle Feuer legt und stirbt. So die Darstellung der Polizei. Ein Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags soll den Fall klären. Nun kommt allerdings heraus: Origi...
Schikane und unwürdige Behandlung durch die Polizei
Ohne erkennbaren Anlass musste sich der Bauunternehmer auf der Toilette einer Bar vor einem Polizeibeamten nackt ausziehen, umdrehen, sich bücken und von allen Seiten begutachten lassen. Unter Protest habe er das mitgemacht und nur aus Respekt vor...
Freiburger Polizist verwendet privat dienstlich erfasste Daten
Sie wurde in Gewahrsam genommen, wurde aufgefordert ihre Handynummer anzugeben und bekam dann am Folgetag eine private Instagram Nachricht von dem Polizisten, der sie kontrolliert hatte.
Nach Tod eines 19-Jährigen: Ermittlungen gegen Polizisten eingestellt
Außerdem habe die Staatsanwaltschaft eine von den Anwälten angekündigte Stellungnahme zu den bisherigen Ergebnissen nicht abgewartet. Es blieben weiter Fragen offen. Etwa warum die Beamten sich nicht bemüht hätten, Wasser zu besorgen und warum der...
Im Februar wurde ein Haftbefehl gegen Attila Hildmann ausgestellt. Der Extremist hat davon offenbar noch vor der Staatsanwaltschaft erfahren. Seitdem wird der Maulwurf gesucht.
Wehrmachtspanzer als Sticker am Rucksack: Polizei Münster ermittelt gegen Beamten
ie Polizei in Münster prüft nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) rechtliche Schritte gegen einen Beamten ihrer Bereitschaftspolizeihundertschaft, der einen Stoffflicken mit der Abbildung eines Wehrmachtspanzers an seinem Ei...
Die Berliner Polizei hat einen Polizeianwärter entlassen, weil er in einem Gruppenchat Bilder geteilt hat, die den Holocaust verharmlosen. Er hat gegen die sofortige Entlassung einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingereicht. Dieses entschied...
»Alle haben angefangen zu schreien. Der Polizist hatte mich im Schwitzkasten. Da hat seine Kollegin ihre Waffe gezogen und auf meine Familie gerichtet, obwohl ich derjenige war, der im Schwitzkasten war.« Die Polizist*innen hätten völlig überforde...
Kritik an Ermittlungen nach Brandanschlag in Dortmunder Park
Mehrere Zeugen hatten an dem Sonntag (09.05.2021) berichtet, dass der Mann gerufen haben soll, er wolle "Ausländer" töten. Dann hatte der 39-Jährige im Blücherpark eine Flasche mit brennbarer Flüssigkeit in Richtung von zwei Familien geworfen. Der...
Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen mehrere Polizisten
Mehrere Polizeibeamte aus Baden-Württemberg, darunter vier Polizisten des Präsidiums Stuttgart, sollen Bilder und Videos mit zum Teil volksverhetzenden Inhalten sowie Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ausgetauscht haben. Die Staatsanw...
Vorwürfe nach Polizeieinsatz: "Sie lag bewusstlos auf dem Boden"
Eine Familie aus Neufarn berichtet von einem regelrechten Überfall durch ein Team der Kripo Erding. Treffen mit einer Frau, die bis heute unter den Folgen leidet.
Bei den "Querdenken"-Demos stehen immer wieder Polizeibeamte und Soldaten auf der Bühne. Sie leugnen die Pandemie und rufen ihre Kollegen zum Widerstand gegen den Staat auf.
WENN POLIZISTEN AKTIVIST:INNEN DOXEN UND JOURNALIST:INNEN DROHEN
Der Verein „Unabhängige in der Polizei“ (UPol) veröffentlicht auf Twitter Information zum privaten Wohnort einer massiv bedrohten Aktivistin – der letzte Vorfall in einer langen Reihe um den umstrittenen Berufsverband, der immer wieder Kritiker:in...
Polizei soll Hilfesuchende beschimpft und Bewaffneten ignoriert haben
Ein bewaffneter Unbekannter baut sich bedrohlich vor zwei Freunden in Hanau auf. Als die beiden den Vorfall der Polizei melden wollen, stehen sie plötzlich selbst als Beschuldigte da. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft nach hr-Informationen ge...
Heimlich eingestellt: Wie gewalttätige Polizisten vor Strafverfahren geschützt wurden
Drei Jahre lang wurde ein junger Mann von der Staatsanwaltschaft durch alle Gerichtsinstanzen angeklagt, weil er Widerstand gegen Polizisten geleistet habe. In Wirklichkeit hatten die Beamten ihn schwer misshandelt und dann angezeigt.
Unschuldig verfolgt: Seit acht Jahren im Fadenkreuz des LKA Sachsen
Henry A. soll sich an diesem Überfall maßgeblich beteiligt haben, eröffnen ihm die LKA-Beamten am 28. April 2021. Anschließend durchwühlen sie im Beisein seiner Partnerin und ihrem gemeinsamen Baby etwa 14 Stunden lang die gemeinsame Wohnung, Blum...
Auch die Soko Linx, die Sondereinheit des LKA Sachsen, die die Ermittlungen zunächst führte, steht in der Kritik. Ihr wird vorgeworfen, mit Lina E. ein Exempel statuieren zu wollen und die bislang ausbleibenden Ermittlungserfolge nun mit diesem Fa...
Polizei wirbt um Nachwuchs auf rechtem Portal - aus Versehen
Mit einer Online-Anzeige sucht die hessische Polizei Nachwuchskräfte - zwischenzeitlich auch auf der Internetseite der rechtsgerichteten Zeitung Junge Freiheit. Während die SPD über Motive spekuliert, spricht die Polizei von einem Fehler.
Hamburger Polizei erschießt Libanesen: Tod nach sieben Schüssen
Am Freitagnachmittag hat die Polizei in Winterhude einen Mann erschossen. Der 36-Jährige war aus dem Libanon geflüchtet und lebte in einer öffentlichen Wohnunterkunft. Laut Darstellung der Polizei soll er Autofahrer*innen und Passant*innen...
Lügen vor Gericht? Polizisten droht nach Vorfall mit Afrikaner der Rauswurf
Nach einem Vorfall in einer Bankfiliale steht erst ein aus Afrika stammender Mann vor Gericht. Sein Verfahren aber wird eingestellt. Stattdessen droht nun zwei Ulmer Polizisten eine Gefängnisstrafe.
Verdacht auf sexuellen Kindesmissbrauch: Polizist festgenommen
Ein Saalfelder Polizist ist wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes festgenommen worden. Der Vater eines neunjährigen Mädchens hatte Anzeige gegen den 54-jährigen Beamten erstattet.
Ermittlungen gegen 20 hessische Polizisten wegen rechter Chats
Die Affären um rechte Umtriebe von Polizisten in Hessen weiten sich aus. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt ermitteln gegen 19 aktive und einen ehemaligen Polizisten, es geht um rechtsextreme Chatgruppen und die Verbreitu...
Drei Monate nach dem Skandal um verschwundene Schusswaffen und Munition aus der Asservatenkammer des Polizeipräsidiums Frankfurt steht erneut ein hessischer Polizist unter dem Verdacht, Dienstmunition unterschlagen zu haben.
Erneut Schusswaffe bei der Berliner Polizei verschwunden
Erneut ist bei der Polizei Berlin eine Schusswaffe abhanden gekommen – seit 2010 ist es inzwischen der elfte Fall. Das geht aus einer Antwort von Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten June Tomiak hervor.
Mindestens 49 Polizisten nahmen laut Innenminister Beuth (CDU) an rechtsextremen Chats teil
In Hessen haben an den kürzlich bekannt gewordenen Chats mit rechtsextremem Inhalt weitere Polizisten teilgenommen.
Landesinnenminister Beuth nannte in Wiesbaden die Zahl von mindestens 49 aktiven Beamten. Darunter seien überwiegend SEK-Kräfte, d...
Polizist an fremdenfeindlichem Angriff in Freiburg beteiligt
Am Freitag hat die Autonome Antifa einen Bericht über einen Vorfall veröffentlicht, der sich am vergangenen Samstag ereignet haben soll. Demnach sei ein 35-jähriger lettischer Staatsangehöriger mit Irokesen-Haarschnitt im Freiburger Stadtteil Stüh...
Er fesselte wehrlosen Migranten und schlug auf ihn ein - Urteil gegen Prügel-Polizist
Sie manipulierten Einsatzberichte, machten Falschaussagen, hielten den gewaltsamen Übergriff auf einen Deutsch-Kosovaren durch einen Beamten unter der Decke. Dann kam der gewaltsame Polizeieinsatz im Zuge der Ermittlungen gegen rechtsextreme Chats...
Notruf nach Gewitter: Gehörlose beschwert sich über Polizei
Weil sie nach einem Gewitter einen Kabelbrand befürchtet, wendet sich eine gehörlose Frau an die Polizei. Was dann passiert, ist nach Ansicht der Betroffenen ein Beispiel für mangelnde Sensibilität. Die Polizei entschuldigt sich.
34-Jähriger stirbt nach Zusammenbruch im Polizeigewahrsam
Ein im Polizeigewahrsam in Münster zusammengebrochener Mann ist im Krankenhaus gestorben. Der 34-Jährige sei am Montagabend in einem Mehrfamilienhaus als Randalierer aufgefallen und von Polizeibeamten mit auf die Wache genommen worden, teilte die...
Mehrmals gingen die eingesetzten Polizist*innen mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Rempeleien in die Menge. Dabei wurden auch mehrere Journalist*innen, unter anderem von der DPA, attackiert. DPA-Chefredakteur Sven Gösmann nannte die Attacke einen...
Wallpaper-Aktion der Polizei Sachsen sorgt für Wirbel im Netz
Die Polizei Sachsen hat auf Twitter am Sonntag für ihr neues Angebot sogenannter Wallpaper geworben. Verschiedene Bildmotive der Polizei könnten ab sofort auf das Handy oder den Computer als Hintergrundbild heruntergeladen werden, hieß es von der...
"Ausländer raus" Gebrüll kam von Freiburger Polizeihauptkommissar
Zur rassistischen Hetzjagd gegen den lettischen Antifaschisten am 12. Juni im Stühlinger kommen immer mehr pikante Details ans Tageslicht. Der mutmaßliche Hauptakteur der Gruppe, der selber "Ausländer raus" schrie, war nicht nur Polizist, sondern...
In einem Video, das momentan in sozialen Netzwerken kursiert, sieht man, wie ein Polizeibeamter einem am Boden liegenden 16-Jährigen mit der Faust ins Gesicht schlägt. Die Polizei erklärte sich, sagte, dass der Junge wiederholt Widerstand geleiste...
Die Staatsanwaltschaft München I überprüft einen Einsatz der Bundespolizei in einer Münchner S-Bahn-Station vom Februar 2020. Das Nachrichtenmagazin Focus hatte am Montag ein Video des Einsatzes veröffentlicht. Darin ist zu sehen, wie ein Polizist...
Strafbefehle gegen sechs Polizisten wegen rechtsextremer Chats beantragt
Sie sollen Darstellungen von Hakenkreuzen und Geflüchteten in Gaskammern geteilt haben: Nun geht die Staatsanwaltschaft Duisburg gegen mehrere Beamte vor.
Kein Ermittlungsverfahren gegen Polizei, obwohl Notruf nicht erreichbar war
Der Notruf war bei dem Anschlag von Hanau zeitweise unterbesetzt. Trotzdem leitet die Staatsanwaltschaft kein Ermittlungsverfahren gegen die Polizei ein. Sie sieht keinen Zusammenhang mit dem Tod von Vili Viorel Păun, der den Attentäter verfolgt h...
Polizeigewerkschafter sagt: „Rechts ist übrigens nichts Verwerfliches“
Innerhalb der Polizei ist ein Streit darüber entbrannt, ob Menschen rechts sein dürfen oder nicht. Ausgelöst wurde die Auseinandersetzung von Manuel Ostermann. Er ist Bundespolizist und zugleich auch stellvertretender Bundesvorsitzender der deutsc...
Der Kölner Deniz Köse (38) ist am Dienstag (6. Juli) von einem Polizisten bedroht worden. So sehr, dass er sich jetzt um sein Wohl sorgt. Ein Beamter hatte ihm bei einer Verkehrskontrolle angedroht, mit seinen Füßen auf seinen Kopf zu steigen. Off...
Sexuelle Belästigung: Ermittlungen gegen Polizei-Lehrer aus Hamburg
Schwere Vorwürfe gegen einen Ausbilder bei der Hamburger Polizei: Gegen den 30-Jährigen wird wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung und Nötigung ermittelt. Er soll bei einer Feier am 16. Juni im „Landhaus Walter“ im Stadtpark von einer 22-j...
Durchsuchungen bei fünf Berliner Polizisten wegen rassistischer Chatbotschaften
Wegen des Verdachts der Volksverhetzung sind Wohnungen und andere Räume, unter anderem zwei Dienstanschriften, von fünf Berliner Polizisten durchsucht worden. Sie sollen in einer Chatgruppe mit zwölf Mitgliedern Nachrichten mit „menschenverachtend...
„Schubs mich und du fängst dir ne Kugel“: Ermittlungen gegen Dresdner Polizisten eingestellt
„Schubs mich und du fängst dir ‚ne Kugel“: Diese Drohung, ausgesprochen von einem Polizisten gegenüber einem Demonstranten in Dresden, sorgte 2020 für heftige Debatten. Für den Beamten hatte das keine Konsequenzen.
Polizeigewalt in Deutschland: Video zeigt brutalen Einsatz in Göttingen
Göttingen – Ein Mann wird von vier Polizisten am Boden gehalten und wehrt sich vehement. Pöbelnd, schreiend, zappelnd. Immer wieder schlägt einer der Polizisten dem am Boden liegenden Mann mit der Faust ins Gesicht. Es tropft Blut auf den gepflast...
Angriff auf Somalier in Linienbus: Ermittlungen gegen Polizeibeamten
Neue Informationen zu dem Angriff auf einen Somalier in einem Linienbus am Samstag in Bad Schlema: Wie die Polizeidirektion Chemnitz am Dienstag mitteilte, gehörte zu der Gruppe, aus der der 20-Jährige heraus angegriffen worden war, auch ein Poliz...
Flüchtling erschossen: Verfahren gegen Polizisten zum dritten Mal eingestellt
Zwölf Mal feuerte ein Polizeibeamter mit seiner Dienstwaffe. Ein Flüchtling, der in Fulda vor einer Bäckerei randaliert hatte, starb. Anzeichen für ein Tötungsdelikt sieht die Staatsanwaltschaft auch nach erneuter Überprüfung des Falls nicht.