In Aachen fand am 09.04 der Prozessauftakt gegen 4 Beschuldigte im Nachgang einer Spontandemonstration statt. Hintergrund der Demonstration war der Tod eines Menschen in Den Haag. Er starb bei einem Festivalbesuch, bei dem er von Polizist*innen fe...
Der Konflikt zwischen den Polizisten und dem damals 25-jährigen Flüchtling aus Senegal begann in der Filiale der Fast-Food-Kette Mc Donald’s am Kö. Fünf Polizisten setzten sich an einen Tisch, an dem bereits der Asylbewerber saß. Der 43-Jährige r...
Ermittlungen gegen Polizei nach Auseinandersetzungen am Kornmarkt
Update: Ein Video von MDR dokumentiert wie rassistisch die (sächsische) Polizei ist: Video MDR Facebook
Nach dem ein junger Geflüchteter von Nazis bespuckt, bepöbelt und gefesselt wurde, kümmerte sich die anrückende Polizei nicht um die vermeintl...
In der Gewerkschaft der Polizei Bayern scheint politisch rechtes Gedankengut kein Einzelfall zu sein. Twitternutzer @Log_Vogel hat einige Beiträge der Gewerkschaft zusammengetragen, die eher an Aussagen von AfD-Angehörigen erinnern. Nationalistisc...
Die Behörde sucht im Intranet nach Bewerbern. Sechs Beamte sollen der Einheit angehören. Sie sollen die Abschiebungen von ausreisepflichtigen Asylbewerbern in Flugzeugen begleiten. BZ Berlin
Der Polizist Peter G., der im Januar 2018 während einer Einsatzfahrt in offenbar betrunkenem Zustand das Auto einer 21-jährige Frau rammte und sie dadurch tötete, hat im Internet vielfach einen rechtsgerichteten Korpsgeist der Polizei beschworen....
In Berlin wurde ein völlig absurdes Urteil gegen einen sog. "Demosani" gesprochen. Die bei jeder größeren Demonstration eingesetzten Sanitäter*innen waren auch bei dieser Demonstration im November 2016 gegen eine rechte "Merkel muss weg"-Demo vor...
Auf einer Toilette der Berliner Polizeiakademie in Spandau sind fremdenfeindliche Parolen entdeckt worden. Unbekannte beschmierten die Wände unter anderem mit "Fuck Islam" und "Refugees not welcome", wie die Polizei am Montagmorgen mitteilte.
Quel...
In Berlin steht ein Ermittler der Anti-Terror-Einheit in Verdacht mit seinem Vorgesetzten rechtsextreme SMS ausgetauscht zu haben. Dabei forderte der Ermittler seinen Vorgesetzten auf "sich von Merkel & Co und ihren scheiß Gutmenschen" fernzuh...
Erneut kam es in Berlin zu Verfehlungen von Polizei Auszubildenden. Dieses Mal wurde eine Gruppe in Berlin Spandau dabei beobachtet wie sie auf Telefon- und Stromverteilerkästen eingetreten haben. Ein Zeuge hat dies beobachtet. Er sagte ebenfalls,...
Nach dem ein Teil der Bremer Ultras am letzten Wochenende Bengalos anlässlich ihres Geburtstags zündeten, machte sich die Berliner Polizei daran, die Lage mit Vorsatz eskalieren zu lassen. In Gesprächen mit dem Fanprojekt Bremen wurde deutlich, da...
Polizei rät Menschen von Initiative gegen Rechts ab.
Der Süden (und auch der Norden) Neuköllns waren vor nicht allzu langer Zeit häufiger Ziel von rechten Anschlägen. So wurden im Norden zahlreiche Hauseingänge beschmiert und Steine auf Fensterscheiben geworfen, im Süden brannten sogar Privatautos a...
In einem der wohl bekannteren "Gefahrengebiete" Deutschlands, dem um die Rigaer Str. 94, in Berlin, hat die Polizei am Sonntag (01.10.2017) wieder mal verdachtsunabhängige Kontrollen durchgeführt. Dieses mal gingen sie soweit, dass sie einer Radfa...
Polizeiinterne Daten per Drohbrief an linke Projekte verschickt
In einem Brief, der an linke Projekte, u.a. die Rigaer 94 verschickt wurde, wird den Aktivist*innen damit gedroht Informationen über sie selbst oder auch deren Angehörige publik zu machen. Die Absendenden drohen damit Anschriften, KFZ-Kennzeichen...
Ein Berliner Polizist hat gestanden, im Dezember 2017 Drohbriefe an vermeintlich Angehörige der linken Szene in der Stadt verschickt zu haben. Der Beamte akzeptierte nach Informationen des ARD-Politikmagazins "Kontraste" einen Strafbefehl über 3....
Polizist wegen Vergewaltigung in Untersuchungshaft
Ein Berliner Polizist sitzt wegen Vergewaltigungsverdachts in Untersuchungshaft. Ermittler des Landeskriminalamtes haben den 45 Jahre alten Polizeibeamten am Donnerstag verhaftet. Gegen ihn lag ein Haftbefehl wegen Vergewaltigung und Körperverlet...
Polizist*innen bezeichnen Kennzeichnung als KZ Methoden
Dass die Kennzeichnung bei Polizist*innen nicht sonderlich beliebt ist, hat durchaus nachvollziehbare Gründe. Kann man bei richtiger Anwendung der Kennzeichnung doch nicht mehr ohne weiteres in Demonstrationsmassen prügeln oder wahllos Leute schik...
Das LKA hat in Berlin am Morgen mehrere Wohnungen durchsucht und 3 Menschen festgenommen, darunter bisher ein*e Beamt*in der Polizei. Der Polizist soll Drogenhändler*innen mehrfach vor Razzien gewarnt und dafür regelmäßige Gelder bis zu 3000€ kass...
Eine Polizistin in Berlin nutzte die interne Polizeidatenbank, um ihre Nachbarschaft auszuforschen. So schaffte sie sich Zugang zu Schnellauskünften, erweiterten Meldeauskünften und Datenbankabgleichen. Warum sie das tat ist nicht bekannt. Laut Be...
Den Einsatz von Sturmgewehren hält der innenpolitische Sprecher der Linkspartei, Hakan Taş, für »absolut unverständlich«. »Es geht natürlich nicht, dass irgendwelche Polizeikräfte, auch wenn sie vom SEK sind, mit Sturmgewehren im Einsatz sind. Wir...
Von Polizisten erschossener Geflüchteter soll unbewaffnet gewesen sein
Der Flüchtlingsrat Berlin, die Beratungsstelle »Reach Out« und die Kampagne für die Opfer rassistischer Polizeigewalt haben am Montag die Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen jene Polizisten kritisiert, die im vergangenen September den iraki...
Rassistische Erfahrungen durch Polizei bei Demonstration
Nichts zu machen also, merkte Ensani zerknirscht. Dann kam allerdings eine Frau von hinten hinzu, die aussah, als habe sie eher keinen Migrationshintergrund. Sie zeigte ihren Ausweis - und durfte durch. Ensani war verdutzt. Nun ließen sie ihn auch...
Es ist dunkel, vor einem Mehrfamilienhaus in Bochum steht Sichtschutz, der Tatort ist mit Polizeiband abgesperrt: Ein Polizist hat bei einem Einsatz einen 74 Jahre alten Mann erschossen. Die Beamten seien am Sonntagabend gerufen worden und hätten...
Polizei schlägt Opfer eines antisemitischen Angriffs
Nach dem ein jüdischer Mann Opfer antisemitischer Angriffe wurde, rief seine Begleitung die Polizei. Als diese eintraf, überwältigten sie nicht etwa den Täter, sondern das Opfer, schlugen ihm mehrfach ins Gesicht und fixierten ihn schließlich mit...
In Chemnitz sprühten 3 Menschen Hakenkreuze, SS-Runen und Parolen an diverse Häuser. Vor allem eine kurdische Bäckerei wurde von den Nazis ins Visier genommen. Bei dieser jedoch wurden die Sprayer von Überwachungskameras aufgezeichnet. Die Bilder...
In Cottbus scheinen die Uhren noch etwas anders zu ticken. Da stimmen Spieler des FC Energie Cottbus einen antiziganistischen Fangesang an, der Trainer stimmt ein und kollektiv herrscht Unverständnis, dass der Verein ins rechte Licht gerückt wird....
Das kürzlich wieder aufgenommene Verfahren bezüglich des Todes von Oury Jalloh wurde gestern von der Staatsanwaltschaft Halle eingestellt. Laut Staatsanwaltschaft kann eine Selbstentzündung nicht ausgeschlossen werden. Uns fehlen ein bisschen die...
Die Polizei in Deutschland investiert 210 Millionen Euro in neue Waffen und Ausrüstung. Wo die Reise hingeht ist dabei relativ klar. Die Polizei verwandelt sich langsam aber sicher zu einer militärischen Einheit im Landesinneren. Einen ersten Vorg...
Am Wochenende beobachteten Gäste der Kneipe "Nordpol" in Dortmund eine Polizeikontrolle, bei der 2 schwarze Menschen kontrolliert wurden. Die Gäste nahmen diese Kontrolle als rassistisch wahr und äußerten ihren Unmut bei den kontrollierenden Poliz...
In Dresden wurde in der Nacht vom 18. auf den 19. Oktober eine Frau mit 8 Kindern abgeschoben. Anwesende vom Dresdner Flüchtlingsrat konnten die ganze Nacht über keine*n Einsatzleiter*in ausfindig machen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor...
Bei Protesten gegen eine AfD-Kundgebung in Dresden demonstrierten mehrere dutzend Antifaschist*innen, welchen es gelang eine Sitzblockade auf der AfD-Strecke zu formieren. Rund um diese Blockade kam es zu mehreren Übergriffen von Seiten der Polize...
In Dresden wurde ein neunfach vorbestrafter Mann, der auf einer Pegida-Demonstration auf einen Kameramann einprügelte und ihm den Schädelknochen brach zu einer Geldstrafe von 4950€ verurteilt. Vielleicht erinnern sich einige an die doch recht üppi...
Die Opferberatung in Sachsen hat eine ausführliche Zwischenbilanz zum Prozess um die "Gruppe Freital" geschrieben. In ihrem Bericht wird ebenfalls erwähnt, dass bei den Vernehmungen und Ermittlungen nicht alles immer gründlich abgelaufen sei.
Die...
Am 6. Oktober 2013 wurden in Dresden ein Kolumbianer und ein Inder von mehreren Menschen geschlagen, rassistisch beleidigt, mit Steinen beworfen und bis zum Auto verfolgt. Drei der gestellten Männer wurden daraufhin Anfang 2015 angeklagt, also ein...
Bei einem Polizeieinsatz nach einer Verkehrskontrolle eskalieren 4-5 Polizist*innen die Lage und bringen einen Mann zu Boden, den sie anschließend mit Tritten bewusstlos treten. Nach dem der regungslose Mann von den Polizist*innen hochgezerrt wurd...
Am Sonntagabend wurde auf den Fußballspieler Deniz Naki ein Attentat verübt. Er wurde, selbst fahrend, aus einem anderen Auto mit einer Waffe beschossen. Anstatt anschließend Polizeischutz zu erhalten, fuhr er eigenständig nach Köln, um dort in ei...
In Düsseldorf wurden 2 Aktivisten von "Düsseldorf stellt sich quer" zu einer Geldstrafe von insgesamt 8800€ verurteilt, weil sie an Sitzblockaden teilnahmen und zivilen Ungehorsam leisteten. Im Vergleich dazu: In Dresden wurde ein mehrfach vorbest...
In Ellwangen sollte die Polizei einen togolesischen Geflüchteten aus der LEA (Landeserstaufnahmestelle) abholen, um ihn nach Italien abschieben zu können. Etwa 150 Bewohner*innen solidarisierten sich allerdings mit dem Betroffenen und stellten sic...
Die Räumungen der Blockaden bei Ende Gelände sind nicht ohne Polizeigewalt abgelaufen. Ein Video von Marco Böhme, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag, zeigt, dass die Polizist*innen mitunter recht ruppig gegen die Blockadete...
Rassistische und sexistische Äußerungen an Polizeischule
An der Polizeischule in Eutin wurden offenbar angehende Polizist*innen rassistisch und sexistisch beleidigt. So wurde ein (mittlerweile ehemaliger) Auszubildender aus Kamerun als "Quotenneger" bezeichnet. Der Verantwortliche konnte natürlich nicht...
Doch dass der "NSU 2.0" ankündigt, ihre Tochter zu "schlachten", und dass sie daneben den Namen der Zweijährigen und ihre Privatadresse lesen muss, ging deutlich über das übliche Maß hinaus. Basay-Yildiz erstattete Anzeige - und hat damit womögli...
Polizisten wegen rechtsextremer Aussagen suspendiert
Laut Polizei und Staatsanwaltschaft geht es um Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Beamten hätten sich über einen Messengerdienst gegenseitig Bilder, Videos und Texte zugeschickt, die teilweis...
Update:
Der Polizist, der den Geflüchteten schließlich tötete, hat 12 Schüsse aus seiner Waffe abgefeuert, wovon 2 in den Oberkörperbereich gingen und damit tödlich waren. Insgesamt wurde der Geflüchtete von 4 Kugeln getroffen. Gegen den Poliziste...
Wegen Polizistenbeleidigung zu 6 Monaten verurteilt
Dem 28-Jährigen werfen drei Polizeibeamte - eine Frau, zwei Männer - vor, sie am 22. Dezember 2017 morgens um halb fünf in Fulda vor der Hauptwache bei einer Alkohol- und Drogenkontrolle rund 20 Mal mit "Bulle" und "Bullenfotze" beleidigt zu haben...
Beim einem der G20 Prozesse gegen den Angeklagten Christian R. kam es zu einem offensichtlichen Fall von Aktenmanipulation und Zeugenabsprachen. Während der Verhandlung kam es zu Widersprüchen zwischen der schriftlichen und mündlichen Zeugenaussag...
Bei einer Kontrolle nach dem G20-Gipfel in Hamburg kontrollierte die Polizei an einem Rastplatz mehrere Reisebusse. Mittlerweile kam heraus, dass die Menschen in den Bussen sowohl auf einer völlig falschen Grundlage, als auch am völlig falschen Ra...
Nach den Ausschreitungen während des G20-Gipfels laufen derzeit 35 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte. Das hat ein Sprecher der Hamburger Innenbehörde bestätigt. In 27 Fällen geht es demnach um den Verdacht der Körperverletzung im Amt. 7 der...
Im Nachgang des G20 Gipfel bestätigte ein Sprecher der Innenbehörde, dass gegen 95 Polizist*innen ein Verfahren eingeleitet wurde. In 78 Fällen wird dabei wegen Körperverletzung im Amt, in 7 Fällen wegen Nötigung, in 3 wegen Strafvereitelung im Am...
Anwälte, die während der G20-Proteste festgenommene Demonstrierende vertreten haben, machen den Behörden schwere Vorwürfe. So seien in der Gefangenensammelstelle in Hamburg »systematisch die Rechte von in Gewahrsam Genommenen und Rechtsanwälten ve...
Seit den frühen Morgenstunden werden bundesweit 24 Wohnobjekte durch Polizist*innen durchsucht. Die Durchsuchung rechtfertigt angeblich der Verdacht auf schweren Landfriedensbruch bei dem Einsatz am Rondenbarg. Dass sich die Sachlage auf Videos eh...
Demonstrantin bekommt Recht und muss trotzdem zahlen
Nicht genug damit, dass eine G20-Demonstrantin in der Gesa bloßgestellt und gedemütigt wurde, in dem sie öffentlich vor Polizeibeamt*innen urinieren musste und die Tür nicht schließen durfte. Nein, nun darf sie auch noch die Gerichtskosten tragen,...
Das erste Verfahren im Zuge des G20-Gipfels ist vorüber und wie fast zu erwarten war kommt die Repressionskeule mit vollem Schwung. Solidarität mit dem Betroffenen!
Ein 21-jähriger Niederländer wurde vom Amtsgericht wegen gefährlicher Körperverlet...
Kurz nach Auflösung der "Wellcome to Hell"-Demonstration am 06.07.17 spielte sich am Hamburger Fischmarkt diese Szene ab.
"Es wurde geschubst und gedrängt von der Polizei. Wenn du nach vorn gedrängt wurdest, dann kamen sie von vorne nach. Also ega...
Alle Verfahren im Rahmen von G20 gleichen mittlerweile einer Farce und dennoch ist die Empörung vergleichsweise gering. Die Polizei kann schalten und walten, wie sie will, die "Bösen" stehen links. Bei einem Prozess gegen einen Menschen, der bei d...
Beim G20 wurde von Polizist*innen aus u.a. Sachsen und Bayern, die nun nicht gerade für ihre Zimperlichkeit bekannt sind, Reizgas eingesetzt. Dieser Einsatz soll laut Spiegel von Einsatzleiter Dudde untersagt wurden sein. 67 mal war das den einges...
Nachdem ein Studierender nach Konzertveranstaltungen mit dem Flixbus wieder nach Hause fahren wollte, wurde er von Polizist*innen rassistisch beleidigt. Während der Auseinandersetzung mit den Beamten lies er seine Handykamera laufen und filmte das...
Am 09.12.2017 kam es auf einer Demo gegen die Hausdurchsuchungen nach dem G20 Gipfel zu Übergriffen von der Polizei auf den Demozug. Ein Video dokumentiert wie die Polizist*innen wild geworden mit Schlagstöcken auf den vorderen Demozug einprügeln....
Am 13. November 2018 wurde in der Göttinger Gruppe Basisdemokratische Linke (IL) ein V-Mann des Niedersächsischen Verfassungsschutzes enttarnt. Gerrit Greimann (24) war als Vertrauensperson (VP) beschäftigt, das heißt er hat unter seiner normalen...
Der massive Angriff Braunschweiger Polizisten vor einem Jahr auf Demonstranten in Göttingen bleibt nach dem Willen der Göttinger Staatsanwaltschaft ohne strafrechtliche Konsequenzen. Die Behörde stellte das Ermittlungsverfahren wegen Körperverlet...
Laut Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Halle wurde Oury Jalloh mit hoher Wahrscheinlichkeit getötet. Mehrere Ermittlungsgutachten belegen, dass ein Mord wahrscheinlicher sei, als ein Selbstmord. Selbst der Ermittler der Staatsanwaltschaft hä...
In Halle wurde der ehemalige NPD-Kader Sebastian Schmidtke vom Vorwurf versuchter Körperverletzung freigesprochen, weil die Polizei Namen und Adresse des einzigen Zeugen verschlampt hat. Der Richter indes hatte keine Zweifel an der Schuld von Schm...
Update: Ein*e Polizist*in schubst eine Aktivistin direkt vor ein Polizeipferd, was auf ihr herum trampelt. Ein Video zeigt die Szene.
Bei der „Ende Gelände“-Aktion im Tagebau Hambach am Sonntag ist eine der Aktivistinnen von einem Polizisten in ei...
Anschlag am Bahnhof Veddel - Polizei wurde gewarnt
Im vergangenen Dezember wurden in Hamburg Veddel 2 hochexplosive Böller in einer Tüte gefüllt mit Schrauben gezündet. Der Mann, der die Tat bereits gestand, war jahrelang in der rechtsextremen Szene aktiv und scheint bis heute seiner Gesinnung tre...
Beim Fußballspiel zwischen dem Hamburger SV und SV Werder Bremen wurden 171 Bremer Fans über 6 Stunden lang festgehalten, kontrolliert und anschließend wieder nach Hause geschickt. Der SV Werder Bremen beklagte dieses Vorgehen als Schikane, da es...
Polizei nimmt Banner in Gedenken an Oury Jalloh von Roter Flora
In Hamburg hat die Polizei am Montagmorgen ein Transparent in Gedenken an Oury Jalloh abgenommen. Auf dem Transparent stand "Oury Jalloh 7. Januar 2005 Ermordet in Dessau von deutschen Polizisten!" Im Hinblick auf aktuellen Erkenntnisse scheint si...
Der Skandal um rechtsextremistische Umtriebe bei der Polizei hat auch die Hamburger Sicherheitsbehörden erreicht: Seit 2015 hat es in der Hansestadt mindestens vier Vorfälle gegeben. Das geht aus einer Senatsantwort auf eine Anfrage der Linken-B...
Bei einem verstorbenem Neonazi in Hamburg wurden neben diversen Nazi-Devotionalien insgesamt 15 Waffen gefunden. Für die Polizei in Hamburg offensichtlich kein Anlass, sich die Kontakte und Fundstücke in der Wohnung mal genauer anzusehen.
Statt di...
Update:
Ein Nutzer*in auf Twitter, der/die bei den Protesten vor Ort war, berichtet von Transfeindlichkeit bei einer Polizeikontrolle.
Quelle: Twitter
Update 2:
Ein Video von Neues Deutschland dokumentiert einige Übergriffe von seiten der Poli...
David S., seine Halbschwester Marie (Namen geändert) und die Eltern des 16-jährigen Teenagers mit Lernbehinderung erheben schwere Vorwürfe gegen mehrere Beamte der Direktion Hannover. Sie sollen David mit unverhältnismäßiger Härte angepackt, ihn...
Bei einem Fußballspiel zwischen Ingolstadt und Regensburg wollten offensichtlich 2 Zivilpolizisten mit Teleskop-Schlagstock eine Auseinandersetzung provozieren. Sie liefen auf eine Gruppe Ingolstadt-Fans zu und riefen provozierende Äußerungen wie...
Die Polizei hat am Wochenende 150 Menschen stundenlang festgehalten, weil diese zu einer Demonstration gegen Rassist*innen wollten. Ein Video zeigt, wie sich mehrere Polizist*innen in den völlig überfüllten Zug prügeln, um die Demonstrant*innen zu...
In Landshut beleidigte ein AfD-Anhänger einen Gegner der Partei mit "Ich schlag dir in die Fotzen, bis dir das Blut runterrinnt. Jemand wie du gehört nach Dachau oder Buchenwald, das sind schöne Orte für euch." - Der Beleidigte rief daraufhin die...
In Landshut wurde die Tochter eines Unfallopfers von der Polizei an einem Fahnenmast gefesselt, nach dem sie einen Platzverweis ignorierte.
Ein 76-jähriger Rollerfahrer wird nach einem Unfall vom Rettungsdienst behandelt – und seine aufgewühlte To...
Journalist*innen, Ärzt*innen und Anwält*innen abgehört
Bei einer Überwachung im Umfeld von Chemie Leipzig wurden durch die sächsische Justiz ebenfalls Journalist*innen, Ärzt*innen und Anwält*innen abgehört. Ein Redakteur der Zeitung "Leipziger Volkszeitung" wurde dabei 130 mal belauscht. Insgesamt wur...
Am vergangenen Wochenende (07.10.2017) stürmte die Polizei in Sachsen eine Wohnung in Leipzig, in der 2 Referenten aus Kamerun der Konferenz "Selbstbestimmt und solidarisch! Konferenz zu Migration, Entwicklung und ökologische Krise" untergebracht...
Vor 2 Jahren wurde ein Mann, der in einem geliehen Pick-Up fuhr Opfer von fehlerhafter Polizeiarbeit und massiver Polizeigewalt. Der Mann wurde Opfer einer Verwechslung und wurde von MEK-Beamt*innen verfolgt. Da diese komplett schwarz und mit Stur...
Einige dürften die Täter-Opfer-Umkehr von Polizist*innen ganz gut von Demonstrationen kennen. Wird man von den Polizist*innen nieder geprügelt und kommt auf die Idee diesen Vorfall anzuzeigen hat man recht schnell eine Anzeige wegen Widerstand auf...
Wie der NDR berichtet wird die seit diesem Jahr eingeführte Kennzeichnungspflicht in Mecklenburg Vorpommern in mehreren Fällen missachtet. Beamt*innen der Bereitschaftspolizei sollen in mindestens 3 Einsätzen die individuelle Identifikationsnummer...
Gegen einen Polizisten des Unterstützungskommandos (USK) der Polizei liegt eine Anzeige wegen eines möglichen Sexualdelikts vor.Im Zuge der Ermittlungen flog ein Chat von mehr als 40 Beamten des USK auf, in dem auch zwei antisemitische Videos get...
Das Polizeipräsidium Neubrandenburg hat gegen einen seiner Vollzugsbeamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet, weil er gemeinsam mit anderen auf mehreren Fotos vor einem Hitlerbild und anderen Utensilien aus der Nazizeit posiert haben soll. Die...
Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen abgeschafft
Der Landtag in NRW schafft mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD die individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen in NRW wieder ab. Die Kennzeichnungspflicht wurde erst 2016 eingeführt. In Zeiten von zunehmender Polizeigewalt ein gefährlic...
Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen wird abgeschafft
In Nordrhein-Westfalen wurde gestern, den 29.08. beschlossen die Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen wieder abzuschaffen. Gepaart mit den Gesetzesverschärfungen aus der Vergangenheit ("Gesetz zum besseren Schutz von Polizisten und Rettungskrä...
[caption id="attachment_34" align="alignnone" width="680"] Foto: dpa[/caption]
Der umstrittene Polizeieinsatz bei der versuchten Abschiebung eines afghanischen Berufsschülers in Nürnberg könnte juristische Folgen für beteiligte Beamte haben. Im La...
Das Netzwerk rechtsradikaler Polizisten im hessischen Polizeidienst ist möglicherweise größer als bekannt. Nach der Suspendierung von fünf Frankfurter Polizeibeamten, die einen rechtsradikalen Chat betrieben hatten und die verdächtigt werden, int...
Bei einer Schlägerei in Passau sind Bundespolizisten und Soldaten beteiligt gewesen, wie die Polizei dem BR mitteilte. Die Beamten waren in einer Diskothek, als es zu Prügeleien kam. Ein Video davon ist aufgetaucht, Zeugen werden weiter gesucht.[...
Beschuldigter bei Planung von Terroranschlag Polizist
Heute Morgen räumte die Polizei in Mecklenburg Vorpommern mehrere Gebäude auf Grund Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Ganz abgesehen davon, dass eine Liste mit Namen aus dem linken Spektrum gefunden wurde enth...
Angriff auf Antifa Demo - Polizei ermittelt gegen Antifa
In Salzwedel kam es bei einem antifaschistischen Stadtrundgang zu einem Angriff eines rechten Menschen aus dem Rocker-Milieu. Laut Augenzeugenberichten fuhr der Mann mit erhöhter Geschwindigkeit in die nicht abgesicherte Veranstaltung und kam dari...
Bei einem Rechtsrock Festival in Themar kam es unter anderem zu eindeutigen "Sieg Heil" rufen. Für die Polizei offensichtlich kein Anlass die "friedliche" Versammlung aufzulösen.
Eine treffende Analyse dazu fand ein User auf Twitter:
Auf einem V...
In Tübingen wurde über einen Zeitraum von einem Monat ein linkes Wohnprojekt von der Polizei observiert. Aus einem Schreiben des Landesdatenschutzbeauftragten in Baden-Württemberg ging hervor, dass die Staatsanwaltschaft handelte, ohne einen Richt...
In Witzenhausen kam es bei einer rechtswidrigen Abschiebung zu massiver Polizeigewalt. Als bekannt wurde, dass die Polizei einen Menschen in der Nacht abschieben wollte, formierte sich recht schnell ein Gegenprotest aus ca. 60 Menschen. Diese bild...
Es scheint mehr und mehr zur Normalität zu werden, dass bei linken Demos und Ereignissen das SEK zum Einsatz kommt. Nochmal zur Einordnung: "SEK-Beamte sind für Terrorismusbekämpfung, Geiselbefreiung und Zugriffe ausgebildet." [1]
Nach dem das SEK...
Weil ein Mann sich "auffällig" verhielt wurde in einer Bankfiliale in Zwickau die Polizei gerufen. Die anrückenden Polizist*innen brachten den Mann zu Boden und stützten sich mit ihrem gesamten Körpergewicht wohl bis zu 10 Minuten auf ihn. Der Man...
Ein Polizist mit Verbindungen zu rechten Kampfsportlern
Mitglieder des rechten "Imperium Fight Team"
Kurz vor dem absehbaren Ende dieses Tages bat Strafverteidiger Christian Mucha den letzten Zeugen – ein junger Polizeimeister – nach vorn, um einen Blick auf ein Foto zu werfen. Der Polizist identif...
Innenministerium streut vorsätzlich falsche Information
Wie schon bei dem unter Strom stehenden Türknauf in der Friedel 54 oder bei dem Säurekonfetti aus der Rigaer wurde mal wieder eine vorsätzlich gestreute Angabe korrigiert. Die präsentierten "Waffen", zum Großteil legale Gegenstände, die angeblich...
Ohne Worte.
Das Bundesinnenministerium hat am Freitagmorgen die Internetplattform linksunten.indymedia.org verboten. Wie zunächst der »Spiegel« berichtet hatte, sei eine entsprechende Verbotsverfügung den in Freiburg lebenden drei Betreibern der W...
Keine Ermittlungen gegen Polizisten nach Skandalfoto in Cottbus
Potsdam. Im Zusammenhang mit einem rechtsextremen Schriftzug in Cottbus wird es kein Ermittlungsverfahren gegen möglicherweise beteiligte Polizisten geben. Die Staatsanwaltschaft habe einen Anfangsverdacht gegen die Beamten verneint, sagte I...
Polizisten erschießen 33-jährige Berlinerin in ihrem WG-Zimmer
Am frühen Freitagmorgen rief der Mitbewohner der jungen Frau die Polizei, weil sie ihn bedroht habe. In der Wohnung verschaffen die Beamten sich Zutritt zu ihrem Zimmer. Die 33-Jährige verstirbt durch einen Schuß in den Oberkörper. Nun gibt es Er...
Pressemitteilung Rote Hilfe OG Berlin: ROTE HILFE VERURTEILT DIE RASSISTISCHE PRAXIS DER POLIZEI
Im Sommer letzten Jahres wurden eine Schwarze Person und ihr Kind beim Überqueren einer Ampel auf der Sonnenallee, vor der Neuköllner Wache, von zunächst einem Polizisten angeschrien und später von bis zu 10 Polizist*innen schikaniert und krimina...
Der Fall der entzogenen Akkreditierungen beim G20-Gipfel brachte nun bei einigen Journalisten zu Tage, dass das BKA wohl rechtswidrige Daten von ihnen speichert. So liegen der Tagesschau mehrere Einträge vor, bei denen Anzeigen entweder zurückgezo...
Vier Polizeibeamte der Direktion Osnabrück stehen in Verdacht, rechtsextreme Bilder und Videos ausgetauscht zu haben. Wohnungen wurden deshalb durchsucht. Die Männer dürfen ihren Dienst nicht mehr ausüben.
Berliner Polizist soll rechtsextreme Inhalte verschickt haben
Die Berliner Polizei hat Ermittlungen gegen einen Kollegen eingeleitet. Der 29-Jährige wird verdächtigt, eine Chat-Nachricht mit "rechtsextremem Inhalt" versendet zu haben. Wie die Behörde am Montag mitteilte, wurde am Freitag gegen den Mann ein E...
Ein Afghane wird von einem Polizisten außer Dienst attackiert
Am 5. April 2017, einem Mittwoch gegen 21 Uhr, greifen mehrere Männer, die von einem Spiel des 1. FC Union kommen, am S-Bahnhof Karlshorst einen 26-jährigen Afghanen an und verletzen ihn erheblich. Mehrere Zeugen berichten von rassistischen Beleid...
Ermittlungen gegen Polizeianwärter nach Nazi-Parolen in Bautzen
Die sächsische Polizei-Hochschule in Rothenburg hat offenbar auch ein Problem mit Rechtsextremismus. Nach Ermittlungen gegen Schummel-Studenten im Jahr 2018 sind jetzt künftige Polizisten mit rechtsextremen Parolen aufgefallen. Eine aktuelle Anfra...
Berliner Polizisten begeistert von Volksempfänger mit Hakenkreuz
Neuer Rechtsextremismusverdacht bei der Berliner Polizei. Bei einem Einsatz im März in einem Lager eines Online-Antiquitätenhandels sollen sich zwei Beamte ganz besonders für einen Volksempfänger aus dem Jahr 1940 interessiert haben – und das dara...
Polizist aus Hamm wegen Verdachts der Volksverhetzung suspendiert
Ein Polizeibeamter aus Hamm ist wegen des Verdachts auf Volksverhetzung seines Dienstes enthoben worden. Das hat das Landesamt für Personalangelegenheiten der Polizei NRW (LAFP) am Montag (23.03.2020) mitgeteilt. Es soll sich um den ehemaligen ste...
In Bayern sind 67 Polizisten suspendiert. Die Vorwürfe gegen sie reichen von Drogenbesitz, Kinderpornografie bis hin zur Zugehörigkeit zu sogenannten Reichsbürgern, wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage von FDP-Fraktionschef...
Der Polizist und Gewerkschafter Bodo Pfalzgraf gehörte Anfang der Neunziger Jahre einem Bildungswerk an, das zu einer rechtsextremen Tarnorganisation wurde.
Polizisten mit Uniter-Vergangenheit stellten über 100 dubiose Datenabfragen
Gegen zwei Polizisten in Brandenburg wird wegen Datenabfragen ohne dienstlichen Bezug ermittelt. Beide Polizisten waren Mitglied im Verein Uniter, der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Prüffall eingestuft wird. Das berichtet die “Märkische A...
Auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz am Mittwochmittag hatte Reul in Düsseldorf bekannt gegeben, dass die Polizei NRW gegen 29 Polizistinnen und Polizisten ermittelt, weil sie rechtsextreme Inhalte über ihre Handys ausgetauscht haben solle...
Auch in Mecklenburg-Pommern stehen Polizisten im Verdacht, rechtsextremes Gedankengut in Chats ausgetauscht zu haben. Bei zwei von ihnen gab es Durchsuchungen. Innenminister Caffier stellt klar: „Die Zeit, in der wir von Einzelfällen reden, ist vo...
Muslime werden mit Affen verglichen und als "fanatische Primatenkultur" bezeichnet, Flüchtlinge mit Vergewaltigern oder Ratten gleichgesetzt. Über den antisemitischen Attentäter von Halle heißt es hingegen: "Mit 'rechts' hat das nix zu tun." Es si...
In der Bereitschaftspolizei von Sachsen-Anhalt gibt es offenbar einen schon länger schwelenden Fall von Antisemitismus. Der Pächter eines Imbisses in der Liegenschaft der Polizei in Magdeburg sei seit den 1990er Jahren als „Jude“ bezeichnet worden...
In Schleswig-Holstein wurden vier Polizisten vom Dienst suspendiert. Wie auch in anderen Bundesländern fanden Ermittler:innen rechtsextreme Inhalte in Chatgruppen.
Immer mehr Gruppierungen, die Corona verharmlosen oder leugnen, versuchen real wie virtuell die Öffentlichkeit zu fluten. Jetzt melden sich auch die »Polizisten für Aufklärung« als Anfang des Monats konstituierter Verein zu Wort, offenbar inspirie...
Hat die Gütersloher Polizei einem 18-Jährigen bei Einsatz den Arm gebrochen?
Bei einem Streit auf eine Parkplatz zwischen mehreren Parteien greift die Polizei ein. Die Behörde spricht von einem Einsatz von „nicht so hoher Relevanz“, Betroffene indes von massiver Polizeigewalt.
Polizist soll bei Festnahme unrechtmäßig Gewalt angewendet haben
Die Polizei ermittelt auch wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt. Während der Festnahme des Fahrers soll es zu unrechtmäßiger Anwendung von körperlicher Gewalt gekommen sein, sagte eine Sprecherin. Demnach hatte eine Einsatzkraft einen a...
Sächsische Polizisten stehen im Verdacht, bei der Ausbildung von Hunden, die Tiere zu misshandeln. Ein Video eines Diensthundeführer-Lehrgangs vom Sommer dokumentiert, wie ein Hund mehrfach geschlagen wird.
Bereits vor Beginn der Demonstration zum Gedenken an die Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts im Jahr 1919 ist es in Berlin-Friedrichshain zu Rangeleien zwischen Demonstrierenden und Polizisten gekommen. Dabei setzten Polizisten auch Pfe...
Bundespolizist aus Hamburg gehört zu Einbrecherbande
Zudem stellte sich heraus, dass einer der in U-Haft befindlichen Einbrecher ein Bundespolizist aus Hamburg ist. [...] Auf Anfrage der MOPO bestätigte die Staatsanwaltschaft Hamburg, dass es sich bei einem der Einbrecher tatsächlich um einen Bundes...
Polizei stürmt Demo-Training und erteilt Meldeauflagen um die Teilnahme von Antifaschist:innen an Demo gegen AFD-Parteitag zu Verhindern
Am 2.4.2017 haben ca. 30 junge Antifaschist:innen, in einem Rosenheimer Garten, an einem Demonstrationstraining teilgenommen, auf diesem wurden Sitzblockaden, und das umgehen von Polizeiketten trainiert. Die Rosenheimer Cops stürmten dieses Traini...
Polizisten zeigen Hitlergruß und Äußern sich Rassistisch
Am Abend des 30.8.2018 saßen 2 Polizisten mit 4 anderen Personen im Außenbereich eines Rosenheimer Lokals. Nach mehreren Verbalen ausfällen, in welchen sich die beiden Bundespolizisten Fremdenfeindlich geäußert haben sollen, als einer der Beamte...
Polizeibeamter nach Rechtsextremen Nachrichten Suspendiert
Ein Polizeibeamter des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd wurde Vom Dienst suspendier, ein andere Umgehend von seinen Aufgaben entbunden. In einer Private Chatgruppe mit 12 Teilnehmer:innen, welche alle Mitglieder des Polizeipräsidiums Oberbayern Sü...
Staatsschutzbeamter vereitelt Strafverfolgung bei Rassistischen Chatnachrichten, und hat Hitler Bilder in seinem Büro
Ein 53 Jähriger Staatschutzbeamter aus Traunstein, wurde zu 11 Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 7200 Euro Verurteilt. Er war 2018 mit der Ermittlung gegen einen Polizisten, welcher Rassistische Chat Nachrichten verfasst hat, bet...
Berliner Polizeianwärter soll sich an Drogenhandel beteiligt haben
Ein Anwärter der Berliner Polizei steht im Verdacht, mit Drogen gehandelt zu haben. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag mit.
Beamte hätten bei einer Durchsuchung Beweismittel sichergestellt - darunter Plastikröhrchen gefüllt mit...
Ich habe ein halbes Dutzend Cops vor dem Späti gezählt. Diese haben von drei, vier Menschen die Personalien aufnehmen wollen. Ob weitere Cops noch durchs Viertel irrten, das weiß ich nicht. Anfangs war die Stimmung recht aufgeheizt. Die Cops haben...
Polizisten auf der Demobühne: Beamte, die zu Querdenkern und Corona-Leugnern werden
Sie sind Staatsdiener, und doch misstrauen sie diesem Staat zutiefst: Polizisten wie Wolfgang Kauth, Kripobeamter aus Augsburg. Am 3. Januar trat Kauth als Redner bei einer Querdenker-Demo in Nürnberg auf und forderte seine Kollegen, die Poliziste...
Schüsse auf Flüchtling in Stade: Notwehr mit Fragezeichen
Für „glasklare Notwehr“ hält die Staatsanwaltschaft Stade die fünf Schüsse, die ein Polizist im August 2019 in einer Flüchtlingsunterkunft in Stade-Bützfleth auf den 19-jährigen Aman Alizada abgegeben hat.
Zu dieser Einschätzung ist sie schon im...
Nach schwerer Verletzung eines Chemie-Fans: Kein Disziplinarverfahren gegen Polizisten
Auch fast ein Jahr nach der schweren Verletzung eines Fans der BSG Chemie Leipzig geht es mit der Aufklärung der Geschehnisse nicht voran. Eine Kleine Anfrage im Brandenburgischen Landtag ergab: Neben fehlenden strafrechtlichen Konsequenzen, gab e...