Ereignisliste

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Prozess nach Spontandemonstrantion In Aachen fand am 09.04 der Prozessauftakt gegen 4 Beschuldigte im Nachgang einer Spontandemonstration statt. Hintergrund der Demonstration war der Tod eines Menschen in Den Haag. Er starb bei einem Festivalbesuch, bei dem er von Polizist*innen fe... https://antirepac.noblogs.org/post/2017/07/03/s... Aachen - #Repression, #Racial Profiling, #Spontandemonstration, #Prozess 12.04.2018
Polizisten verprügeln Geflüchteten Der Konflikt zwischen den Polizisten und dem damals 25-jährigen Flüchtling aus Senegal begann in der Filiale der Fast-Food-Kette Mc Donald’s am Kö. Fünf Polizisten setzten sich an einen Tisch, an dem bereits der Asylbewerber saß. Der 43-Jährige r... https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/B... Augsburg - #Rassismus, #Gewalt 30.03.2019
Ermittlungen gegen Polizei nach Auseinandersetzungen am Kornmarkt Update: Ein Video von MDR dokumentiert wie rassistisch die (sächsische) Polizei ist: Video MDR Facebook Nach dem ein junger Geflüchteter von Nazis bespuckt, bepöbelt und gefesselt wurde, kümmerte sich die anrückende Polizei nicht um die vermeintl... https://www.tag24.de/nachrichten/bautzen-schlae... Sachsen - #Polizeigewalt, #Schlägerei, #Kornmarkt, #Bautzen, #Sachsen, #Beleidigungen, #Geflüchtete, #Flüchtlinge, #Neonazis 02.08.2017
GdP Bayern politisiert von rechts In der Gewerkschaft der Polizei Bayern scheint politisch rechtes Gedankengut kein Einzelfall zu sein. Twitternutzer @Log_Vogel hat einige Beiträge der Gewerkschaft zusammengetragen, die eher an Aussagen von AfD-Angehörigen erinnern. Nationalistisc... https://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt... Bayern - #Bayern, #GdP, #Gewerkschaft der Polizei, #München, #Antifakongress, #rechts 12.11.2017
Berlin plant Spezialeinsatz-Kommando Abschiebung Die Behörde sucht im Intranet nach Bewerbern. Sechs Beamte sollen der Einheit angehören. Sie sollen die Abschiebungen von ausreisepflichtigen Asylbewerbern in Flugzeugen begleiten. BZ Berlin https://www.bz-berlin.de/berlin/berlin-plant-sp... Berlin - #Abschiebung, #Spezialkommando 23.01.2019
Betrunkener Polizist verursachte tödlichen Unfall Der Polizist Peter G., der im Januar 2018 während einer Einsatzfahrt in offenbar betrunkenem Zustand das Auto einer 21-jährige Frau rammte und sie dadurch tötete, hat im Internet vielfach einen rechtsgerichteten Korpsgeist der Polizei beschworen.... https://www.taz.de/Polizist-verursachte-toedlic... Berlin - #Unfall, #Alkohol, #Korpsgeist 11.02.2019
Demo-Sanitäter verurteilt In Berlin wurde ein völlig absurdes Urteil gegen einen sog. "Demosani" gesprochen. Die bei jeder größeren Demonstration eingesetzten Sanitäter*innen waren auch bei dieser Demonstration im November 2016 gegen eine rechte "Merkel muss weg"-Demo vor... https://www.neues-deutschland.de/artikel/107329... Berlin - #Berlin, #Demonstration, #Sanitäter, #Demosani 14.12.2017
Fremdenfeindliche Parolen in Polizeiakademie Auf einer Toilette der Berliner Polizeiakademie in Spandau sind fremdenfeindliche Parolen entdeckt worden. Unbekannte beschmierten die Wände unter anderem mit "Fuck Islam" und "Refugees not welcome", wie die Polizei am Montagmorgen mitteilte. Quel... https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2017/09/p... Berlin - #Polizei, #Rassisten, #Rassistisch, #Islam, #Refugees 04.09.2017
Nazis bei der Polizei, die Xte In Berlin steht ein Ermittler der Anti-Terror-Einheit in Verdacht mit seinem Vorgesetzten rechtsextreme SMS ausgetauscht zu haben. Dabei forderte der Ermittler seinen Vorgesetzten auf "sich von Merkel & Co und ihren scheiß Gutmenschen" fernzuh... https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/07/re... Berlin - #Polizei, #Neonazi, #Nazis, #Rechtsextrem 12.07.2018
Polizei Auszubildende randalieren Erneut kam es in Berlin zu Verfehlungen von Polizei Auszubildenden. Dieses Mal wurde eine Gruppe in Berlin Spandau dabei beobachtet wie sie auf Telefon- und Stromverteilerkästen eingetreten haben. Ein Zeuge hat dies beobachtet. Er sagte ebenfalls,... http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justi... Berlin - #rechts, #Polizei, #Afd 06.12.2017
Polizei greift Werder Ultras an Nach dem ein Teil der Bremer Ultras am letzten Wochenende Bengalos anlässlich ihres Geburtstags zündeten, machte sich die Berliner Polizei daran, die Lage mit Vorsatz eskalieren zu lassen. In Gesprächen mit dem Fanprojekt Bremen wurde deutlich, da... https://www.facebook.com/permalink.php?story_fb... Berlin - #Polizeigewalt, #Fußball, #Ultras, #Beleidigung, #Gewahrsam 13.09.2017
Polizei rät Menschen von Initiative gegen Rechts ab. Der Süden (und auch der Norden) Neuköllns waren vor nicht allzu langer Zeit häufiger Ziel von rechten Anschlägen. So wurden im Norden zahlreiche Hauseingänge beschmiert und Steine auf Fensterscheiben geworfen, im Süden brannten sogar Privatautos a... https://www.morgenpost.de/bezirke/neukoelln/art... Berlin - #Berlin, #Zivilcourage, #PolizeiBerlin 27.09.2017
Polizei verletzt Radfahrerin bei Kontrolle schwer In einem der wohl bekannteren "Gefahrengebiete" Deutschlands, dem um die Rigaer Str. 94, in Berlin, hat die Polizei am Sonntag (01.10.2017) wieder mal verdachtsunabhängige Kontrollen durchgeführt. Dieses mal gingen sie soweit, dass sie einer Radfa... http://www.taz.de/Kontrollen-in-der-Rigaer-Stra... Berlin - #Berlin, #PolizeiBerlin, #Körperverletzung, #Kontrolle, #Radfahrerin, #Gefahrengebiet 05.10.2017
Polizeiinterne Daten per Drohbrief an linke Projekte verschickt In einem Brief, der an linke Projekte, u.a. die Rigaer 94 verschickt wurde, wird den Aktivist*innen damit gedroht Informationen über sie selbst oder auch deren Angehörige publik zu machen. Die Absendenden drohen damit Anschriften, KFZ-Kennzeichen... https://www.neues-deutschland.de/artikel/107478... Berlin - #Berlin, #Rigaer, #Drohbrief, #Polizeiintern 02.01.2018
Polizist verschickt Drohbriefe an linke Szene Ein Berliner Polizist hat gestanden, im Dezember 2017 Drohbriefe an vermeintlich Angehörige der linken Szene in der Stadt verschickt zu haben. Der Beamte akzeptierte nach Informationen des ARD-Politikmagazins "Kontraste" einen Strafbefehl über 3.... https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/12/dr... Berlin - #Berlin 21.12.2018
Polizist wegen Vergewaltigung in Untersuchungshaft Ein Berliner Polizist sitzt wegen Vergewaltigungsverdachts in Untersuchungshaft. Ermittler des Landeskriminalamtes haben den 45 Jahre alten Polizeibeamten am Donnerstag verhaftet. Gegen ihn lag ein Haftbefehl wegen Vergewaltigung und Körperverlet... https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-just... Berlin - #Vergewaltigung 21.12.2018
Polizist*innen bezeichnen Kennzeichnung als KZ Methoden Dass die Kennzeichnung bei Polizist*innen nicht sonderlich beliebt ist, hat durchaus nachvollziehbare Gründe. Kann man bei richtiger Anwendung der Kennzeichnung doch nicht mehr ohne weiteres in Demonstrationsmassen prügeln oder wahllos Leute schik... https://www.taz.de/!5113081/ Berlin - #Rassismus, #GdP, #Berlin, #Antisemitismus 24.12.2017
Polizist*innen unter Korruptionsverdacht Das LKA hat in Berlin am Morgen mehrere Wohnungen durchsucht und 3 Menschen festgenommen, darunter bisher ein*e Beamt*in der Polizei. Der Polizist soll Drogenhändler*innen mehrfach vor Razzien gewarnt und dafür regelmäßige Gelder bis zu 3000€ kass... https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/... Berlin - #Berlin, #Polizei, #Korruption, #Schmiergeld 16.03.2018
Polizistin spioniert Nachbar*innen aus. Eine Polizistin in Berlin nutzte die interne Polizeidatenbank, um ihre Nachbarschaft auszuforschen. So schaffte sie sich Zugang zu Schnellauskünften, erweiterten Meldeauskünften und Datenbankabgleichen. Warum sie das tat ist nicht bekannt. Laut Be... https://www.morgenpost.de/berlin/article2123799... Berlin - #Berlin, #Spionage 01.11.2017
Razzien in der Rigaer94, Kreuzberg und Neukölln Den Einsatz von Sturmgewehren hält der innenpolitische Sprecher der Linkspartei, Hakan Taş, für »absolut unverständlich«. »Es geht natürlich nicht, dass irgendwelche Polizeikräfte, auch wenn sie vom SEK sind, mit Sturmgewehren im Einsatz sind. Wir... https://www.neues-deutschland.de/artikel/110576... - 16.11.2018
Von Polizisten erschossener Geflüchteter soll unbewaffnet gewesen sein Der Flüchtlingsrat Berlin, die Beratungsstelle »Reach Out« und die Kampagne für die Opfer rassistischer Polizeigewalt haben am Montag die Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen jene Polizisten kritisiert, die im vergangenen September den iraki... https://www.neues-deutschland.de/artikel/105697... - 16.07.2017
Rassistische Erfahrungen durch Polizei bei Demonstration Nichts zu machen also, merkte Ensani zerknirscht. Dann kam allerdings eine Frau von hinten hinzu, die aussah, als habe sie eher keinen Migrationshintergrund. Sie zeigte ihren Ausweis - und durfte durch. Ensani war verdutzt. Nun ließen sie ihn auch... https://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/2229613... - 13.11.2018
Polizei erschießt Mann bei Kontrolle Es ist dunkel, vor einem Mehrfamilienhaus in Bochum steht Sichtschutz, der Tatort ist mit Polizeiband abgesperrt: Ein Polizist hat bei einem Einsatz einen 74 Jahre alten Mann erschossen. Die Beamten seien am Sonntagabend gerufen worden und hätten... https://www.n-tv.de/panorama/Personenkontrolle-... Bochum - #Polizei, #Kontrolle, #Erschossen, #tödliche Polizeikontrolle 17.12.2018
Polizei schlägt Opfer eines antisemitischen Angriffs Nach dem ein jüdischer Mann Opfer antisemitischer Angriffe wurde, rief seine Begleitung die Polizei. Als diese eintraf, überwältigten sie nicht etwa den Täter, sondern das Opfer, schlugen ihm mehrfach ins Gesicht und fixierten ihn schließlich mit... http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bonn-gesc... Bonn - #Polizeigewalt, #Antisemitismus 14.07.2018
Polizist*innen lassen Nazisprayer gewähren In Chemnitz sprühten 3 Menschen Hakenkreuze, SS-Runen und Parolen an diverse Häuser. Vor allem eine kurdische Bäckerei wurde von den Nazis ins Visier genommen. Bei dieser jedoch wurden die Sprayer von Überwachungskameras aufgezeichnet. Die Bilder... https://www.tag24.de/nachrichten/chemnitz-sachs... Chemnitz - #Polizei, #Nazis, #Chemnitz, #Graffiti 11.01.2018
- Polizei kennt Ku Klux Klan nicht In Cottbus scheinen die Uhren noch etwas anders zu ticken. Da stimmen Spieler des FC Energie Cottbus einen antiziganistischen Fangesang an, der Trainer stimmt ein und kollektiv herrscht Unverständnis, dass der Verein ins rechte Licht gerückt wird.... http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1288700/ Cottbus - #Polizei, #Fußball, #Ku Klux Klan, #Cottbus 31.05.2018
Ermittlungen im Fall Oury Jalloh eingestellt Das kürzlich wieder aufgenommene Verfahren bezüglich des Todes von Oury Jalloh wurde gestern von der Staatsanwaltschaft Halle eingestellt. Laut Staatsanwaltschaft kann eine Selbstentzündung nicht ausgeschlossen werden. Uns fehlen ein bisschen die... http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/dessau/ermittl... Halle - #Halle, #Oury Jalloh, #Mord, #Verbrennung, #Gefängnis 13.10.2017
Polizei rüstet auf Die Polizei in Deutschland investiert 210 Millionen Euro in neue Waffen und Ausrüstung. Wo die Reise hingeht ist dabei relativ klar. Die Polizei verwandelt sich langsam aber sicher zu einer militärischen Einheit im Landesinneren. Einen ersten Vorg... http://www.zeit.de/2017/46/polizei-waffen-ausst... Deutschland - #Polizei, #Waffen, #Militär, #Aufrüstung 15.11.2017
Polizeigewalt bei Einsatz vor Kneipe Nordpol Am Wochenende beobachteten Gäste der Kneipe "Nordpol" in Dortmund eine Polizeikontrolle, bei der 2 schwarze Menschen kontrolliert wurden. Die Gäste nahmen diese Kontrolle als rassistisch wahr und äußerten ihren Unmut bei den kontrollierenden Poliz... https://www.nrdpl.org/2017/10/pressemitteilung-... NRW - #Racial Profiling, #Polizeigewalt, #Nordstadt, #Nordpol, #Dortmund, #Übergriff 16.10.2017
Abschiebung von Familie mit 8 Kindern In Dresden wurde in der Nacht vom 18. auf den 19. Oktober eine Frau mit 8 Kindern abgeschoben. Anwesende vom Dresdner Flüchtlingsrat konnten die ganze Nacht über keine*n Einsatzleiter*in ausfindig machen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor... https://news-photo.de/2017/10/19/abschiebung-in... Dresden - #Gewalt, #Polizeigewalt, #Sachsen, #Abschiebung, #Dresden 20.10.2017
AfD, Pegida und Polizei Hand in Hand Bei Protesten gegen eine AfD-Kundgebung in Dresden demonstrierten mehrere dutzend Antifaschist*innen, welchen es gelang eine Sitzblockade auf der AfD-Strecke zu formieren. Rund um diese Blockade kam es zu mehreren Übergriffen von Seiten der Polize... https://www.neues-deutschland.de/artikel/107945... Dresden - #Polizeigewalt, #Afd, #Dresden, #Pegida, #Faschisten 14.02.2018
Geldstrafe für Schädelknochenbruch In Dresden wurde ein neunfach vorbestrafter Mann, der auf einer Pegida-Demonstration auf einen Kameramann einprügelte und ihm den Schädelknochen brach zu einer Geldstrafe von 4950€ verurteilt. Vielleicht erinnern sich einige an die doch recht üppi... http://www.sz-online.de/nachrichten/pegida-schl... Dresden - #Dresden, #Pegida, #G20, #RT, #RT Deutsch 31.08.2017
Prozess Gruppe Freital Die Opferberatung in Sachsen hat eine ausführliche Zwischenbilanz zum Prozess um die "Gruppe Freital" geschrieben. In ihrem Bericht wird ebenfalls erwähnt, dass bei den Vernehmungen und Ermittlungen nicht alles immer gründlich abgelaufen sei. Die... http://www.raa-sachsen.de/prozess-gruppe-freita... Dresden - 31.07.2017
Verfahren von Rassisten ohne Prozess eingestellt Am 6. Oktober 2013 wurden in Dresden ein Kolumbianer und ein Inder von mehreren Menschen geschlagen, rassistisch beleidigt, mit Steinen beworfen und bis zum Auto verfolgt. Drei der gestellten Männer wurden daraufhin Anfang 2015 angeklagt, also ein... http://www.sz-online.de/nachrichten/prinzip-aus... Dresden - #Sachsen, #Rassisten, #Dresden, #Kaltland, #Gericht 11.09.2017
Polizist*innen treten Mann bewusstlos Bei einem Polizeieinsatz nach einer Verkehrskontrolle eskalieren 4-5 Polizist*innen die Lage und bringen einen Mann zu Boden, den sie anschließend mit Tritten bewusstlos treten. Nach dem der regungslose Mann von den Polizist*innen hochgezerrt wurd... https://www.waz.de/staedte/duisburg/polizeigewa... NRW - #Polizeigewalt, #Fusstritte, #Duisburg, #Mehmet K 03.09.2017
Polizei verhört Deniz Naki nach Anschlag auf ihn Am Sonntagabend wurde auf den Fußballspieler Deniz Naki ein Attentat verübt. Er wurde, selbst fahrend, aus einem anderen Auto mit einer Waffe beschossen. Anstatt anschließend Polizeischutz zu erhalten, fuhr er eigenständig nach Köln, um dort in ei... http://www.dw.com/de/naki-ich-bin-kein-politike... Aachen - 10.01.2018
8800€ Geldstrafe für zivilen Ungehorsam In Düsseldorf wurden 2 Aktivisten von "Düsseldorf stellt sich quer" zu einer Geldstrafe von insgesamt 8800€ verurteilt, weil sie an Sitzblockaden teilnahmen und zivilen Ungehorsam leisteten. Im Vergleich dazu: In Dresden wurde ein mehrfach vorbest... http://duesseldorf-stellt-sich-quer.de/blog/201... NRW - #Dresden, #Düsseldorf, #Sitzblockade, #Geldstrafe, #Ziviler Ungehorsam 02.09.2017
Polizei stürmt Geflüchtetenheim In Ellwangen sollte die Polizei einen togolesischen Geflüchteten aus der LEA (Landeserstaufnahmestelle) abholen, um ihn nach Italien abschieben zu können. Etwa 150 Bewohner*innen solidarisierten sich allerdings mit dem Betroffenen und stellten sic... http://www.taz.de/!5500584/ Ellwangen - #Geflüchtete, #Abschiebung, #Solidarität, #Ellwangen, #LEA 04.05.2018
Polizeigewalt bei Blockade Räumungen Die Räumungen der Blockaden bei Ende Gelände sind nicht ohne Polizeigewalt abgelaufen. Ein Video von Marco Böhme, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag, zeigt, dass die Polizist*innen mitunter recht ruppig gegen die Blockadete... https://youtu.be/a0F4wP2Xejs - #Polizeigewalt, #EndeGelände, #Blockade 29.08.2017
Rassistische und sexistische Äußerungen an Polizeischule An der Polizeischule in Eutin wurden offenbar angehende Polizist*innen rassistisch und sexistisch beleidigt. So wurde ein (mittlerweile ehemaliger) Auszubildender aus Kamerun als "Quotenneger" bezeichnet. Der Verantwortliche konnte natürlich nicht... https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holste... Eutin - #Rassismus, #Beleidigung, #Eutin, #Kiel, #Polizeischule 17.09.2017
Mutmaßlich rechtsextreme Zelle in der Polizei Doch dass der "NSU 2.0" ankündigt, ihre Tochter zu "schlachten", und dass sie daneben den Namen der Zweijährigen und ihre Privatadresse lesen muss, ging deutlich über das übliche Maß hinaus. Basay-Yildiz erstattete Anzeige - und hat damit womögli... http://www.spiegel.de/panorama/justiz/frankfurt... Frankfurt - #Polizei, #NSU, #Terrorzelle 15.12.2018
Polizisten wegen rechtsextremer Aussagen suspendiert Laut Polizei und Staatsanwaltschaft geht es um Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Beamten hätten sich über einen Messengerdienst gegenseitig Bilder, Videos und Texte zugeschickt, die teilweis... https://www.hessenschau.de/panorama/frankfurter... Frankfurt - #Rechtsextrem, #Frankfurt, #Polizei Rassismus 10.12.2018
Polizei erschießt Mann wegen Randale in Bäckerei Update: Der Polizist, der den Geflüchteten schließlich tötete, hat 12 Schüsse aus seiner Waffe abgefeuert, wovon 2 in den Oberkörperbereich gingen und damit tödlich waren. Insgesamt wurde der Geflüchtete von 4 Kugeln getroffen. Gegen den Poliziste... https://www.hessenschau.de/panorama/polizisten-... Fulda - #Polizeigewalt, #Hessen, #Randale, #Tot, #Tod 13.04.2018
Wegen Polizistenbeleidigung zu 6 Monaten verurteilt Dem 28-Jährigen werfen drei Polizeibeamte - eine Frau, zwei Männer - vor, sie am 22. Dezember 2017 morgens um halb fünf in Fulda vor der Hauptwache bei einer Alkohol- und Drogenkontrolle rund 20 Mal mit "Bulle" und "Bullenfotze" beleidigt zu haben... https://osthessen-news.de/n11605968/28-jahriger... Fulda - #Beleidigung, #Haft, #Manipulation, #Fulda, #Beweise 07.12.2018
Absprachen und Manipulation bei Polizeizeugen Beim einem der G20 Prozesse gegen den Angeklagten Christian R. kam es zu einem offensichtlichen Fall von Aktenmanipulation und Zeugenabsprachen. Während der Verhandlung kam es zu Widersprüchen zwischen der schriftlichen und mündlichen Zeugenaussag... https://g20apua.blackblogs.org/?p=50 - #G20, #Manipulation, #Vertuschung, #Absprache 18.01.2018
Fehlerhafte Kontrolle nach G20 Bei einer Kontrolle nach dem G20-Gipfel in Hamburg kontrollierte die Polizei an einem Rastplatz mehrere Reisebusse. Mittlerweile kam heraus, dass die Menschen in den Bussen sowohl auf einer völlig falschen Grundlage, als auch am völlig falschen Ra... https://www.neues-deutschland.de/artikel/106016... - #G20, #Hamburg, #Buskontrolle, #Fehler 10.08.2017
35 Ermittlungsverfahren eingeleitet Nach den Ausschreitungen während des G20-Gipfels laufen derzeit 35 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte. Das hat ein Sprecher der Hamburger Innenbehörde bestätigt. In 27 Fällen geht es demnach um den Verdacht der Körperverletzung im Amt. 7 der... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g20-k... - 14.07.2017
95 Ermittlungsverfahren gegen Polizist*innen Im Nachgang des G20 Gipfel bestätigte ein Sprecher der Innenbehörde, dass gegen 95 Polizist*innen ein Verfahren eingeleitet wurde. In 78 Fällen wird dabei wegen Körperverletzung im Amt, in 7 Fällen wegen Nötigung, in 3 wegen Strafvereitelung im Am... http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/G20-95-Er... - #Polizeigewalt, #G20, #Verfahren, #Interne Ermittelung 06.09.2017
Anwälte beklagen Misshandlung durch Polizei Anwälte, die während der G20-Proteste festgenommene Demonstrierende vertreten haben, machen den Behörden schwere Vorwürfe. So seien in der Gefangenensammelstelle in Hamburg »systematisch die Rechte von in Gewahrsam Genommenen und Rechtsanwälten ve... https://www.neues-deutschland.de/artikel/105750... - 16.07.2017
Bundesweite Hausdurchsungen Seit den frühen Morgenstunden werden bundesweit 24 Wohnobjekte durch Polizist*innen durchsucht. Die Durchsuchung rechtfertigt angeblich der Verdacht auf schweren Landfriedensbruch bei dem Einsatz am Rondenbarg. Dass sich die Sachlage auf Videos eh... https://www.neues-deutschland.de/artikel/107230... - #G20, #Razzien, #Razzia, #Hausdurchsung, #Rondenbarg 05.12.2017
Demonstrantin bekommt Recht und muss trotzdem zahlen Nicht genug damit, dass eine G20-Demonstrantin in der Gesa bloßgestellt und gedemütigt wurde, in dem sie öffentlich vor Polizeibeamt*innen urinieren musste und die Tür nicht schließen durfte. Nein, nun darf sie auch noch die Gerichtskosten tragen,... https://www.mopo.de/hamburg/polizei/urteil-demo... - #Polizei, #G20, #Urteil 28.11.2017
Drakonische Strafe für Demonstrierenden Das erste Verfahren im Zuge des G20-Gipfels ist vorüber und wie fast zu erwarten war kommt die Repressionskeule mit vollem Schwung. Solidarität mit dem Betroffenen! Ein 21-jähriger Niederländer wurde vom Amtsgericht wegen gefährlicher Körperverlet... http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/G20-Krawa... - #Repression, #G20, #Landfriedensbruch, #Strafe 29.08.2017
Polizei verprügelt Mann mit Krücken Kurz nach Auflösung der "Wellcome to Hell"-Demonstration am 06.07.17 spielte sich am Hamburger Fischmarkt diese Szene ab. "Es wurde geschubst und gedrängt von der Polizei. Wenn du nach vorn gedrängt wurdest, dann kamen sie von vorne nach. Also ega... https://www.youtube.com/watch?v=4wFx2CiVMZc - 16.07.2017
Polizist*innen konnten Zeugenaussagen vorab lesen Alle Verfahren im Rahmen von G20 gleichen mittlerweile einer Farce und dennoch ist die Empörung vergleichsweise gering. Die Polizei kann schalten und walten, wie sie will, die "Bösen" stehen links. Bei einem Prozess gegen einen Menschen, der bei d... http://www.spiegel.de/panorama/justiz/g20-gipfe... - #Polizeigewalt, #G20, #Gericht, #Hamburg, #Verfahren 20.12.2017
Reizgaseinsatz untersagt Beim G20 wurde von Polizist*innen aus u.a. Sachsen und Bayern, die nun nicht gerade für ihre Zimperlichkeit bekannt sind, Reizgas eingesetzt. Dieser Einsatz soll laut Spiegel von Einsatzleiter Dudde untersagt wurden sein. 67 mal war das den einges... http://www.spiegel.de/panorama/justiz/g20-krawa... - #G20, #Hamburg, #Buskontrolle, #Reizgas 17.08.2017
Studierender rassistisch beleidigt und geschlagen Nachdem ein Studierender nach Konzertveranstaltungen mit dem Flixbus wieder nach Hause fahren wollte, wurde er von Polizist*innen rassistisch beleidigt. Während der Auseinandersetzung mit den Beamten lies er seine Handykamera laufen und filmte das... http://www.fr.de/politik/polizeigewalt-in-hambu... - #Rassismus, #Polizeigewalt, #G20, #Hamburg, #Student, #Flixbus 24.08.2017
Polizeigewalt bei Demo gegen Repression Am 09.12.2017 kam es auf einer Demo gegen die Hausdurchsuchungen nach dem G20 Gipfel zu Übergriffen von der Polizei auf den Demozug. Ein Video dokumentiert wie die Polizist*innen wild geworden mit Schlagstöcken auf den vorderen Demozug einprügeln.... https://vimeo.com/247129206 - #Polizeigewalt, #Demonstration, #Göttingen 13.12.2017
V-Mann des Verfassungsschutzes enttarnt Am 13. November 2018 wurde in der Göttinger Gruppe Basisdemokratische Linke (IL) ein V-Mann des Niedersächsischen Verfassungsschutzes enttarnt. Gerrit Greimann (24) war als Vertrauensperson (VP) beschäftigt, das heißt er hat unter seiner normalen... https://de.indymedia.org/node/25896?fbclid=IwAR... - 13.11.2018
Verfahren gegen Prügel-Polizisten eingestellt Der massive Angriff Braunschweiger Polizisten vor einem Jahr auf Demonstranten in Göttingen bleibt nach dem Willen der Göttinger Staatsanwaltschaft ohne strafrechtliche Konsequenzen. Die Behörde stellte das Ermittlungsverfahren wegen Körperverlet... https://www.neues-deutschland.de/artikel/110806... Göttingen - #Polizeigewalt, #Göttingen 18.12.2018
Oury Jalloh - Das war Mord! Laut Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Halle wurde Oury Jalloh mit hoher Wahrscheinlichkeit getötet. Mehrere Ermittlungsgutachten belegen, dass ein Mord wahrscheinlicher sei, als ein Selbstmord. Selbst der Ermittler der Staatsanwaltschaft hä... http://www1.wdr.de/daserste/monitor/extras/pres... Halle - #Oury Jalloh, #Mord, #Staatsanwaltschaft 16.11.2017
Polizei verschlampt Zeugendaten In Halle wurde der ehemalige NPD-Kader Sebastian Schmidtke vom Vorwurf versuchter Körperverletzung freigesprochen, weil die Polizei Namen und Adresse des einzigen Zeugen verschlampt hat. Der Richter indes hatte keine Zweifel an der Schuld von Schm... http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2017/08/04/... Halle - #Halle, #Vertuschung, #Zeugendaten, #Sachsen-Anhalt 04.08.2017
Gewalt bei Ende Gelände Update: Ein*e Polizist*in schubst eine Aktivistin direkt vor ein Polizeipferd, was auf ihr herum trampelt. Ein Video zeigt die Szene. Bei der „Ende Gelände“-Aktion im Tagebau Hambach am Sonntag ist eine der Aktivistinnen von einem Polizisten in ei... https://www.thueringen24.de/thueringen/article2... - #Polizeigewalt, #Blockade, #Ende Gelände, #Polizei Aachen, #Aachen, #Fakenews, #Pfefferspray 08.11.2017
Anschlag am Bahnhof Veddel - Polizei wurde gewarnt Im vergangenen Dezember wurden in Hamburg Veddel 2 hochexplosive Böller in einer Tüte gefüllt mit Schrauben gezündet. Der Mann, der die Tat bereits gestand, war jahrelang in der rechtsextremen Szene aktiv und scheint bis heute seiner Gesinnung tre... http://www.spiegel.de/panorama/justiz/hamburg-e... Hamburg - #Rechtsextrem, #Hamburg, #Veddel, #Explosion, #Attentat, #Rechtsextremismus 14.08.2018
Polizei hält Bremer Fans 6 Stunden lang fest Beim Fußballspiel zwischen dem Hamburger SV und SV Werder Bremen wurden 171 Bremer Fans über 6 Stunden lang festgehalten, kontrolliert und anschließend wieder nach Hause geschickt. Der SV Werder Bremen beklagte dieses Vorgehen als Schikane, da es... http://taz.de/Polizeischikanen-beim-Nordderby/!... Hamburg - #Polizei, #Fußball, #Bremen, #Hamburg, #Schikane 04.10.2017
Polizei nimmt Banner in Gedenken an Oury Jalloh von Roter Flora In Hamburg hat die Polizei am Montagmorgen ein Transparent in Gedenken an Oury Jalloh abgenommen. Auf dem Transparent stand "Oury Jalloh 7. Januar 2005 Ermordet in Dessau von deutschen Polizisten!" Im Hinblick auf aktuellen Erkenntnisse scheint si... https://www.abendblatt.de/hamburg/article212597... Hambach - #Polizei, #Oury Jalloh, #Mord, #Flora, #Dessau 22.11.2017
Rechtsextremismus innerhalb der Polizei Der Skandal um rechtsextremistische Umtriebe bei der Polizei hat auch die Hamburger Sicherheitsbehörden erreicht: Seit 2015 hat es in der Hansestadt mindestens vier Vorfälle gegeben. Das geht aus einer Senatsantwort auf eine Anfrage der Linken-B... https://www.mopo.de/hamburg/nazi-vorfaelle-bei-... Hamburg - #Rechtsextremismus, #Hakenkreuz 23.01.2019
Waffenfund bei Neonazi Bei einem verstorbenem Neonazi in Hamburg wurden neben diversen Nazi-Devotionalien insgesamt 15 Waffen gefunden. Für die Polizei in Hamburg offensichtlich kein Anlass, sich die Kontakte und Fundstücke in der Wohnung mal genauer anzusehen. Statt di... http://www.taz.de/!5433015/ Hamburg - #Neonazi, #Waffen, #Hamburg 09.08.2017
Polizeigewalt bei Protesten gegen AfD-Parteitag Update: Ein Nutzer*in auf Twitter, der/die bei den Protesten vor Ort war, berichtet von Transfeindlichkeit bei einer Polizeikontrolle. Quelle: Twitter Update 2: Ein Video von Neues Deutschland dokumentiert einige Übergriffe von seiten der Poli... https://www.taz.de/!5467223/ Hannover - #Polizeigewalt, #Afd, #Blockade, #Parteitag, #Hannover 02.12.2017
Polizeigewalt gegen 16-Jährigen mit Behinderung David S., seine Halbschwester Marie (Namen geändert) und die Eltern des 16-jährigen Teenagers mit Lernbehinderung erheben schwere Vorwürfe gegen mehrere Beamte der Direktion Hannover. Sie sollen David mit unverhältnismäßiger Härte angepackt, ihn... http://www.lvz.de/Nachrichten/Panorama/Schwere-... Hannover - #Polizeigewalt 02.02.2019
Zivilpolizisten wollten Auseinandersetzung provozieren Bei einem Fußballspiel zwischen Ingolstadt und Regensburg wollten offensichtlich 2 Zivilpolizisten mit Teleskop-Schlagstock eine Auseinandersetzung provozieren. Sie liefen auf eine Gruppe Ingolstadt-Fans zu und riefen provozierende Äußerungen wie... http://supporters-ingolstadt.de/2017/08/24/stel... Ingolstadt - #Polizeigewalt, #Bayern, #Fußball, #USK, #Ingolstadt 26.08.2017
Polizei stürmt Zug und hält Menschen fest Die Polizei hat am Wochenende 150 Menschen stundenlang festgehalten, weil diese zu einer Demonstration gegen Rassist*innen wollten. Ein Video zeigt, wie sich mehrere Polizist*innen in den völlig überfüllten Zug prügeln, um die Demonstrant*innen zu... https://www.vice.com/de/article/zmgqge/die-poli... Kandel - #Polizeigewalt, #Kandel, #Prügelei, #Demonstrantion 10.04.2018
Dachau und Buchenwald sind nur 2 Orte In Landshut beleidigte ein AfD-Anhänger einen Gegner der Partei mit "Ich schlag dir in die Fotzen, bis dir das Blut runterrinnt. Jemand wie du gehört nach Dachau oder Buchenwald, das sind schöne Orte für euch." - Der Beleidigte rief daraufhin die... https://youtu.be/9NUrnHo-lYc Bayern - #Bayern, #Polizei, #Afd, #Landshut, #Geschichte 10.10.2017
Polizei fesselt Frau an Fahnenmast In Landshut wurde die Tochter eines Unfallopfers von der Polizei an einem Fahnenmast gefesselt, nach dem sie einen Platzverweis ignorierte. Ein 76-jähriger Rollerfahrer wird nach einem Unfall vom Rettungsdienst behandelt – und seine aufgewühlte To... https://www.waz.de/panorama/polizei-fesselt-toc... Landshut - #Polizeigewalt, #Bayern, #Körperverletzung, #Demütigung, #Fesselung, #Fesseln, #Frau, #Fahnenmast 10.08.2017
Journalist*innen, Ärzt*innen und Anwält*innen abgehört Bei einer Überwachung im Umfeld von Chemie Leipzig wurden durch die sächsische Justiz ebenfalls Journalist*innen, Ärzt*innen und Anwält*innen abgehört. Ein Redakteur der Zeitung "Leipziger Volkszeitung" wurde dabei 130 mal belauscht. Insgesamt wur... https://www.neues-deutschland.de/artikel/106653... Sachsen - #Chemie Leipzig, #Abhöraktion, #Berufsgeheimnisträger, #Jounralisten 11.10.2017
Polizei stürmt Wohnung von 2 Menschen aus Kamerun Am vergangenen Wochenende (07.10.2017) stürmte die Polizei in Sachsen eine Wohnung in Leipzig, in der 2 Referenten aus Kamerun der Konferenz "Selbstbestimmt und solidarisch! Konferenz zu Migration, Entwicklung und ökologische Krise" untergebracht... https://www.tag24.de/nachrichten/leipzig-polize... Sachsen - #Racial Profiling, #Rassismus, #Pegida, #Stürmung 10.10.2017
Betroffener von MEK-Einsatz freigesprochen Vor 2 Jahren wurde ein Mann, der in einem geliehen Pick-Up fuhr Opfer von fehlerhafter Polizeiarbeit und massiver Polizeigewalt. Der Mann wurde Opfer einer Verwechslung und wurde von MEK-Beamt*innen verfolgt. Da diese komplett schwarz und mit Stur... https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorp... Lutheran - #Polizeigewalt, #Gericht, #MEK, #Freispruch 07.02.2018
Polizei fordert Schadensersatz nach Schüssen Einige dürften die Täter-Opfer-Umkehr von Polizist*innen ganz gut von Demonstrationen kennen. Wird man von den Polizist*innen nieder geprügelt und kommt auf die Idee diesen Vorfall anzuzeigen hat man recht schnell eine Anzeige wegen Widerstand auf... https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/nach... Marl - #NRW, #Täter, #Opfer, #Marl, #Schadensersatz, #Schüsse 24.01.2018
Missachtung der Kennzeichnungspflicht Wie der NDR berichtet wird die seit diesem Jahr eingeführte Kennzeichnungspflicht in Mecklenburg Vorpommern in mehreren Fällen missachtet. Beamt*innen der Bereitschaftspolizei sollen in mindestens 3 Einsätzen die individuelle Identifikationsnummer... https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorp... - 14.02.2018
Sexualdelikt und Antisemitismus Gegen einen Polizisten des Unterstützungskommandos (USK) der Polizei liegt eine Anzeige wegen eines möglichen Sexualdelikts vor.Im Zuge der Ermittlungen flog ein Chat von mehr als 40 Beamten des USK auf, in dem auch zwei antisemitische Videos get... https://www.sueddeutsche.de/muenchen/polizei-mu... München - 15.03.2019
Beamter posiert vor Hitlerbild Das Polizeipräsidium Neubrandenburg hat gegen einen seiner Vollzugsbeamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet, weil er gemeinsam mit anderen auf mehreren Fotos vor einem Hitlerbild und anderen Utensilien aus der Nazizeit posiert haben soll. Die... https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommer... Neubrandenburg - #Rechtsextremismus, #Nazi 07.05.2019
Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen abgeschafft Der Landtag in NRW schafft mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD die individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen in NRW wieder ab. Die Kennzeichnungspflicht wurde erst 2016 eingeführt. In Zeiten von zunehmender Polizeigewalt ein gefährlic... https://www.neues-deutschland.de/artikel/106661... NRW - #Polizeigewalt, #Polizei, #Afd, #Kennzeichnungspflicht, #CDU, #FDP 12.10.2017
Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen wird abgeschafft In Nordrhein-Westfalen wurde gestern, den 29.08. beschlossen die Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen wieder abzuschaffen. Gepaart mit den Gesetzesverschärfungen aus der Vergangenheit ("Gesetz zum besseren Schutz von Polizisten und Rettungskrä... https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsver... NRW - #Polizei, #Polizeistaat, #NRW, #Kennzeichnungspflicht, #Innenministerium 30.08.2017
Interne Untersuchung gegen Beamte [caption id="attachment_34" align="alignnone" width="680"] Foto: dpa[/caption] Der umstrittene Polizeieinsatz bei der versuchten Abschiebung eines afghanischen Berufsschülers in Nürnberg könnte juristische Folgen für beteiligte Beamte haben. Im La... http://www.sueddeutsche.de/bayern/abschiebungen... - 16.07.2017
Polizist gibt Neonazi interne Daten Das Netzwerk rechtsradikaler Polizisten im hessischen Polizeidienst ist möglicherweise größer als bekannt. Nach der Suspendierung von fünf Frankfurter Polizeibeamten, die einen rechtsradikalen Chat betrieben hatten und die verdächtigt werden, int... https://www.sueddeutsche.de/politik/hessen-poli... Frankfurt - #Neonazi, #Netzwerk 12.01.2019
Polizei an Prügelei mit Migrant*innen beteiligt Bei einer Schlägerei in Passau sind Bundespolizisten und Soldaten beteiligt gewesen, wie die Polizei dem BR mitteilte. Die Beamten waren in einer Diskothek, als es zu Prügeleien kam. Ein Video davon ist aufgetaucht, Zeugen werden weiter gesucht.[... https://www.br.de/nachrichten/bayern/soldaten-u... Passau - #Polizeigewalt, #Schlägerei, #Bayern, #Prügelei 26.12.2018
Beschuldigter bei Planung von Terroranschlag Polizist Heute Morgen räumte die Polizei in Mecklenburg Vorpommern mehrere Gebäude auf Grund Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Ganz abgesehen davon, dass eine Liste mit Namen aus dem linken Spektrum gefunden wurde enth... https://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpo... - 28.08.2017
Angriff auf Antifa Demo - Polizei ermittelt gegen Antifa In Salzwedel kam es bei einem antifaschistischen Stadtrundgang zu einem Angriff eines rechten Menschen aus dem Rocker-Milieu. Laut Augenzeugenberichten fuhr der Mann mit erhöhter Geschwindigkeit in die nicht abgesicherte Veranstaltung und kam dari... https://www.neues-deutschland.de/artikel/108846... - #Salzwedel 18.05.2018
6000 Leute bei Rechtsrock Festival Bei einem Rechtsrock Festival in Themar kam es unter anderem zu eindeutigen "Sieg Heil" rufen. Für die Polizei offensichtlich kein Anlass die "friedliche" Versammlung aufzulösen. Eine treffende Analyse dazu fand ein User auf Twitter: Auf einem V... http://www.insuedthueringen.de/region/thueringe... Thüringen - 17.07.2017
Linkes Wohnprojekt überwacht In Tübingen wurde über einen Zeitraum von einem Monat ein linkes Wohnprojekt von der Polizei observiert. Aus einem Schreiben des Landesdatenschutzbeauftragten in Baden-Württemberg ging hervor, dass die Staatsanwaltschaft handelte, ohne einen Richt... http://www.taz.de/!5456222/ Tübingen - #Polizeistaat, #Überwachung, #Gesetzeswidrig, #Tübingen, #Hausprojekt 20.10.2017
Polizeigewalt bei rechtswidriger Abschiebung In Witzenhausen kam es bei einer rechtswidrigen Abschiebung zu massiver Polizeigewalt. Als bekannt wurde, dass die Polizei einen Menschen in der Nacht abschieben wollte, formierte sich recht schnell ein Gegenprotest aus ca. 60 Menschen. Diese bild... http://www.spiegel.de/panorama/justiz/witzenhau... Witzenhausen - #Polizeigewalt, #Abschiebung, #Hessen 28.04.2018
SEK Einsatz bei Antifa Demo Es scheint mehr und mehr zur Normalität zu werden, dass bei linken Demos und Ereignissen das SEK zum Einsatz kommt. Nochmal zur Einordnung: "SEK-Beamte sind für Terrorismusbekämpfung, Geiselbefreiung und Zugriffe ausgebildet." [1] Nach dem das SEK... https://www.neues-deutschland.de/artikel/106251... Sachsen - #Sachsen, #Polizei, #Nazis, #Kaltland, #Wurzen, #SEK, #Antifa 03.09.2017
Polizist*innen töten Mann in Bank Weil ein Mann sich "auffällig" verhielt wurde in einer Bankfiliale in Zwickau die Polizei gerufen. Die anrückenden Polizist*innen brachten den Mann zu Boden und stützten sich mit ihrem gesamten Körpergewicht wohl bis zu 10 Minuten auf ihn. Der Man... https://www.freiepresse.de/LOKALES/ZWICKAU/ZWIC... Sachsen - #Polizeigewalt, #Polizei, #Mord, #Zwickau, #Bank 24.11.2017
Berliner Polizist soll rechtsextreme Inhalte verschickt haben Berliner Polizei bei der Arbeit © Christian Mang / info@imagedeluxe.net Die Berliner Polizei hat Ermittlungen gegen einen Kollegen eingeleitet. Der 29-Jährige wird verdächtigt, eine Chat-Nachricht mit "rechtsextremem Inhalt" versendet zu hab... https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2020/01/p... Berlin - 09.01.2020
Ein Polizist mit Verbindungen zu rechten Kampfsportlern Mitglieder des rechten "Imperium Fight Team" Kurz vor dem absehbaren Ende dieses Tages bat Strafverteidiger Christian Mucha den letzten Zeugen – ein junger Polizeimeister – nach vorn, um einen Blick auf ein Foto zu werfen. Der Polizist identif... https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2020/... Leipzig - #Neonazis 09.01.2020
Innenministerium streut vorsätzlich falsche Information Wie schon bei dem unter Strom stehenden Türknauf in der Friedel 54 oder bei dem Säurekonfetti aus der Rigaer wurde mal wieder eine vorsätzlich gestreute Angabe korrigiert. Die präsentierten "Waffen", zum Großteil legale Gegenstände, die angeblich... https://netzpolitik.org/2017/durchsuchungen-weg... Deutschland - #De Maiziere, #Innenministerium, #Linksunten, #indymedia 27.08.2017
Innenministerium verbietet linksunten.indymedia.org Ohne Worte. Das Bundesinnenministerium hat am Freitagmorgen die Internetplattform linksunten.indymedia.org verboten. Wie zunächst der »Spiegel« berichtet hatte, sei eine entsprechende Verbotsverfügung den in Freiburg lebenden drei Betreibern der W... https://www.neues-deutschland.de/artikel/106169... Deutschland - #De Maiziere, #Innenministerium, #Linksunten, #DeMaiziere, #Deutschland, #Verbot 25.08.2017
Keine Ermittlungen gegen Polizisten nach Skandalfoto in Cottbus Potsdam. Im Zusammenhang mit einem rechtsextremen Schriftzug in Cottbus wird es kein Ermittlungsverfahren gegen möglicherweise beteiligte Polizisten geben. Die Staatsanwaltschaft habe einen Anfangsverdacht gegen die Beamten verneint, sagte I... https://www.rnd.de/politik/keine-ermittlungen-g... Cottbus - #Neonazis, #DefendCottbus 09.01.2020
Polizisten erschießen 33-jährige Berlinerin in ihrem WG-Zimmer Am frühen Freitagmorgen rief der Mitbewohner der jungen Frau die Polizei, weil sie ihn bedroht habe. In der Wohnung verschaffen die Beamten sich Zutritt zu ihrem Zimmer. Die 33-Jährige verstirbt durch einen Schuß in den Oberkörper. Nun gibt es Er... https://perspektive-online.net/2020/01/polizist... Berlin - 26.01.2020
Pressemitteilung Rote Hilfe OG Berlin: ROTE HILFE VERURTEILT DIE RASSISTISCHE PRAXIS DER POLIZEI Im Sommer letzten Jahres wurden eine Schwarze Person und ihr Kind beim Überqueren einer Ampel auf der Sonnenallee, vor der Neuköllner Wache, von zunächst einem Polizisten angeschrien und später von bis zu 10 Polizist*innen schikaniert und krimina... http://www.berlin.rote-hilfe.de/rote-hilfe-veru... Berlin - 26.10.2019
Rechtswidrige Daten in BKA-Datei? Der Fall der entzogenen Akkreditierungen beim G20-Gipfel brachte nun bei einigen Journalisten zu Tage, dass das BKA wohl rechtswidrige Daten von ihnen speichert. So liegen der Tagesschau mehrere Einträge vor, bei denen Anzeigen entweder zurückgezo... http://www.tagesschau.de/inland/gzwanzig-datens... - #G20, #Akkreditierung, #BKA, #Akten, #Journalisten 30.08.2017
Waldbesetzer verklagt Polizei Ein Aktivist aus dem Dannenröder Forst wirft Beamten Körperverletzung im Amt vor. Sie hätten ihn geschlagen und im Krankenhaus misshandelt. https://taz.de/Schwere-Vorwuerfe-gegen-Beamte/!... Dannenröder Forst 28.12.2020 #Dannenröder Forst, #Polizegewalt, #Anzeige 28.12.2020
Wohnungen von Polizisten im Emsland durchsucht Vier Polizeibeamte der Direktion Osnabrück stehen in Verdacht, rechtsextreme Bilder und Videos ausgetauscht zu haben. Wohnungen wurden deshalb durchsucht. Die Männer dürfen ihren Dienst nicht mehr ausüben. https://www.oz-online.de/-news/artikel/919530/W... Osnabrück 29.12.2020 #Rechtsextremismus, #Rechtsextrem 29.12.2020
Berliner Polizist soll rechtsextreme Inhalte verschickt haben Die Berliner Polizei hat Ermittlungen gegen einen Kollegen eingeleitet. Der 29-Jährige wird verdächtigt, eine Chat-Nachricht mit "rechtsextremem Inhalt" versendet zu haben. Wie die Behörde am Montag mitteilte, wurde am Freitag gegen den Mann ein E... https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2020/01/p... Berlin 06.01.2020 #WhatsApp, #Rechtsextrem, #Rechtsextremismus, #Chat 30.12.2020
Ein Afghane wird von einem Polizisten außer Dienst attackiert Am 5. April 2017, einem Mittwoch gegen 21 Uhr, greifen mehrere Männer, die von einem Spiel des 1. FC Union kommen, am S-Bahnhof Karlshorst einen 26-jährigen Afghanen an und verletzen ihn erheblich. Mehrere Zeugen berichten von rassistischen Beleid... https://taz.de/Fehlende-Strafverfolgung-in-Berl... Berlin 09.01.2020 #Rassismus, #Fußball 30.12.2020
Ermittlungen gegen Polizeianwärter nach Nazi-Parolen in Bautzen Die sächsische Polizei-Hochschule in Rothenburg hat offenbar auch ein Problem mit Rechtsextremismus. Nach Ermittlungen gegen Schummel-Studenten im Jahr 2018 sind jetzt künftige Polizisten mit rechtsextremen Parolen aufgefallen. Eine aktuelle Anfra... https://www.mdr.de/sachsen/bautzen/bautzen-hoye... Bautzen 06.02.2020 #Polizeischule, #Rassismus 30.12.2020
Berliner Polizisten begeistert von Volksempfänger mit Hakenkreuz Neuer Rechtsextremismusverdacht bei der Berliner Polizei. Bei einem Einsatz im März in einem Lager eines Online-Antiquitätenhandels sollen sich zwei Beamte ganz besonders für einen Volksempfänger aus dem Jahr 1940 interessiert haben – und das dara... https://www.tagesspiegel.de/berlin/neuer-rechts... Berlin 01.03.2020 #Hakenkreuz 30.12.2020
Polizist aus Hamm wegen Verdachts der Volksverhetzung suspendiert Ein Polizeibeamter aus Hamm ist wegen des Verdachts auf Volksverhetzung seines Dienstes enthoben worden. Das hat das Landesamt für Personalangelegenheiten der Polizei NRW (LAFP) am Montag (23.03.2020) mitgeteilt. Es soll sich um den ehemaligen ste... https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/poli... Hamm 23.03.2020 #Afd, #Volksverhetzung 30.12.2020
Ermittlungen gegen Polizisten wegen Corona-Demonstration Ein Polizist und AfD-Politiker hat in Sachsen einen Protest gegen Corona-Maßnahmen organisiert. Jetzt ermittelt sein Arbeitgeber gegen ihn. https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2020/04/24... Pirna 24.04.2020 #Afd, #Corona 30.12.2020
67 Polizisten sind vom Dienst suspendiert In Bayern sind 67 Polizisten suspendiert. Die Vorwürfe gegen sie reichen von Drogenbesitz, Kinderpornografie bis hin zur Zugehörigkeit zu sogenannten Reichsbürgern, wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage von FDP-Fraktionschef... https://www.sueddeutsche.de/bayern/kriminalitae... Bayern 27.04.2020 #Drogen, #Kinderpornografie, #Reichsbürger 30.12.2020
DPolG-Chef mit rechter Vergangenheit Der Polizist und Gewerkschafter Bodo Pfalzgraf gehörte Anfang der Neunziger Jahre einem Bildungswerk an, das zu einer rechtsextremen Tarnorganisation wurde. https://taz.de/DPolG-Chef-mit-rechter-Vergangen... Berlin 20.07.2020 #DPoIG, #Rechtsextrem, #Rechtsextremismus 30.12.2020
Polizisten mit Uniter-Vergangenheit stellten über 100 dubiose Datenabfragen Gegen zwei Polizisten in Brandenburg wird wegen Datenabfragen ohne dienstlichen Bezug ermittelt. Beide Polizisten waren Mitglied im Verein Uniter, der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Prüffall eingestuft wird. Das berichtet die “Märkische A... https://www.rnd.de/politik/brandenburg-polizist... Potsdam 22.07.2020 #Uniter, #Datenmissbrauch 30.12.2020
Rechtsextreme Chatgruppen aufgeflogen Auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz am Mittwochmittag hatte Reul in Düsseldorf bekannt gegeben, dass die Polizei NRW gegen 29 Polizistinnen und Polizisten ermittelt, weil sie rechtsextreme Inhalte über ihre Handys ausgetauscht haben solle... https://www.tagesschau.de/regional/nordrheinwes... NRW 17.09.2020 #Chatgruppe, #Chat, #Rechtsextrem, #Rechtsextremismus 30.12.2020
Polizisten wegen rechtsextremer Chats suspendiert Auch in Mecklenburg-Pommern stehen Polizisten im Verdacht, rechtsextremes Gedankengut in Chats ausgetauscht zu haben. Bei zwei von ihnen gab es Durchsuchungen. Innenminister Caffier stellt klar: „Die Zeit, in der wir von Einzelfällen reden, ist vo... https://www.welt.de/politik/deutschland/article... Rostock 18.09.2020 #Chatgruppe, #Chat, #Rechtsextrem, #Rechtsextremismus 30.12.2020
Rassistische Chatgruppe aufgedeckt Muslime werden mit Affen verglichen und als "fanatische Primatenkultur" bezeichnet, Flüchtlinge mit Vergewaltigern oder Ratten gleichgesetzt. Über den antisemitischen Attentäter von Halle heißt es hingegen: "Mit 'rechts' hat das nix zu tun." Es si... https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/... Berlin 01.10.2020 #Chatgruppe, #Chat, #Rechtsextrem, #Rechtsextremismus 30.12.2020
Imbisspächter jahrelang als „Jude“ bezeichnet In der Bereitschaftspolizei von Sachsen-Anhalt gibt es offenbar einen schon länger schwelenden Fall von Antisemitismus. Der Pächter eines Imbisses in der Liegenschaft der Polizei in Magdeburg sei seit den 1990er Jahren als „Jude“ bezeichnet worden... https://www.tagesspiegel.de/politik/antisemitis... Magdeburg 12.10.2020 #Antisemitismus 30.12.2020
Vier Polizisten suspendiert In Schleswig-Holstein wurden vier Polizisten vom Dienst suspendiert. Wie auch in anderen Bundesländern fanden Ermittler:innen rechtsextreme Inhalte in Chatgruppen. https://taz.de/Rechtsextremismus-in-der-Polizei... Kiel 16.12.2020 #Chatgruppe, #Chat, #Rechtsextrem, #Rechtsextremismus 30.12.2020
Coronaleugner-Cops organisieren sich Immer mehr Gruppierungen, die Corona verharmlosen oder leugnen, versuchen real wie virtuell die Öffentlichkeit zu fluten. Jetzt melden sich auch die »Polizisten für Aufklärung« als Anfang des Monats konstituierter Verein zu Wort, offenbar inspirie... https://www.neues-deutschland.de/artikel/114636... Tangstedt 30.12.2020 #Verein, #Corona, #Verschwörung 30.12.2020
Rassistische Äußerungen: 47 Verfahren gegen Berliner Polizisten Bei der Berliner Polizei laufen inzwischen 47 Disziplinarverfahren wegen des Verdachts rechtsextremistischer oder rassistischer Äußerungen. https://www.berliner-zeitung.de/news/extremisti... Berlin 02.01.2021 #Rassismus, #Rechtsextremismus 02.01.2021
Hat die Gütersloher Polizei einem 18-Jährigen bei Einsatz den Arm gebrochen? Bei einem Streit auf eine Parkplatz zwischen mehreren Parteien greift die Polizei ein. Die Behörde spricht von einem Einsatz von „nicht so hoher Relevanz“, Betroffene indes von massiver Polizeigewalt. https://www.haller-kreisblatt.de/region/2293014... Gütersloh 22.12.2020 #Polizeigewalt 06.01.2021
Polizist soll bei Festnahme unrechtmäßig Gewalt angewendet haben Die Polizei ermittelt auch wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt. Während der Festnahme des Fahrers soll es zu unrechtmäßiger Anwendung von körperlicher Gewalt gekommen sein, sagte eine Sprecherin. Demnach hatte eine Einsatzkraft einen a... https://www.tagesspiegel.de/berlin/verfolgungsf... Berlin 05.01.2021 #Festnahme, #Polizeigewalt 06.01.2021
Verprügelt, beleidigt, angeklagt Ein Schwarzer wird mit einem Freund von Polizisten getreten, geschlagen – und vor Gericht gezerrt. Nun wurden die beiden Männer freigesprochen. https://taz.de/Mutmassliche-Polizeigewalt-in-Es... Essen 01.12.2019 #Racial Profiling, #Polizeigewalt 08.01.2021
Polizist*innen prügel auf Hund ein Sächsische Polizisten stehen im Verdacht, bei der Ausbildung von Hunden, die Tiere zu misshandeln. Ein Video eines Diensthundeführer-Lehrgangs vom Sommer dokumentiert, wie ein Hund mehrfach geschlagen wird. https://www.tag24.de/leipzig/crime/polizisten-p... Leipzig 08.01.2021 #Polizeihund 08.01.2021
Berliner Polizisten feuerten über 100 Schüsse ab Die Beamten der Hauptstadt schossen 2020 weitaus häufiger als noch im Jahr zuvor. Eine Frau wurde mit einer Polizeiwaffe getötet. https://www.berliner-zeitung.de/news/bei-einsae... Berlin 08.01.2021 #Schüsse, #Mord 08.01.2021
Zusammenstöße mit der Polizei an linkem Gedenktag Bereits vor Beginn der Demonstration zum Gedenken an die Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts im Jahr 1919 ist es in Berlin-Friedrichshain zu Rangeleien zwischen Demonstrierenden und Polizisten gekommen. Dabei setzten Polizisten auch Pfe... https://www.neues-deutschland.de/artikel/114677... Berlin 10.01.2021 #Demonstration 10.01.2021
Bundespolizist aus Hamburg gehört zu Einbrecherbande Zudem stellte sich heraus, dass einer der in U-Haft befindlichen Einbrecher ein Bundespolizist aus Hamburg ist. [...] Auf Anfrage der MOPO bestätigte die Staatsanwaltschaft Hamburg, dass es sich bei einem der Einbrecher tatsächlich um einen Bundes... https://www.mopo.de/hamburg/polizei/staatsanwal... Hamburg 05.11.2020 # 11.01.2021
Polizei stürmt Demo-Training und erteilt Meldeauflagen um die Teilnahme von Antifaschist:innen an Demo gegen AFD-Parteitag zu Verhindern Am 2.4.2017 haben ca. 30 junge Antifaschist:innen, in einem Rosenheimer Garten, an einem Demonstrationstraining teilgenommen, auf diesem wurden Sitzblockaden, und das umgehen von Polizeiketten trainiert. Die Rosenheimer Cops stürmten dieses Traini... https://www.vice.com/de/article/z4dzqx/die-baye... Rosenheim 02.04.2017 # 11.01.2021
Polizisten zeigen Hitlergruß und Äußern sich Rassistisch Am Abend des 30.8.2018 saßen 2 Polizisten mit 4 anderen Personen im Außenbereich eines Rosenheimer Lokals. Nach mehreren Verbalen ausfällen, in welchen sich die beiden Bundespolizisten Fremdenfeindlich geäußert haben sollen, als einer der Beamte... https://taz.de/Prozess-in-Rosenheim-am-Mittwoch... Rosenheim 30.08.2018 # 11.01.2021
Polizeibeamter nach Rechtsextremen Nachrichten Suspendiert Ein Polizeibeamter des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd wurde Vom Dienst suspendier, ein andere Umgehend von seinen Aufgaben entbunden. In einer Private Chatgruppe mit 12 Teilnehmer:innen, welche alle Mitglieder des Polizeipräsidiums Oberbayern Sü... https://www.bsaktuell.de/regionalnachrichten/ne... Rosenheim 18.03.2019 # 11.01.2021
Staatsschutzbeamter vereitelt Strafverfolgung bei Rassistischen Chatnachrichten, und hat Hitler Bilder in seinem Büro Ein 53 Jähriger Staatschutzbeamter aus Traunstein, wurde zu 11 Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 7200 Euro Verurteilt. Er war 2018 mit der Ermittlung gegen einen Polizisten, welcher Rassistische Chat Nachrichten verfasst hat, bet... https://www.sueddeutsche.de/bayern/traunstein-p... Rosenheim 19.10.2020 # 11.01.2021
Berliner Polizeianwärter soll sich an Drogenhandel beteiligt haben Ein Anwärter der Berliner Polizei steht im Verdacht, mit Drogen gehandelt zu haben. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag mit. Beamte hätten bei einer Durchsuchung Beweismittel sichergestellt - darunter Plastikröhrchen gefüllt mit... https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2021/01/b... Berlin 11.01.2021 #Drogen, #Polizeianwärter 11.01.2021
Anwohner:innen kritisieren Polizeieinsatz: Schikane statt illegaler Corona-Party? Ich habe ein halbes Dutzend Cops vor dem Späti gezählt. Diese haben von drei, vier Menschen die Personalien aufnehmen wollen. Ob weitere Cops noch durchs Viertel irrten, das weiß ich nicht. Anfangs war die Stimmung recht aufgeheizt. Die Cops haben... https://www.addn.me/soziales/anwohnerinnen-krit... Dresden 08.01.2021 #Corona 13.01.2021
Polizisten auf der Demobühne: Beamte, die zu Querdenkern und Corona-Leugnern werden Sie sind Staatsdiener, und doch misstrauen sie diesem Staat zutiefst: Polizisten wie Wolfgang Kauth, Kripobeamter aus Augsburg. Am 3. Januar trat Kauth als Redner bei einer Querdenker-Demo in Nürnberg auf und forderte seine Kollegen, die Poliziste... https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/... Deutschland 14.01.2021 #Corona, #Querdenker 14.01.2021
Schüsse auf Flüchtling in Stade: Notwehr mit Fragezeichen Für „glasklare Notwehr“ hält die Staatsanwaltschaft Stade die fünf Schüsse, die ein Polizist im August 2019 in einer Flüchtlingsunterkunft in Stade-Bützfleth auf den 19-jährigen Aman Alizada abgegeben hat. Zu dieser Einschätzung ist sie schon im... https://taz.de/Schuesse-auf-Fluechtling-in-Stad... Stade 14.08.2019 #Erschossen, #Schuss, #Notwehr, #Flüchtling 14.01.2021
Nach schwerer Verletzung eines Chemie-Fans: Kein Disziplinarverfahren gegen Polizisten Auch fast ein Jahr nach der schweren Verletzung eines Fans der BSG Chemie Leipzig geht es mit der Aufklärung der Geschehnisse nicht voran. Eine Kleine Anfrage im Brandenburgischen Landtag ergab: Neben fehlenden strafrechtlichen Konsequenzen, gab e... https://www.sportbuzzer.de/artikel/nach-schwere... Leipzig 15.01.2021 #Chemie, #Fußball 15.01.2021
Schikane am Zoll Kushtrim K. will am Wochenende seinen Freund in Deutschland besuchen. Trotz einer unterzeichneten Beziehungs-Bestätigung lässt man ihn an der Grenze aber erst passieren, als er ein intimes Bild von ihm und seinem Partner zeigt. https://www.20min.ch/story/erst-als-ich-ein-int... Konstanz 09.01.2021 #Racial Profiling, #Homophobie 16.01.2021
Mitten im Corona-Lockdown: Polizeifeier mit Innenminister Herrmann sorgt für Aufsehen In ganz Bayern gelten strenge Maßnahmen. Besonders deshalb verwundert eine Feier der Polizei in Rosenheim. Am Donnerstag wurde dort der Abschied der Vizepräsidentin des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, Eva Schichl, gefeiert. Im Rahmen einer Press... https://www.merkur.de/bayern/corona-bayern-rose... Rosenheim 14.01.2021 #Corona 17.01.2021
Berliner Polizei erhob rechtswidrig Daten von Sinti und Roma Ob jemand zu einer ethnischen Minderheit gehört, hat die Behörden nicht zu interessieren. Dennoch finden sich in den Akten der Berliner Polizei Begriffe wie "Roma", "Sinti" oder "Zigeuner". Die Berliner Landesdatenschutzbeauftragte hat das nun bea... https://www.sueddeutsche.de/panorama/sinti-und-... Berlin 17.01.2021 #Racial Profiling, #Antiziganismus 17.01.2021
Anklage gegen AfD-Abgeordneten Graupner Wegen möglichen Verrats von Dienstgeheimnissen hat die Staatsanwaltschaft Schweinfurt Anklage gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Richard Graupner erhoben. Das bestätigte ein Behördensprecher am Montag. Zuvor hatte die "Main-Post" berichtet. Zur an... https://www.sueddeutsche.de/bayern/kriminalitae... Schweinfurt 18.01.2021 #Afd 18.01.2021
Dolmetscher wird zu Unrecht eingesperrt Laut Ermittlungsakten, die der Frankfurter Rundschau vorliegen, leitet die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen zweifacher schwerer Körperverletzung gegen Ermias Tewolde Keleta ein, der zum Zeitpunkt der Tat in Gießen im Bett liegt un... https://www.fr.de/rhein-main/giessen-frankfurt-... Gießen 19.07.2015 #Flüchtling, #Gefängnis 18.01.2021
Neue rechtsextreme Chats aufgetaucht: Polizisten posten Angela Merkels Hinrichtung Sie verabredeten sich in einer privaten WhatsApp-Runde zu regelmäßigen Kegeltouren, daneben aber versendete eine Gruppe von rund 15 aktuellen und pensionierten Polizeibeamten im Raum Essen fast 100 fremdenfeindliche und volksverhetzende Dateien. https://www.focus.de/politik/deutschland/focus-... Essen 18.01.2021 #Chat, #WhatsApp, #Chatgruppe, #Rechtsextremismus 19.01.2021
„Das ist absurd!“: 1.000 neue Einträge in Datei „Gewalttäter Sport“ „Die Polizei speichert weiter Fans in der Datei 'Gewalttäter Sport' obwohl nur Geisterspiele stattfinden: Das ist absurd!“, äußert Monika Lazar, Sprecherin für Sportpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, beim Kurznachrichtendien... https://www.faszination-fankurve.de/index.php?h... Deutschland 19.01.2021 #Fußball, #Gewalttäter Sport 19.01.2021
Empörung über Polizeieinsatz in Magdeburg: "Unfassbarer Akt roher Gewalt" Mit dem Kopf voran gegen eine Hausfassade gestoßen? Das Vorgehen der Polizei gegen einen jungen Mann in Magdeburg sorgt für entsetzte Reaktionen und dürfte ein Nachspiel haben. Die Polizei schweigt zu Einzelheiten. https://www.stern.de/panorama/stern-crime/magde... Magdeburg 16.01.2021 #Polizeigewalt, #Demonstration 19.01.2021
24 Strafverfahren gegen Polizisten wegen rechtsextremistischer Vorfälle Die Berliner Polizei verzeichnet für das vergangene Jahr zwei Dutzend Strafverfahren wegen rechtsextremistischer Vorfälle in den eigenen Reihen. Hinzu kommen etliche Disziplinarverfahren. https://www.spiegel.de/panorama/berlin-24-straf... Berlin 20.01.2021 #Rechtsextremismus 20.01.2021
Hanau: Shisha-Bar-Notausgang war versperrt – offenbar auf Anordnung der Polizei Als der Hanau-Täter in der Shisha-Bar in Hanau wahllos Menschen erschoss, konnten die Gäste nicht fliehen. Jetzt wurde bekannt, dass der Notausgang versperrt war - offenbar auf Anordnung der Sicherheitsbehörden, damit Gäste bei Polizeikontrollen n... https://www.migazin.de/2021/01/20/hanau-shisha-... Hanau 20.02.2020 #Attentat, #Rechtsterrorismus, #Rechtsextremismus 21.01.2021
Hakenkreuz und Reichsadler Polizist in NRW vor Gericht: Es geht um Volksverhetzung Anklage wegen Volksverhetzung gegen Polizisten. In Eschweiler bei Aachen muss sich demnächst ein Polizeibeamter wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht verantworten. Der Beschuldigte soll Dateien mit rechtsextremen und religionsbeleidigenden In... https://www.express.de/nrw/aachen/hakenkreuz-un... Eschweiler 20.01.2021 #Chat, #Rechtsextremismus, #WhatsApp 22.01.2021
Hat ein Verfassungsschützer vom „Typ Maaßen“ das Geheimpapier durchgestochen? Ein Geheimgutachten des Berliner Verfassungsschutzes zur AfD-Einstufung gelangte zur Partei, eine Blamage für Innensenator Geisel. Die Gemengelange ist diffus. https://www.tagesspiegel.de/berlin/spurensuche-... Berlin 22.01.2021 #Verfassungsschutz, #AFD 22.01.2021
Ein Kommissar schickt Penisfotos Ein Polizist aus Weimar steht vor Gericht, unter anderem wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen. Einsicht zeigt er nicht. https://taz.de/Polizist-in-Weimar-vor-Gericht/!... Weimar 22.01.2021 #Dickpic, #Missbrauch 22.01.2021
Berliner Polizist auf Raubzug in Bayern Es ist ein Fall, wie ihn die Berliner Polizei noch nicht erlebt hat. Ein Berliner Polizist soll in Bayern Menschen ausgeraubt und bestohlen haben. Er hatte einen Komplizen - ebenfalls ein Polizist. Der 30 Jahre Polizeiobermeister und sein mutmaßli... https://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht... Berlin 26.01.2021 #Raub, #Diebstahl 26.01.2021
Weil er schwarz ist? Lehrer wird für Einbrecher gehalten Laut Polizei dauerte der Einsatz in der Schule 38 Minuten. Es seien fünf Streifenwagenbesatzungen eingesetzt worden, „da der Verdacht bestand, dass sich ein oder mehrere Einbrecher in der Schule befände(n)“, so die Sprecherin. Nachdem Herrn Spenne... https://www.mopo.de/hamburg/polizeieinsatz-in-h... Hamburg 22.11.2020 #Racial Profiling, #Rassismus 26.01.2021
Körperverletzung im Amt: Polizisten in Düsseldorf verurteilt Ein Einsatz, der eskalierte: Zwei Polizeibeamte haben einen Altstadt-Besucher ohne Grund schwer verletzt. Heute wurden die Polizisten zu Bewährungsstrafen verurteilt. https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/duess... Düsseldorf 27.01.2021 #Polizeigewalt 27.01.2021
Notruf der Polizei während Anschlag von Hanau unterbesetzt Beim rassistisch motivierten Anschlag von Hanau gab es Pannen bei der Hanauer Polizei - die womöglich Menschen das Leben kosteten. Das zeigen hr-Recherchen. Nach Expertenmeinung ein Skandal. https://www.hessenschau.de/panorama/notruf-der-... Hanau 20.02.2020 #Anschlag 28.01.2021
Tödlicher Polizeieinsatz in Bremen: Ermittlungen wieder aufgenommen Auf dem neuen Video sei das Verhalten der Polizistinnen und Polizisten nach den Schüssen zu sehen, sagte van Lengerich. "Man sieht, dass die beschuldigten Polizisten nicht das tun, was sie tun müssten. Dieses bedarf einer neuen strafrechtlichen Wü... https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/gesell... Bremen 18.06.2020 #Anklage 29.01.2021
Verdächtigt und befördert Zahlreiche Beamte des Polizeipräsidiums München machten Karriere - obwohl zu diesem Zeitpunkt strafrechtlich gegen sie ermittelt wurde. Wie kann das sein? https://www.sueddeutsche.de/muenchen/polizei-mu... München 02.02.2021 #Beförderung, #Ermittlung 02.02.2021
Polizeigewalt im Fußball Herausgelassen aus dem Kessel wurde niemand – auch nicht die minderjährigen Mädchen, die dringend auf Toilette mussten und sich dann im tiefsten Winter einnässten. Fans, die danach Anzeige erstatten wollten, wurde in mehreren Fällen gedroht, zum T... https://www.neues-deutschland.de/artikel/114766... Stuttgart 24.11.2019 #Fußball, #Kessel 03.02.2021
Polizei setzt trotz Gerichtsurteil sogenanntes Racial Profiling fort Sogenanntes Racial Profiling ist im Hamburger Stadtteil St. Pauli insbesondere in der Gegend der Hafenstrasse seit Jahren ein Problem. Erst im November 2020 hatte Barakat H., ein aus Togo stammender junger Mann vor dem Verwaltungsgericht Hamburg R... https://www.jungewelt.de/artikel/395664.rassist... Hamburg 03.02.2021 #Racial Profiling, #Rassismus 04.02.2021
Ermittlungen im Fall von unschuldig inhaftiertem Syrer eingestellt Ahmed A. wurde mit einem Mann aus Mali verwechselt und starb bei einem Brand in seiner Zelle in Kleve. Vorwürfe gegen einen Polizisten werden nun nicht weiter verfolgt. https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/... Kleve 27.07.2018 #Ahmed A, #Tod, #Zelle 04.02.2021
Stendal impft zahlreiche Polizisten außerhalb der Reihe Im Landkreis Stendal sind mehr als 300 Polizisten entgegen des Impfplans geimpft worden. Es habe sich um einen "Probelauf für Covid-19-Großimpftage" gehandelt. https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2021-02/c... Stendal 04.02.2021 #Corona, #Machtmissbrauch, #Privileg 05.02.2021
Keine Ermittlung gegen Leipziger Polizist wegen Volksverhetzung Vorurteile über Menschen mit Migrationshintergrund hat ein Polizist im Rahmen einer Verkehrserziehung vor Grundschülern geäußert. Die Staatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht für eine Straftat, insbesondere Volksverhetzung. https://www.lvz.de/Leipzig/Keine-Ermittlung-geg... Leipzig 07.02.2021 #Beleidigung, #Rassismus 07.02.2021
In Sachsen wurden mehrere Hundert Polizisten »außer der Reihe« geimpft In Dresden und Leipzig sind Polizisten geimpft worden, obwohl sie nicht zur ersten Prioritätsgruppe gehörten. Die Vakzine, erklärten die Behörden, seien bereits aufgetaut gewesen und wäre andernfalls verfallen. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sach... Sachsen 05.02.2021 #Corona, #Machtmissbrauch 08.02.2021
Rechtsextreme Chats bei Polizei? Straf-Ermittlungen gestoppt Die dienstrechtlichen Ermittlungen gegen Osnabrücker Polizeibeamte, die rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben sollen, dauern an. Die Staatsanwaltschaft hat dagegen ihre Ermittlungen eingestellt. https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/os... Osnabrück 09.02.2021 #Chatgruppe 09.02.2021
Elfjähriges Kind in Handschellen Man kenne diese "Z*******"-Familie, soll ein Polizeibeamter im baden-württembergischen Singen am Samstag zu einem Jungen gesagt haben. Der Junge, der der Minderheit der Sinti angehört, soll dann gefesselt und eine knappe Stunde lang festgehalten w... https://www.sueddeutsche.de/politik/polizei-bad... Singen 10.02.2021 #Polizeigewalt, #Handschellen 10.02.2021
Angehörige von Hanauer Opfer: "Verhalten der Polizei macht fassungslos" In wenigen Tagen jährt sich der rassistische Terroranschlag von Hanau. Die Hinterbliebenen der Opfer machen der Polizei schwere Vorwürfe: Sie informiere sie noch immer nicht umfassend über die Tatnacht. https://www.hessenschau.de/gesellschaft/angehoe... Hanau 20.02.2020 #Terrorismus, #Hanau, #Anschlag 12.02.2021
Interne Ermittlungen zu Sturm auf Reichstagstreppe in Neonazi-Chats aufgetaucht Im Sommer stürmte ein Mob die Treppe am Reichstagsgebäude. Kurz vor anstehenden Hausdurchsuchungen tauchte nun eine Warnung in rechtsextremen Telegram-Kanälen auf. Gab es ein Leak bei der Polizei? https://www.spiegel.de/politik/deutschland/berl... Berlin 15.02.2021 #Chat, #Chatgruppe, #Querdenker 15.02.2021
Freispruch für Selbstjustiz Ein Polizist zwang eine Frau das Kennzeichen seines eigenes Autos zu reparieren. Vor Gericht kommt er mit einer Rüge davon. https://taz.de/Polizist-vor-Gericht/!5747273/ Berlin 02.02.2020 #Freispruch, #Nötigung, #Selbstjustiz 17.02.2021
Brandenburger Polizist soll sich rechtsextrem geäußert haben Gegen den Angehörigen der Spezialeinheiten wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Rostock brachte den Fall ins Rollen. https://pnn.de/potsdam/vorlaeufiges-arbeitsverb... Potsdam 17.02.2021 #Rechtsextremismus 17.02.2021
Polizist nach Verbalattacke verurteilt "Wenn Sie sich nicht benehmen und die Wahrheit sagen, kann ich Ihnen auch mein Bein in die Fresse hauen", soll der Obermeister sie damals angeherrscht haben. https://www.tag24.de/justiz/gerichtsprozesse-dr... Dresden 17.02.2021 #Beleidigung, #Rassismus 17.02.2021
Polizeigewalt: Kenianische Familie erhebt Vorwürfe gegen Chemnitzer Beamte Mark Kitau und Jackline Nadler klingen erschöpft und traurig. "Wir haben Angst", erzählen sie. Eigentlich hatten sie nur den Geburtstag ihres Sohnes feiern wollen. Die erste Kontrolle durch die Polizei sei ohne Probleme verlaufen. "Beim zweiten Ma... https://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/chemnitz-st... Chemnitz 20.02.2021 #Polizeigewalt, #Racial Profiling 20.02.2021
Wenn sich Polizisten Daten erschleichen Immer wieder kommt es in Bayern zu unrechtmäßigen Abfragen durch Beamte an Dienstcomputern. https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-poliz... Bayern 21.02.2021 #Datenmissbrauch, #NSU 2.0 21.02.2021
Leugnen und kleinreden Mutmaßlich 12 000 Fälle rechtswidriger Gewaltanwendung durch Polizisten gibt es in Deutschland jedes Jahr. Das ist ein Zwischenergebnis einer Studie der Uni Bochum. Die Schätzung beruht auf zahlreichen Interviews mit Opfern illegaler Misshandlunge... https://www.neues-deutschland.de/artikel/114862... Deutschland 23.02.2021 #Polizeigewalt 23.02.2021
Anzeige gegen Polizei wurde fast ein Jahr „leider übersehen“ Am 30. September 2017 kam es in Mönchengladbach zu einem umstrittenen Polizeieinsatz gegen mit dem Zug angereiste Hannover 96 Fans (Faszination Fankurve berichtete). Die Fanhilfe Hannover sprach damals von „Gewalt“ und „martialischem Auftreten“ de... https://www.faszination-fankurve.de/index.php?h... Mönchengladbach 23.02.2021 #Polizeigewalt, #Fußball 23.02.2021
Hier Auschwitz, da Blondinenwitz Münchner USK-Beamte hatten 2018 antisemitische Inhalte geteilt - als das ans Licht kam, war es ein Skandal. Doch erst jetzt wird bekannt, mit welch kruder Begründung ein Richter damals den Antisemitismus verharmloste. https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-p... München 23.02.2018 #Antisemitismus, #USK 23.02.2021
"Dann gibt's nur noch Leichen" Die Frankfurter Staatsanwaltschaft klagt einen 46-jährigen Polizisten wegen Nazi-Chats an. Die Ermittlung zeigt ein Panorama der Menschenverachtung. Und dieser Fall ist nur einer von vielen derzeit. https://www.sueddeutsche.de/politik/polizist-na... Frankfurt 24.02.2021 #Rechtsextremismus 24.02.2021
Wuppertaler Polizistin hält Wahlkampfhelfer für Einbrecher Ein Kommunalpolitiker mit Migrationshintergrund verteilt in Häusern Flyer für die SPD und wird von einer Polizistin in ihrer Freizeit kontrolliert, weil sie ihn für einen Einbrecher hält. Der Vorgang beschäftigt jetzt das Innenministerium. https://www.wz.de/nrw/wuppertal/wuppertaler-pol... Wuppertal 24.02.2021 #Racial Profiling 24.02.2021
Thin-Blue-Line-Symbol bei Polizei Berlin Ein Polizist posiert auf Twitter mit Thin-Blue-Line-Symbol. Das Zeichen ist für Rechte anschlussfähig und in der Polizei offenbar verbreitet. https://taz.de/Thin-Blue-Line-Symbol-bei-Polize... Berlin 24.02.2021 #Alt-Right, #Blue Lives Matter 25.02.2021
Ermittlungen gegen Beamte eingestellt Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat das Verfahren gegen vier Polizisten eingestellt. Ihnen wurde unrechtmäßige Gewalt gegen einen randalierenden Jugendlichen in der Altstadt vorgeworfen. https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/duess... Düsseldorf 25.02.2021 #Polizeigewalt, #Georg Floyd 27.02.2021
Jugendlichen mit Streifenwagen durch Park verfolgt: Polizei prüft umstrittenen Einsatz Ein Einsatz der Polizei in Hamburg sorgt seit Donnerstag für Schlagzeilen und Diskussionen in sozialen Medien. Eine Videoaufnahme zeigt, wie Polizisten in einem Streifenwagen einen Jugendlichen, der zuvor gegen Corona-Regeln verstoßen haben soll,... https://www.rnd.de/panorama/hamburg-polizei-pru... Hamburg 25.02.2021 #Verfolgungsjagd 27.02.2021
Polizeikontrolle läuft völlig aus dem Ruder – Mann mit schwerem Vorwurf: „Wie Mensch dritter Klasse“ Männer werden bei einer Polizeikontrolle plötzlich von Beamten geschlagen und getreten, ein Mann wird gewaltsam zu Boden gebracht, von den Polizisten fixiert, er bekommt fast keine Luft mehr. Sein Freund wird gezielt mit Pfefferspray angegriffen -... https://www.derwesten.de/staedte/essen/essen-po... Essen 20.12.2019 #Polizeigewalt, #Georg Floyd, #Polizeikontrolle 28.02.2021
Polizist prügelt bei Einsatz auf Migranten ein Sie manipulierten Einsatzberichte, machten Falschaussagen, hielten den gewaltsamen Übergriff auf einen Deutsch-Kosovaren durch einen Beamten unter der Decke - einer mutigen, jungen Kommissarin ist es zu verdanken, dass die Vertuschungsaktion auf d... https://www.focus.de/politik/deutschland/mitgli... Mülheim an der Ruhr 11.01.2019 #Rassismus, #Rechtsextremismus, #Polizeigewalt, #Korpsgeist 01.03.2021
Beinbruch zum Feierabend https://www.neues-deutschland.de/artikel/1149013.rassismus-beinbruch-zum-feierabend.html https://www.neues-deutschland.de/artikel/114901... Berlin 18.02.2021 #Rassismus, #Polizeigewalt 02.03.2021
Erst fesseln, dann fragen Die Polizei dringt erneut in eine Schutzeinrichtung für junge Geflüchtete ein. Träger und Flüchtlingsrat kritisieren das gewaltsame Vorgehen als unverhältnismäßig https://taz.de/!5750825/ Berlin 11.11.2020 #Racial Profiling, #Polizeigewalt 03.03.2021
Bei Enteignung kommt die Polizei Wildes Plakatieren: Ehrenamtliche des Volksbegehrens Deutsche Wohnen Enteignen haben sich in den Fokus der Polizei Berlin geklebt. https://taz.de/Staatsschutz-gegen-Ehrenamtliche... Berlin 04.03.2021 #Plakatieren 04.03.2021
Berliner Polizisten schießen Frau nieder Nachdem Polizisten auf eine mit Messer und Schere bewaffnete Frau in Weißensee schossen, ist am Donnerstag ein Zeugenvideo in den sozialen Netzwerken veröffentlicht worden. Der Clip wurde auf Instagram bis zum Nachmittag über 73.300-mal angeschaut... https://www.berliner-zeitung.de/news/polizeiber... Berlin 04.03.2021 #Waffe, #Schüsse 05.03.2021
Waffen vom Spezialeinsatzkommando der Polizei verschwunden Bei der Polizei in Niedersachsen sind erneut zwei scharfe Waffen abhanden gekommen. Das hat der NDR Niedersachsen aus Politikerkreisen erfahren. Es ist nicht der erste Fall dieser Art. https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Wa... Schleswig-Holstein 26.02.2021 #Waffe, #SEK 05.03.2021